https://www.faz.net/-gpf-89u7l

Kontrolle von BND und NSA : Dienst am Menschen

Das Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling Bild: dpa

Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.

          1 Min.

          Demnächst will der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden vernehmen. Womöglich gilt der schillernde Informant im Vergleich zum Sonderermittler Graulich als wahrhaft unabhängig. Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter wird von der Opposition gescholten, weil er zwar dem amerikanischen Geheimdienst NSA übermäßiges Abhören vorwirft, den BND aber zu gut wegkommen lasse.

          Nun kann man in der Tat darüber streiten, was man von einem Sonderermittler erwarten kann, der naturgemäß nur die deutsche Seite der Angelegenheit betrachten konnte. Wenn ihn Mitglieder des Untersuchungsausschusses gleich als Auftragsgutachter schmähen, dann bestätigen sie nur, dass der Ausschuss eben auch nur ein politisches Kampfinstrument ist.

          Die Kontrolle der Geheimdienste bleibt Aufgabe des Parlaments – und das geht nicht nur nebenbei. Die Exekutive muss dabei rechtlich gebunden, aber auch handlungsfähig bleiben. Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Menschen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wieder ein tödlicher Polizeieinsatz

          Tod eines Afroamerikaners : Wieder ein tödlicher Polizeieinsatz

          In der amerikanischen Kleinstadt Brooklyn Center kommt ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Erinnerungen an das Schicksal von George Floyd werden wach. Die Polizei teilt mit: Bei dem Einsatz habe eine Polizistin ihre Schusswaffe mit einem „Taser“ verwechselt.

          Söder als Kanzlerkandidat für die CSU Video-Seite öffnen

          Einstimmige Wahl : Söder als Kanzlerkandidat für die CSU

          Das CSU-Präsidium hat sich am Montag einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Es gebe in der CSU die Überzeugung, dass Söder der am besten geeignete Kandidat der Union sei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

          Freibier im Schneetreiben

          In England öffnen Pubs wieder : Freibier im Schneetreiben

          In England dürfen seit Montag auch Pubs und Restaurants draußen wieder öffnen. Aber der Freiheitsgewinn ist begrenzt. Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben weiterhin strenger als in Deutschland.

          Topmeldungen

          Will Amerika weniger abhängig in kritischen Technologien machen: Joe Biden

          Wettstreit mit China : Biden macht Mikrochips jetzt zur Chefsache

          Amerika fürchtet um seine Dominanz in der Chip-Industrie. Sogar die nationale Sicherheit sieht das Weiße Haus in Gefahr. Kurzfristig drohen Produktionsausfälle in Schlüsselindustrien.
          Lithium-Abbau in der Atacama-Wüste im Norden Chiles
am Uyuni-Salzsee in Bolivien (unten)

          Kampf um das „weiße Gold“ : Wettrüsten im Lithium-Dreieck

          Noch kommen viele Akkus nicht ohne den seltenen Rohstoff aus. Die Nachfrage steigt rasant in Südamerika, wo es die größten Lithium-Reserven der Welt gibt. Aber die Lage dort ist schwierig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.