https://www.faz.net/-gpf-85hv4

Neue NSA-Enthüllungen : „Merkel hintertreibt Aufklärungsversuche“

  • Aktualisiert am

Geheimniskrämerei – ist noch der geringste Vorwurf, den die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. Bild: dpa

Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat nach den jüngsten Enthüllungen über NSA-Spionage in Deutschland nur noch Schimpf und Schande übrig – für die Bundeskanzlerin, nicht für die NSA oder gar Amerika.

          2 Min.

          Die Grünen haben empört auf neue Enthüllungen über amerikanische Spionage gegen die Bundesregierung reagiert. „Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Mittwochabend in Berlin. „Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor.“ Dies sei auch Ergebnis „der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin“.

          Statt aus den ersten Enthüllungen durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 Konsequenzen zu ziehen und „die gravierenden Probleme" anzugehen, sei versucht worden, „die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen", bemängelte von Notz. „Angela Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht.“

          Harte Worte: Konstantin von Notz (Grüne) Mitte Juni vor einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses
          Harte Worte: Konstantin von Notz (Grüne) Mitte Juni vor einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses : Bild: dpa

          Umso mehr sei jetzt das Parlament gefragt, so von Notz weiter. Die Abgeordneten von Union und SPD müssten „sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des Parlaments zusehen wollen", mahnte von Notz und forderte einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter, einen besseren Schutz gegen Spionage sowie einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – „sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt“.

          Kohl, Schröder und Merkel abgehört

          Neue Enthüllungen legen nahe, dass die Vereinigten Staaten deutsche Stellen noch weit umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der amerikanische Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.

          NSA : Empörung über neue Hinweise zur Spionage

          Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft auf, tätig zu werden. „Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt“, sagte Ströbele.

          Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), forderte dazu auf, als Konsequenz aus den neuen Erkenntnissen künftig mehr auf die eigene Datensicherheit zu achten. „Nach meiner Meinung macht es jetzt keinen Sinn, jede Woche, wenn neue Veröffentlichungen an den Tag kommen, wieder den Botschafter einzubestellen“, sagte Sensburg am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deutschland müsse sich besser schützen. „Die Frage der Sicherheit der Daten, die wir angehen müssen, das ist die entscheidende.“

          Weitere Themen

          Kubicki warnt vor „Alarmismus“

          Vor Corona-Beratungen : Kubicki warnt vor „Alarmismus“

          Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Er verlangt so viel „normales Leben“ wie möglich. Andere Politiker sehen die Lage ernster.

          Versagen auf der ganzen Linie

          Plagiatsfall Giffey : Versagen auf der ganzen Linie

          „Kein mittelschweres Plagiat, kein Bagatellfall“: Bevor Giffey zur Berliner SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, zeigt ein Gutachten eine Reihe von Rechtsverstößen. Hat die Rechtsaufsicht des Landes versagt?

          Topmeldungen

          Vor der Wahl in Amerika : Welcome to Trumpland

          In Pennsylvania steht im Garten eines Hauses eine überdimensionale Trump-Figur. Sie ist ein Besuchermagnet für eingefleischte Fans des Präsidenten. Über einen Ort voller Enthusiasmus, Hoffnung und bedingungsloser Liebe.

          Deutsche Bank : Corona lässt die Kasse klingeln

          Einen so hohen Gewinn hätte der Deutschen Bank im dritten Quartal kaum jemand zugetraut. Vor allem ein Geschäftsbereich boomt - doch gerade das könnte zum Problem werden.
          „Ich will Apothekerin sein, keine Esoterik-Tante“, sagt Iris Hundertmark, 46, in ihrer Apotheke in Weilheim in Oberbayern. Seit zwei Jahren hat sie keine Globuli mehr in der Schublade.

          Homöopathie : Allein gegen die Globuli

          Iris Hundertmark ist vermutlich die einzige Apothekerin Deutschlands, die keine homöopathischen Präparate im Regal hat. Das hat ihr eine Morddrohung gebracht. Und steigende Umsätze.
          Weil die Schnelltests dann am sichersten sind, wenn die Viruslast bereits hoch und der Infizierte wirklich infektiös ist, sind Antigentests sogar besonders geeignet, akute Risiken schnell zu erkennen: Ein Mädchen in Delhi lässt sich testen

          Viren-Schnelltests als Chance : Raus aus dem Schlamassel!

          Weniger Lockdown-Streit, mehr Pragmatismus wagen in der Pandemie: Wieso Schnelltests rasch helfen sollten, das Leben mit dem Virus erträglich und sicherer zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.