Geheimdienste : Die Transparenz der anderen
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Vor mehr als 30 Jahren, als Regierung, Bundestag und Beamte noch von Bonn aus agierten, legte der Grünen-Politiker Roland Vogt auf den Tischen der „Pressehäuser“, dort wo die Presseerklärungen der Parteien und Fraktionen stapelweise herumlagen, auch eine Erklärung aus. Inhalt: Grüne und andere rufen zur „Blockade“ von Bundeswehrstandorten auf – als Beitrag des Kampfes der Friedensaktivisten gegen neue Nato-Raketen; auch Termine wurden genannt. Vogts Pressemitteilung blieb – zunächst – weitgehend ohne mediale Wirkung. Den Friedensdemonstranten waren die Termine sowieso bekannt. Den Fernsehleuten auch. Erst Tage später fand sich die Sache in der Schlagzeile einer Sonntagszeitung wieder. Tenor: Nachrichtendienste warnen vor Lahmlegung der Bundeswehr. Quelle: Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beleg: Die Pressemitteilung Vogts.
