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Kontrolle von BND und NSA : Dienst am Menschen

Das Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling Bild: dpa

Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.

          Demnächst will der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden vernehmen. Womöglich gilt der schillernde Informant im Vergleich zum Sonderermittler Graulich als wahrhaft unabhängig. Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter wird von der Opposition gescholten, weil er zwar dem amerikanischen Geheimdienst NSA übermäßiges Abhören vorwirft, den BND aber zu gut wegkommen lasse.

          Nun kann man in der Tat darüber streiten, was man von einem Sonderermittler erwarten kann, der naturgemäß nur die deutsche Seite der Angelegenheit betrachten konnte. Wenn ihn Mitglieder des Untersuchungsausschusses gleich als Auftragsgutachter schmähen, dann bestätigen sie nur, dass der Ausschuss eben auch nur ein politisches Kampfinstrument ist.

          Die Kontrolle der Geheimdienste bleibt Aufgabe des Parlaments – und das geht nicht nur nebenbei. Die Exekutive muss dabei rechtlich gebunden, aber auch handlungsfähig bleiben. Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Menschen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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