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Amerikanisches Militär : Die kalte Geschäftsmäßigkeit des Drohnenkriegs

  • Aktualisiert am

Amerika verfügt über mehrere Drohnentypen, wie hier die „Predator“, die bewaffnet werden können. Bild: dapd

Neue Dokumente eines Whistleblowers zeigen, wie kaltblütig die Vereinigten Staaten bei ihrem Drohnenkrieg vorgehen. Auch Deutschland soll, mit dem Wissen der Regierung, involviert sein.

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          Nach den Worten von Barack Obama sind es manchmal einfach „tödliche Fehler“. Im April traf es in Pakistan den Amerikaner Warren Weinstein und den Italiener Giovanni Lo Porto - zwei westliche Geiseln des Terrornetzes Al-Qaida. Sie starben durch einen bewaffneten Drohnenangriff der Vereinigten Staaten. Die Wortwahl des amerikanischen Präsidenten legte offen, wie schnell Zivilisten ins Visier der stark umstrittenen Attacken geraten können. Nun deckt ein anonymer Whistleblower mit Geheimdokumenten, die auf  der Internetseite „The Intercept“ präsentiert werden, auf, wie fragwürdig das Vorgehen der Amerikaner im Drohnenkrieg ist.

          Ein Aspekt, der in den Dokumenten beleuchtet wird, ist die Sprache der Kriegführung. Bei der Planung und Durchführung von Drohneneinsätzen werden oftmals Codewörter oder Abkürzungen verwendet. Drohnen werden als „Vögel“ betitelt, Menschen als „Ziele“. Bei erfolgreichen Missionen spricht man von einem „Jackpot“, Opfer eines Angriffs werden als „im Einsatz getötete Feinde“ (EKIA - Enemy Killed In Action) bezeichnet. Informationen über die Ziele werden auf „Baseball Karten“ dargestellt. Ähnlich wie bei den Sportsammelkarten werden dabei persönliche Informationen zu den „Zielen“ zusammengetragen - Verhaltensmuster, Geheimdienstwert, geografische Daten.

          Neben dem Geheimdienst CIA führt auch die militärische Kommandoeinrichtung JSOC (Joint Special Operations Command) Drohnenangriffe aus. Insgesamt folgen die Geheimdienste der Devise „find, fix, finish“ (FFF oder F3) - das Ziel finden, fixieren und eliminieren. Der Entscheidungsprozess durchläuft eine sogenannte „Kill Chain“, eine Kette von Befehls- und Entscheidungsträgern, die vom Einsatzleiter vor Ort bis zum Präsidenten reicht.

          Unter den veröffentlichen Dokumenten befindet sich eine Seite, die beschreibt, wie die Befehlskette bei Drohnenangriffen im Jemen und Somalia aufgebaut ist. Im Fall eines konkreten Beispiels im Jemen Anfang 2012 begann der Prozess mit der Zielauswahl durch das JSOC-Kommando. Über verschiedene Generäle und den damaligen Verteidigungsminister Leon Panetta kam der Vorschlag zu einem beratenden Ausschuss - damit auch zur damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Die letzte Entscheidung lag bei Präsident Obama. Für einen Entschluss benötigte er den Enthüllungen zufolge im Schnitt 58 Tage. Bei seiner Zustimmung hatte JSOC dann 60 Tage Zeit, um die Operation durchzuführen.

          Ein Machtkampf hinter den Kulissen

          Die genauen Kriterien, nach denen jemand auf die Liste möglicher Drohnenziele kommt, sind bis heute nicht öffentlich definiert. Für die Obama-Regierung musste anfangs ein Ziel neben der Zugehörigkeit zu Al-Qaida oder ähnlichen Terrorgruppen auch eine signifikante Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. Später konkretisierte Obama die Auswahl dann auf Personen, die eine „anhaltende, zeitnahe Bedrohung für das amerikanische Volk“ bedeuten und die nicht gefangen werden könnten. Ein Anschlag würde nur ausgeführt, wenn mit „Beinahe-Sicherheit“ keine Zivilisten verletzt oder getötet werden.

          Aus den Dokumenten geht allerdings auch hervor, dass im Zuge der „Operation Haymaker“ im Nordosten Afghanistans zwischen Januar 2012 und Februar 2013 bei Angriffen mit Kampfdrohnen mehr als 200 Menschen getötet wurden. Davon handelte es sich nur in 35 Fällen um gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen, heißt es bei „The Intercept“. Über einen Zeitraum von fünf Monaten während des Haymaker-Einsatzes waren demnach 90 Prozent der Getöteten keine vorher benannten Ziele. Das Militär führe die Opfer in seinen Statistiken als „im Kampf getötete Feinde“.

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