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Reaktionen auf Anschlag : Widerstand gegen härtere Gesetze

  • Aktualisiert am

Französische Polizisten bei der Fahndung nach den flüchtigen Attentätern Bild: AFP

Die CSU fordert eine Verschärfung des Strafrechts als Reaktion auf den Pariser Anschlag. Der Vorschlag stößt auf Ablehnung: Die SPD bezeichnet die Behörden als „bestens gerüstet“ für die Terrorbekämpfung. Auch ein Unionspolitiker warnt vor einem Hochschaukeln.

          Nach dem Terroranschlag von Paris ist die Debatte über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr wieder aufgeflammt. SPD und Grüne weisen einen Vorstoß der CSU nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Unionspolitiker und Polizeigewerkschafter fordern mehr Sicherheitspersonal.

          Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte vor einem Parteienwettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe jetzt nicht ein Wettlauf zwischen den Parteien entstehen. „Damit laufen wir sowohl den Radikalen von Seiten des Islamismus als auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer“, sagte Brok vor Beginn der zweitägigen Klausur der CDU-Spitze am Freitagabend in Hamburg.

          Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe hatten zuvor am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

          In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

          Fahimi: „Bestens gerüstet“

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe bereits nach den Anschlägen vom 11. September seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der Freitagsausgabe der „Passauer Neuen Presse“. „Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus. Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann.“

          Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch Linken-Fraktionsvize Jan Korte wies die CSU-Forderung zurück: „Das sind die üblichen Reflexe.“

          Polizeigewerkschaft beklagt Unterversorgung

          Der Unions-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, kritisierte die Personalkürzungen einiger Länder. „Bislang haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundespolizei das zu kompensieren versucht, indem sie intern umgeschichtet haben. Die Sicherheitslage ist momentan auf vielen Gebieten so angespannt, dass das nicht mehr funktioniert“, kritisierte er in der Freitagsausgabe des „Handelsblatts“.

          Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht das ähnlich. Mit Blick auf die islamistische Szene beklagte ihr Chef Rainer Wendt in der „Passauer Neuen Presse“: „Nachrichtendienste und Polizei sind personell nicht mehr in der Lage, diese größer werdende Gruppe umfassend zu beobachten.“

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