Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss

Was für ein Offenbarungseid am 17. März im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des Bundestags: Ebenso wie der ehemalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) will auch sein sozialdemokratischer Vorgänger Frank-Walter Steinmeier vom BND-NSA-Selektorendeal nichts geahnt haben, bei dem es um die Bespitzelung zahlreicher Parlamentsabgeordneter, Mitglieder europäischer Regierungen und deren Mitarbeiter ging. Immerhin gesteht er aber den „inakzeptablen Verstoß“ und den „Missbrauch der Vereinbarung“ ein, die unter den Partnerdiensten vertraglich getroffen worden war.