https://www.faz.net/-gpf-7yj26

Terrorabwehr : Der Rechtsstaat kennt seine Gegner

Lagebesprechung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in der Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin (Archivbild) Bild: dpa

Es ist eine Floskel, dass es absolute Sicherheit nicht gebe. Relative wäre auch schon ganz gut. Dafür muss der Staat nicht nur der Hass-Propaganda im Netz etwas entgegensetzen, sondern islamistische Milieus verstärkt ins Visier nehmen.

          Die Lage ist ernst, aber nicht neu. Schon die Attentäter vom 11. September 2001, des größten Terroranschlags der Geschichte, befanden sich schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Der damalige Generalbundesanwalt hat deshalb nicht nur die Terroristen, sondern auch Verfassungsschützer als „Schläfer“ bezeichnet, weil sie nicht bemerkt hatten, was sich in Hamburg zusammenbraute. Auch auf die Attentäter von Boston und jetzt auch auf die Mörder von Paris waren die Sicherheitsbehörden schon früh aufmerksam gemacht worden.

          Da fragt sich der Bürger mit Recht: Wie kann das sein? Denn zugleich hört er, es gebe kaum eine wirksame Handhabe gegen den islamistischen Terror. Hier zeigt sich das Dilemma des Rechtsstaats. Gerade weil er die „Gefährder“ so gut kennt, will er keine Fehler machen. Weil er seine Freiheiten hochhält, will er niemanden diskriminieren. So wird oft genug die Herkunft von Straftätern verschwiegen. Niemand soll nach ethnischen, sexuellen und sonstigen Profilen gerastert werden; dabei ist die Rasterfahndung im weiteren Sinn ein bewährtes Mittel.

          Überwachung der elektronischen Kommunikation

          Dass nicht nur Google und Co., sondern auch analoge Unternehmen Profile ihrer Kunden erstellen, ist nicht neu. Selbstverständlich müssen das die Sicherheitsbehörden mit ihrer (potentiellen) Klientel auch tun. Der Rechtsstaat kennt seine Gegner. Klar ist auch, dass er nicht nur der Hass-Propaganda im Netz etwas entgegensetzen muss. Er muss auch die elektronische Kommunikation im ausreichenden Maß überwachen und nachverfolgen können.

          Entscheidend ist, was mit den Daten geschieht. So kann man mit guten Gründen darüber streiten, ob die bloße Speicherung von Verbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen – um den Inhalt von Gesprächen geht es nicht – ein erheblicher Grundrechtseingriff vom Gewicht etwa des Abhörens eines Telefonats ist. Gerade in einer Zeit, in der die Bürger sogar mit intimen Daten großzügig umgehen, droht das legitime Ziel der wirksamen Aufklärung von Straftaten und der Gefahrenabwehr in Vergessenheit zu geraten. Wer will, dass sich der Staat hier ausklinkt, verabschiedet sich auch von der Verantwortung für die Bürger. Die Speicherung von Daten muss natürlich unter strikten gesetzlichen Vorgaben und richterlicher Kontrolle geschehen.

          Heuchelei im Spiel

          An einer solchen unabhängigen Kontrolle fehlte es etwa bei internationalen Terrorlisten und letztlich auch bei allen Inhaftierungen mutmaßlicher feindlicher Kämpfer – Stichwort Guantánamo. Deutschland und Europa haben sich früh und mit Recht davon distanziert. Doch wie in der NSA-Affäre war dabei oft ein Schuss Heuchelei mit im Spiel. So hat man die Informationen aus Amerika und auch aus dem Nahen Osten natürlich gern genommen – ohne sich darum zu kümmern, auf welche Weise, unter welcher Folter gar sie gewonnen wurden.

          Information ist ein Schlüsselbegriff – und der Austausch von Daten hat sich seit dem 11. September 2001 spürbar verbessert, sowohl im deutschen Sicherheitsföderalismus als auch im Verkehr mit anderen Staaten. So konnten einige Anschläge verhindert werden, was allerdings gern verdrängt wird.

          Hundertprozentige Sicherheit?

          Verzichten sollte man aber auf die Floskel, hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben. Nach einem Anschlag klingt das wie der Versuch einer Reinwaschung – vorsorglich auch gleich für die Zukunft. Die Wahrheit ist: Wir wollen gar keine hundertprozentige Sicherheit. Schon ein generelles Tempolimit ist nicht durchsetzbar, auch nicht ein Maulkorbzwang für alle Hunde; das gilt als unverhältnismäßig. Denn wir wollen im wesentlichen weiterleben wie bisher, im Bewusstsein bestimmter Gefahren, die eben untrennbar mit Freiheit verbunden sind. Eine Totalüberwachung aller Bürger, die mancher schon jetzt als verwirklicht ansieht, setzt einen totalitären Staat voraus, und selbst der ist nicht vor Anschlägen gefeit.

          Es ist eine Abwägung von Kosten und Nutzen: Antiterrormaßnahmen müssen sich deshalb nach der Kenntnis über den möglichen Täterkreis und nach dem Grad der Bedrohung richten. Wer sind die Täter? Man kann nicht eine Minderheit unter Generalverdacht stellen, nur weil sie sich einer bestimmten Religion zugehörig fühlt. Aber wenn eine Gruppe meist junger Männer aus bestimmten (nicht notwendig armen) Milieus sich von islamistischen Parolen fanatisieren lässt und dann unter der Berufung auf diese Religion zu den Waffen greift, dann muss – auch im Sinne aller hier lebenden Muslime, denen das Gemeinwesen am Herzen liegt – der freiheitliche Staat diese Milieus verstärkt ins Visier nehmen.

          Es hilft aber sicherheits- und integrationspolitisch nicht weiter, den Islam als solchen lautstark als gewaltsam und reformunfähig abzuqualifizieren. Selbst wenn das so wäre: Allein in Deutschland leben vier Millionen Muslime, viele seit Jahrzehnten und als treue Staatsbürger. Dies einfach anzuerkennen und auszusprechen, wie Wulff und Merkel es wiederholt getan haben, hat auch eine zusammenführende, hoffentlich zusammenschweißende, präventive Wirkung. Damit kann natürlich nicht jede Ausprägung dieser Religion gemeint sein. Sie kann sich hier aber auf dem Boden des Grundgesetzes entfalten. Dessen Werte allen klarzumachen ist die größte Aufgabe – und ein Beitrag zur Abwehr von Gefahren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Nehmen Sie ihr Wahlrecht ernst!“ Video-Seite öffnen

          Deutsche Spitzenkandidaten : „Nehmen Sie ihr Wahlrecht ernst!“

          EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und fordern die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen.

          Deutschland wählt Video-Seite öffnen

          Endspurt bei der Europawahl : Deutschland wählt

          Mit den Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag der Endspurt der Europawahl begonnen. Rund 427 Wahlberechtigte aus 28 Ländern waren seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen.

          Topmeldungen

          Kandidatenfeld wächst auf acht : Wer folgt auf May?

          Acht amtierende oder ehemalige Minister aus dem Kabinett der scheidenden Premierministerin haben bislang bekundet, Theresa May beerben zu wollen. Favorit ist Boris Johnson. Es gibt allerdings auch schon prominente Absagen.

          FAZ Plus Artikel: Selbstverantwortung : Kümmer dich um mich!

          Deutschland diskutiert wieder über Sozialismus. Tatsächlich wollen Menschen nicht mehr so viel Verantwortung für ihr Leben haben. Sie lassen lieber andere für sich entscheiden. Wo ist der Wunsch nach Freiheit geblieben?

          Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

          Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.