NSA-Ausschuss: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Klage von De-Cix Nachrichtendienst darf weiter Daten von Internet-Knoten abzapfen

Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt. Mehr

31.05.2018, 08:17 Uhr | Wirtschaft

Alle Artikel zu: NSA-Ausschuss

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Für Selektorenlisten Opposition gegen Sonderermittler

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss lehnen die Benennung eines Sonderermittlers zur Einsichtnahme in die NSA-Spählisten ab. Mehr

06.01.2018, 05:47 Uhr | Politik

Wegen Selektorenlisten NSA-Untersuchungsausschuss setzt Regierung Frist

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat der Regierung eine Frist bezüglich der Entscheidung über eine Herausgabe der Selektorenliste gegeben. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Mehr

06.01.2018, 04:51 Uhr | Politik

Spionage-Affäre BND begrenzt Zusammenarbeit mit NSA

Als Reaktion auf die BND-Spionageaffäre hat der Bundesnachrichtendienst die Überwachung für den amerikanischen Geheimdienst NSA stark eingeschränkt. In Absprache mit dem Kanzleramt seien die Vereinigten Staaten aufgefordert worden, zu jedem Überwachungswunsch von Personen oder Institutionen eine ausdrückliche Begründung zu liefern. Mehr

06.01.2018, 00:51 Uhr | Politik

NSA-Ausschuss BND-Mitarbeiter soll für Vereinigte Staaten spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ erlassen. Mehr

31.12.2017, 23:30 Uhr | Politik

Chaos Communication Congress Ströbele warnt vor Massenüberwachung

Auf dem Chaos Communication Congress warnt der Grünenpolitiker vor massenhafter Überwachung und fordert eine unabhängige Kontrolle des BND. Doch Ströbele führt einen Kampf mit stumpfen Schwertern. Mehr Von Andrea Diener, Leipzig

27.12.2017, 20:14 Uhr | Feuilleton

Abgeschlossene Ermittlungen Keine konkreten Hinweise auf NSA-Spionage in Deutschland

Wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und amerikanische Geheimdienste ermittelte bislang die Bundesanwaltschaft. Doch die Ermittler fanden keine belastbaren Spuren. Mehr

05.10.2017, 13:38 Uhr | Politik

Grünes Urgestein Ströbele „Von der parlamentarischen Demokratie habe ich nicht viel gehalten“

Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause – und für Hans-Christian Ströbele endet die letzte reguläre Sitzungswoche als Abgeordneter. Der 78-Jährige verlässt das Parlament nach mehr als zwanzig Jahren. Zeit für ein Gespräch. Mehr Von Tatjana Heid, Berlin

26.06.2017, 10:08 Uhr | Politik

Geheimdienste Bericht: BND bespitzelte das Weiße Haus

Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst Ziele in den Vereinigten Staaten ausspioniert haben, unter ihnen Ministerien, Firmen und internationale Organisationen – ein Widerspruch zur offiziellen Darstellung. Mehr

22.06.2017, 11:06 Uhr | Politik

Antrag abgelehnt Opposition scheitert mit Befragung Snowdens in Deutschland

Aus dem Antrag von Grünen und Linkspartei, den Whistleblower Edward Snowden aus seinem russischen Exil nach Deutschland fliegen zu lassen, wird nichts. Union und SPD haben das Vorhaben blockiert. Mehr

15.03.2017, 16:54 Uhr | Politik

Wikileaks-Enthüllungen Der BND macht ähnliche Sachen

Auch Deutschland verhalte sich bei der Überwachung nicht grundsätzlich anders als die Amerikaner, sagt Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Im FAZ.NET-Interview fordert er viel klarere Grenzen für die Geheimdienste. Mehr Von Oliver Georgi

08.03.2017, 18:01 Uhr | Politik

Journalisten abgehört? „Massiver Eingriff in die Pressefreiheit“

Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung. Reporter ohne Grenzen sieht eine neue Dimension des Verfassungsbruchs. Mehr

24.02.2017, 18:28 Uhr | Feuilleton

NSA-Untersuchungsausschuss Ausspionieren geht immer noch nicht

Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

16.02.2017, 17:54 Uhr | Politik

NSA-Ausschuss Merkel will von Datenspionage nichts gewusst haben

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie von den Ausspähungen erfahren. Mehr

16.02.2017, 14:20 Uhr | Politik

NSA-Untersuchungsausschuss Fragen an Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin

Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick Mehr

16.02.2017, 09:56 Uhr | Politik

NSA-Untersuchungsausschuss Pofalla: Habe Merkel nicht informiert

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Was er berichtete, belastet vor allem ihn selbst – und nicht seine frühere Chefin. Mehr

26.01.2017, 20:50 Uhr | Politik

Zum Abschluss des CCC-Kongress Weniger Straßenschlachten, mehr Lötkolben

Die Jugend geht vielleicht nicht auf die Straße, aber zum Chaos Communication Congress nach Hamburg – zusammen mit Computerbastlern, Aktivisten und ganzen Familien. Mehr Von Andrea Diener

30.12.2016, 10:53 Uhr | Feuilleton

Wikileaks Quelle für Enthüllungen im Bundestag vermutet

Hinter der Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren zuletzt russische Hacker vermutet worden. Jetzt gehen die Behörden von einer undichten Stelle im Bundestag selbst aus. Mehr

17.12.2016, 16:45 Uhr | Politik

Wikileaks Sicherheitskreise: Russland hackte geheime Bundestagsakten

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. Mehr Von Markus Wehner und Eckart Lohse, Berlin

11.12.2016, 07:10 Uhr | Politik

Ermittlungen genehmigt Wer hat die Unterlagen aus dem NSA-Ausschuss bei Wikileaks veröffentlicht?

Über Wikileaks wurden Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das Dienstgeheimnis ist wohl verletzt worden. Jetzt genehmigt Bundestagspräsident Lammert staatsanwaltliche Ermittlungen. Mehr

02.12.2016, 17:56 Uhr | Politik

Verfassungsschutz „Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen“

Politiker von CDU und SPD fordern nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz Konsequenzen. Auch Polizisten sollen künftig stärker kontrolliert werden. Mehr

01.12.2016, 06:29 Uhr | Politik

Bundesgerichtshof Snowden darf vor NSA-Ausschuss aussagen

Grüne und Linke bekommen durch den Bundesgerichtshof Rückendeckung dafür, Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzuladen. Jetzt steht der Befragung nur noch eins im Weg. Mehr

21.11.2016, 17:34 Uhr | Politik

NSA-Selektoren Unter Partnern

Im Streit um NSA-Selektoren wiegt die Handlungsfähigkeit schwerer als Transparenz. Berlin muss aber weiter deutlich machen, dass Partner nicht alles dürfen. Mehr Von Reinhard Müller

15.11.2016, 17:36 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Regierung muss NSA-Selektoren nicht rausgeben

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mehr

15.11.2016, 10:18 Uhr | Politik

„Viele Grundrechtsverstöße“ Internetknoten-Betreiber warnt vor BND

Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix wehrt sich gegen Überwachung durch den BND. Eine Klage soll Rechtssicherheit bringen. Auch das neue BND-Gesetz erregt den Unmut des De-Cix. Mehr Von Thorsten Winter

07.11.2016, 16:29 Uhr | Rhein-Main
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