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Kommentar : Fundament der Terrorabwehr steht

Die Voraussetzungen für die Terrorabwehr stimmen. Das zeigen die Ergebnisse der Untersuchungskommission im Fall Albakr. Jetzt gilt es nur noch, alte Zöpfe abzuschneiden.

          Der Föderalismus muss nicht neu erfunden werden. Die Kommission, die den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Albakr untersuchte, hat professionelle Arbeit der Behörden ausgemacht, aber auch Fehler festgestellt. Was in sächsischer Haft geschah – das ist nun noch einmal klargeworden –, das hätte auch in anderen Ländern passieren können. Beklagt wird vor allem der fehlende Zugriff des Bundes, also des Bundeskriminalamts und des Generalbundesanwalts, obwohl die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dazu bestanden hätten.

          Wer den Sicherheitsföderalismus behalten und stärken will (dafür spricht viel), der muss den Informationsfluss verbessern – und jeder Teil muss im Interesse des Ganzen wissen, was seins ist. Der Bund muss, wenn er schon auf mehr Befugnisse dringt, dann auch zugreifen, wenn er eine Kompetenz hat. Die erfolgreiche Arbeit des Terrorismusabwehrzentrums und auch die internationale Zusammenarbeit sprechen dafür, dass der gemeinsame Wille da ist. Es gilt nun, Zöpfe abzuschneiden, für die es keine sachliche Begründung gibt. Das Fundament steht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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