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Informationsaustausch : „Eine Schwachstelle in der Terrorabwehr“

  • Aktualisiert am

Auch an diesem Samstag ist in München noch verstärkt Polizei im Einsatz. Bild: dpa

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, fordert ein europäisches Terrorabwehrzentrum. Die bayerischen Sicherheitsbehörden hatten vor der Terrorwarnung von München Hinweise aus zwei verschiedenen Quellen bekommen.

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          Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon am 23. Dezember hatte ein amerikanischer Geheimdienst die deutschen Partnerdienste über einen möglichen Anschlag des IS in München informiert.

          Am Abend von Silvester erreichte zwischen 19 und 20 Uhr ein Hinweis des französischen Geheimdienstes die deutsche Seite. Er stammte aus einer anderen Quelle als der Hinweis der Amerikaner, war also kein „Wiederläufer“. Der Hinweis des französischen Geheimdienstes nannte genaue Orte und den Zeitpunkt des Anschlags. Er wies große Schnittmengen zum ersten Hinweis auf, was Anschlagsorte, die Art des Vorgehens durch Selbstmordanschläge und die Täter anging. Zudem konnte der Bundesnachrichtendienst im Irak einen Hinweisgeber befragen, wie Sicherheitskreise der F.A.S. bestätigten.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der F.A.S., der Informationsaustausch zwischen den Staaten sei „eine Schwachstelle in der Terrorabwehr“. Lischka forderte, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzurichten, um Lagebilder und Informationen systematisch auszutauschen. Die europäischen Dienste sollten dort wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Bundes- und Landesbehörden kooperieren. Das sei besser, als jeweils auf bilaterale Zusammenarbeit angewiesen zu sein.

          Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, die Überwachung sogenannter Gefährder durch eine elektronische Fußfessel sicherzustellen. Das fordert auch die CSU-Landesgruppe in einem Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am 6. Januar beginnt. Dort heißt es, „bereits verurteilte Gefährder“ sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer solchen Fußfessel überwacht werden. Mayer sagte der F.A.S., es sei richtig, das zur Gewaltprävention auch für die hohe Zahl nicht verurteilter Gefährder zu tun. Andernfalls sei es für die Behörden nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Derzeit werden etwa 420 Personen als Gefährder eingestuft.

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