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Spionageskandal : Abhörterror

Präsident Obama kann entspannt die Füße hochlegen: Wegen der Abhöraktionen der NSA regt sich kaum noch jemand auf. Bild: dpa

Scheinbar interessiert sich niemand mehr so wirklich für die Abhöraktionen der Geheimdienste. Die Schwamm-drüber-Mentalität etabliert sich. Nicht einmal der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses sieht einen Grund zur Aufregung.

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          Es ist schon ein trauriger Witz: Je mehr bespitzelt wird, desto weniger interessiert es die Leute. Und da nur noch überwacht wird, juckt es offenbar niemanden mehr. Was soll’s, war doch eh klar – mit dieser Haltung betrachtet der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Sache inzwischen. Und auch sein Unionskollege Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, nimmt es locker. „Berlin steht im Zentrum vieler Nachrichtendienste“, sagt er im Deutschlandfunk und legt eine Schwamm-drüber-Mentalität an den Tag, die einem den Atem rauben müsste, hätte man sich an die Lethargie nicht längst gewöhnt.

          Die Amerikaner schneiden mit, was sie kriegen können, überall und seit Jahrzehnten. Sie zapften die Leitungen von Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl an. Wie war das noch mit „Abhören unter Freuden geht gar nicht“? Es will sich bei der Bundesregierung wohl niemand eine Vorstellung davon machen, was das bedeutet: Die Amerikaner brauchen ihre Verbündeten gar nicht mehr zu fragen, wenn sie wissen wollen, was diese vorhaben - sie wissen es schon. Und können entsprechende Schritte unternehmen, in der Griechenland-Krise zum Beispiel. Der Verweis darauf, dass die Nachrichtendienste der Russen und Chinesen es garantiert nicht anders halten als die NSA, gleicht einer Kapitulation. Die der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in die flapsige Bemerkung kleidet, man könne ja nicht jede Woche den amerikanischen Botschafter einbestellen.

          Wenn sich die Politik nicht regt, müssen die Bürger ran

          Wenn die Institutionen angesichts neuer Wikileaks-Dokumentenberge sich nicht mehr rühren, scheint es also an der Zeit zu sein, dass die Bürger zur juristischen Selbstverteidigung greifen. Wer auch immer seine Nummern in der NSA-Rasterfahndung findet – die zu bestätigen es die Selektoren-Liste braucht, an welche die Bundesregierung die Abgeordneten nicht heranlässt –, sollte klagen. Im Strafgesetzbuch finden sich ein paar einschlägige Paragraphen: 201 (Verletzung des vertraulichen Wortes), 202 a (Ausspähen von Daten) oder 206 (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses). Mit denen könnte man es probieren.

          Das wird schwierig, schon klar, weil die ausländischen Abhörspezialisten Diplomatenstatus besitzen. Aber den Versuch wäre es wert, da sich sonst keiner regt. Oder zivilrechtlich? In Texas bekam eine Frau gerade 229.500 Dollar Schadensersatz zugesprochen, weil sie 153 von einem Computer gesteuerte Werbeanrufe erhalten hatte, sogenannte Robocalls. Das sei „Telefonterror“, befand das Gericht. Da sollte für die digitale Allüberwachung doch auch ein hübsches Sümmchen drin sein. Wir dächten da so an die eine oder andere Milliarde.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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