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Terrorabwehr : EU-Innenminister wollen Fluggastdaten speichern

Flugpassagiere im Terminal 1 am Flughafen in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

Die Anschläge von Paris führen jetzt auch zu einem deutlichen Ausbau der Überwachung von Flugreisenden. Die EU-Innenminister wollen mit der Speicherung und Austausch von Passagierdaten mögliche Terroristen schneller erkennen.

          In der Europäischen Union rückt die systematische Speicherung und Auswertung persönlicher Flugdaten näher. Die EU-Innenminister einigten sich am Freitag grundsätzlich auf eine Regelung, die einen automatischen Austausch der Daten für sechs Monate vorsieht. Über diesen Zeitraum hinaus sollen die Daten verschlüsselt gespeichert und auf Antrag der Behörden eines EU-Landes abgerufen werden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          In einer gesonderten Erklärung verpflichteten sich die Minister, im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der schweren Kriminalität die Daten von Reisenden nicht nur bei Flügen aus und in die EU, sondern auch bei innergemeinschaftlichen Verbindungen sowie generell bei Charterflügen zu erfassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies jedoch darauf, dass die Weitergabe der Daten bei innereuropäischen Flügen auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhen solle.

          Annahme der Regelung scheint nah

          Erfasst werden sollen neben Namen und Anschrift von Flugdaten auch Informationen zur Reiseroute sowie zum Gepäck. Die Behörden sollen künftig insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Terroristen auf die Daten zurückgreifen können.

          Da die Innenminister auf die Position des Europäischen Parlaments zugegangen sind, das gleichberechtigt entscheidet, scheint eine förmliche Annahme der Regelung in greifbare Nähe gerückt zu sein.

          Umstritten war zwischen dem Parlament und den Regierungen insbesondere die Dauer der unverschlüsselten Datenspeicherung. Während die Europaabgeordneten sich für einen Zeitraum von einem Monat ausgesprochen hatten, schwebte dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve unter Hinweis auf die Reisebewegungen mutmaßlicher Terroristen eine Frist von einem Jahr vor.

          Der unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge in Paris und der europaweiten Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen jetzt zustande gekommene Kompromiss sieht jetzt sechs Monate vor. „Der Terrorismus kann uns zu jeder Zeit treffen“, sagte Cazeneuve. Auch Bundesinnenminister de Maizière sprach von einem wichtigen Instrument im Kampf gegen den Terror. „Insbesondere kann man früh erkennen, ob Gefährder nach Europa kommen, welche Wege sie gehen und wie ihre Netzwerke sind“, sagte de Maizière.

          „Keine anlasslose Massenüberwachung“

          Schon vor der Übereinkunft der Innenminister hatte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses der Europäischen Parlaments, Jan-Philipp Albrecht die geplante Regelung als überzogen  kritisiert: „Entscheidend für den Kampf gegen Terror ist keine anlasslose Massenüberwachung, sondern die bessere Kooperation von Polizei und Justiz“, sagte der Grünen-Politiker. Dagegen zeigte sich der für die Regelung innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) federführend zuständige CDU-Abgeordnete Axel Voss zufrieden mit dem Ergebnis: Es ist ein Gesetz, was der Prävention, Bekämpfung und Ermittlung von Terrorismus und schwerwiegenden Straftaten dient. Hoffentlich hilft es uns, zukünftige so schlimme Anschläge wie die in Paris zu verhindern“, sagte Voss.

          Der Ausschuss des Parlaments wird sich am kommenden Donnerstag mit dem ins Auge gefassten Kompromiss zur Fluggastdatenspeicherung befassen. Nach der für Anfang des kommenden Jahres erwarteten Zustimmung des Plenums könnte die Regelung förmlich verabschiedet und von den Mitgliedsländern in innerstaatliches Recht übertragen werden.

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