Wikileaks-Enthüllungen :
„Der BND macht ähnliche Sachen“

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Fordert klare gesetzliche Vorgaben für die Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten: der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz
Fordert klare gesetzliche Vorgaben für die Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten: der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notzdpa

Auch Deutschland verhalte sich bei der Überwachung nicht grundsätzlich anders als die Amerikaner, sagt Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Im FAZ.NET-Interview fordert er viel klarere Grenzen für die Geheimdienste.

Herr von Notz, die neuen Wikileaks-Enthüllungen über die Abhörpraktiken der CIA haben Amerika erschüttert. Auch einen Experten wie Sie?

Dass Geheimdienste spionieren und dabei teilweise auch drastische Mittel verwenden, ist natürlich nichts Neues – aber die Enthüllungen sind in Umfang und Konkretisierung schon erstaunlich. Wenn potentiell jeder Fernseher, jedes Smartphone und auch jedes andere Gerät in unserer digitalen Infrastruktur zu einer Wanze umfunktioniert werden kann, dann geht das weit über alle bisherigen Vorbehalte gegenüber der neuen Technik hinaus. Es zerstört grundlegend das Vertrauen der Bürger in unsere digitale Infrastruktur – das ist auch wirtschaftspolitisch ein Riesenproblem.

FAZ

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