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Steinmeier im NSA-Ausschuss : Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts

  • -Aktualisiert am

Vor der Sitzung: Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden, Patrick Ernst Sensburg Bild: AP

Unter seiner Ägide wurde 2002 das „Memorandum of Agreement“ zwischen NSA und BND geschlossen. Jetzt gibt sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss für die Geheimdienste vollständig ahnungslos.

          Was für ein Offenbarungseid am 17. März im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des Bundestags: Ebenso wie der ehemalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) will auch sein sozialdemokratischer Vorgänger Frank-Walter Steinmeier vom BND-NSA-Selektorendeal nichts geahnt haben, bei dem es um die Bespitzelung zahlreicher Parlamentsabgeordneter, Mitglieder europäischer Regierungen und deren Mitarbeiter ging. Immerhin gesteht er aber den „inakzeptablen Verstoß“ und den „Missbrauch der Vereinbarung“ ein, die unter den Partnerdiensten vertraglich getroffen worden war.

          Steinmeier bezieht sich auf das „Memorandum of Agreement“ zwischen dem BND und der NSA, für das er verantwortlich zeichnet. Unter seiner Ägide wurde die Vereinbarung im Frühling 2002 beschlossen. Man wollte fortan am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gemeinschaftlich abhören. Seither reicht der BND jeden Monat dort erfasstes, sogenannten „Rohmaterial“ an die NSA und zugleich an deren Vertragspartner weiter. Das sind Millionen von Metadaten der Staats-, Firmen- und Privatkommunikation aus Deutschland und Europa.

          Die Ohnmacht der Kontrolleure ist mit Händen zu greifen

          Dass die Spione landesübergreifend technisch und organisatorisch zusammenarbeiten, war ihrem Chef natürlich bewusst, selbst wenn er keine Details gekannt haben will. Laut Steinmeier war die Geheimdienstkooperation mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen des 11. September schlicht politischer Konsens. Dass er ein Kollateralschaden seiner eigenen Politik geworden ist, da er möglicherweise selbst abgehört und sein Amt bespitzelt wurde, habe ihn geärgert. Der persönliche Frust ist jedoch ein kleiner Schaden, wenn man bedenkt, dass Steinmeier mit der von ihm verantworteten Kooperation mitsamt Rohmaterialaustausch ein ganz neues Kapitel im dicken Buch der Wirtschaftsspionage aufschlug. Doch was genau diese technische Kooperation bedeutet, dafür fühlt sich der ehemalige Kanzleramtschef nicht verantwortlich. Dass die Selektoren die Kriterien enthalten, um aus den europäischen Telekommunikationsdatenströmen für die NSA Interessantes technisch auszufiltern und automatisch weiterzuleiten, darüber will er nichts Näheres gewusst haben.

          Die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste ist in dieselbe Liga abgestiegen wie die der amerikanischen Regierung. Das parlamentarische Aufsichtsgremium in Washington musste sich vom Director of National Intelligence, James Clapper, sogar dreist ins Gesicht lügen lassen - zumindest so lange, bis sich die mühsam erkämpfte Wahrheit über die geheimen Überwachungsprogramme nicht mehr abstreiten ließ. Die Ohnmacht der Kontrolleure ist hier wie dort mit Händen zu greifen, wenn sie sich mit ihren Fragen an die Männer mit dem Geheimwissen herantasten, die professionell ihre Ahnungslosigkeit vortragen.

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