https://www.faz.net/-gpf-89u7l

Kontrolle von BND und NSA : Dienst am Menschen

Das Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling Bild: dpa

Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Bürger. Doch dessen Kontrolle bleibt die Aufgabe des Parlaments. Und das geht nicht nur nebenbei.

          Demnächst will der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden vernehmen. Womöglich gilt der schillernde Informant im Vergleich zum Sonderermittler Graulich als wahrhaft unabhängig. Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter wird von der Opposition gescholten, weil er zwar dem amerikanischen Geheimdienst NSA übermäßiges Abhören vorwirft, den BND aber zu gut wegkommen lasse.

          Nun kann man in der Tat darüber streiten, was man von einem Sonderermittler erwarten kann, der naturgemäß nur die deutsche Seite der Angelegenheit betrachten konnte. Wenn ihn Mitglieder des Untersuchungsausschusses gleich als Auftragsgutachter schmähen, dann bestätigen sie nur, dass der Ausschuss eben auch nur ein politisches Kampfinstrument ist.

          Die Kontrolle der Geheimdienste bleibt Aufgabe des Parlaments – und das geht nicht nur nebenbei. Die Exekutive muss dabei rechtlich gebunden, aber auch handlungsfähig bleiben. Der transnationale Terror wie die Flüchtlingskrise fordern starke Geheimdienste – zum Schutz der Menschen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Maduro will vorgezogene Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Machtkampf in Venezuela : Maduro will vorgezogene Neuwahlen

          Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat sich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Sie könnten eine Entscheidung herbei führen im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und Herausforderer Juan Guaidó.

          Topmeldungen

          Syrische Soldaten

          Syrien : Amerika meldet Hinweise auf Giftgasangriff

          Die Vereinigten Staaten haben laut eigenen Angaben Hinweise auf einen Chlorgas-Angriff syrischer Truppen. Das Außenministerium droht mit einer angemessenen Antwort.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.