Der Bundesnachrichtendienst bedient sich seit Jahren an den Daten, die den weltweit größten Internetknoten De-Cix durchlaufen. Ein Gerichtsurteil hat ihm die Möglichkeit nun bestätigt.
Wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und amerikanische Geheimdienste ermittelte bislang die Bundesanwaltschaft. Doch die Ermittler fanden keine belastbaren Spuren.
Auch Deutschland verhalte sich bei der Überwachung nicht grundsätzlich anders als die Amerikaner, sagt Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Im FAZ.NET-Interview fordert er viel klarere Grenzen für die Geheimdienste.
Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung. Reporter ohne Grenzen sieht eine neue Dimension des Verfassungsbruchs.
Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist.
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie von den Ausspähungen erfahren.
Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Was er berichtete, belastet vor allem ihn selbst – und nicht seine frühere Chefin.
Die Jugend geht vielleicht nicht auf die Straße, aber zum Chaos Communication Congress nach Hamburg – zusammen mit Computerbastlern, Aktivisten und ganzen Familien.
Hinter der Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren zuletzt russische Hacker vermutet worden. Jetzt gehen die Behörden von einer undichten Stelle im Bundestag selbst aus.
Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag.
Über Wikileaks wurden Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das Dienstgeheimnis ist wohl verletzt worden. Jetzt genehmigt Bundestagspräsident Lammert staatsanwaltliche Ermittlungen.
Grüne und Linke bekommen durch den Bundesgerichtshof Rückendeckung dafür, Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzuladen. Jetzt steht der Befragung nur noch eins im Weg.
Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Sicherheitsbehörden aller Länder fordern die Beschränkung freier Kryptographie. Das ist nachvollziehbar, aber gefährlich. Wie man Verschlüsselung und Verbrechensbekämpfung balanciert. Ein Gastbeitrag.
Mit Lügen in die Insolvenz: Mit einem haltlosen Bericht über einen angeblichen sexuellen Übergriff in Hamburg zeigt der amerikanische Blogkonzern, was er kann – und warum er untergeht.
Wenn das Internet mit Gesetzen eingehegt werden soll, sollte man sich bewusst sein: Es geht hier nicht um anonyme Datenautobahnen. Es handelt sich um ein wirklichkeitsgetreues Abbild unserer Gesellschaft.
Unter seiner Ägide wurde 2002 das „Memorandum of Agreement“ zwischen NSA und BND geschlossen. Jetzt gibt sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss für die Geheimdienste vollständig ahnungslos.
Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekommt Einblick in die so genannte Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes. Der Vorsitzende und die Obleute des Ausschusses sollen sie ab kommendem Montag im Kanzleramt einsehen können.
Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.
Neue Dokumente eines Whistleblowers zeigen, wie kaltblütig die Vereinigten Staaten bei ihrem Drohnenkrieg vorgehen. Auch Deutschland soll, mit dem Wissen der Regierung, involviert sein.
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Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Der Wikileaks-Sprecher schlägt vor, dass Abgeordnete ihn gerne in London befragen könnten. Zudem bietet er ihnen ein interessantes Dokument an - ungeschwärzt.
Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung.
Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika.
Patrick Sensburg ist fest entschlossen, die Chance zu nutzen, die ihm durch den Vorsitz im NSA-Ausschuss zugefallen ist. Die Aufklärungsarbeit steht wieder im Scheinwerferlicht - und der CDU-Abgeordnete genießt mehr Aufmerksamkeit denn je.
In Berlin drängen SPD und die Opposition Kanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung.
Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.
Einem Bericht zufolge lehnt die Regierung der Vereinigten Staaten auch den Vorschlag ab, dass ein Sonderermittler die NSA-Selektorenliste einsehen darf. Der amerikanische Geheimdienst NSA erwägt, die Kooperation mit Deutschland zu beenden.
Welche Wirtschaftsspionage? Innenminister de Maizière beteuert im Untersuchungsausschuss, ihm „liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“.
Im NSA-Untersuchungsausschuss sagen am Donnerstag Staatssekretär Fritsche und Innenminister Maizière aus. Wussten sie schon früher als bisher angenommen von der zweifelhaften Zusammenarbeit des BND mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA?
Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er sich aber nicht erinnern.
Kaum einer wettert so gegen NSA und BND wie Konstantin von Notz. Dabei ist er weder Ideologe, noch fehlt im das Vertrauen in den Staat. Was treibt den Mann also an?