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Der Tag : Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam Terrorabwehr

  • Aktualisiert am

Oben Polizei, unten Bundeswehr - heute üben sie gemeinsam die Terrorabwehr Bild: dpa

Bundeswehr und Polizei üben die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland, das Landgericht Würzburg entscheidet über ’verleumderische Fake News’ auf Facebook und Ungarns Parlament stimmt über die Festsetzung von Flüchtlingen in Containerdörfern ab.

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          Was Sie heute erwartet

          Bundeswehr und Polizei üben von heute bis übermorgen erstmals gemeinsam die Abwehr eines Terrorangriffs in Deutschland. An der ‚Getex‘ genannten Übung (‚Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise‘) sind die Bundesministerien für Inneres und Verteidigung sowie die sechs Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein beteiligt. Geprobt werden im Verlauf der sogenannten Stabsrahmenübung vor allem Vorgehensweisen und Kommunikation.

          Im Prozess um ‚verleumderische Fake News‘ auf Facebook will das Landgericht Würzburg heute Mittag eine Entscheidung verkünden. Ein syrischer Flüchtling will vor Gericht erreichen, dass Falschmeldungen über ihn in dem sozialen Netzwerk gelöscht werden. Dazu beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook. Der syrische Flüchtling Anas Modamani hatte im September 2015 ein Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gemacht, was wiederum auf einem Foto festgehalten ist. Dieses Bild wurde später für Fotomontagen genutzt, die auf Facebook verbreitetet wurden. Modamani wurde dabei mit Anschlägen und Verbrechen in Verbindung gebracht.

          Das ungarische Parlament stimmt heute früh über die Aufhebung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in dem Land ab. Nach den Plänen des rechtspopulistischen Regierungschefs Orban sollen künftig alle Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen untergebracht werden, die sie bis zur Entscheidung über ihr Verfahren nicht verlassen dürfen. Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten.

          Die Nachrichten des Morgens

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