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Wikileaks : Sicherheitskreise: Russland hackte geheime Bundestagsakten

Der Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Bild: dpa

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag.

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          Russland steckt nach der Einschätzung deutscher Sicherheitskreise hinter der Veröffentlichung von mehr als 2400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Es gibt eine hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S).

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Akten waren vor zwei Wochen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden. Sie stammen aus der Zeit zwischen dem Frühjahr 2014 und dem Januar 2015. Es handelt sich um Akten, die auf einem Server der Bundestagsverwaltung gespeichert und für die Abgeordneten des Ausschusses zugänglich waren.

          Die Tatsache, dass keine anderen Akten und insbesondere keine aus der Zeit nach dem Januar 2015 veröffentlicht wurden, spricht nach Ansicht der Sicherheitskreise dafür, dass die Unterlagen aus dem Cyber-Angriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen, für den Russland verantwortlich gemacht wird. Obwohl bis heute weiter Akten aus dem Kanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst (BND)und dem Bundesamt für Verfassungsschutz an den Ausschuss geliefert werden, ist bislang keine Akte, die nach dem Januar 2015 digitalisiert wurde, über Wikileaks veröffentlicht worden.

          Keine „frischen“ Akten bei Wikileaks

          Ebenfalls dafür spricht demnach, dass die veröffentlichten Akten der geringsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ unterlagen. Akten, die unter den drei höheren Geheimhaltungsgraden eingestuft worden waren, befanden sich nicht auf dem Server des Bundestags, sondern konnten nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments (in Papierform) eingesehen werden.

          Als unwahrscheinlich gilt, dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag an Wikileaks weitergegeben wurden. Denn dann wäre wohl versucht worden, auch möglichst „frische“ Akten zu veröffentlichen.

          Der NSA-Ausschuss untersucht die Affäre um die massenhafte Datenüberwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und in diesem Zusammenhang die Rolle des BND. Die Veröffentlichung der Unterlagen ist nach Ansicht der Sicherheitskreise ein Parallelfall zum Hackerangriff auf die Server der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten. Für ihn machen die amerikanischen, aber auch die deutschen Nachrichtendienste Russland verantwortlich. Damals waren die erbeuteten Dokumente ebenfalls auf Wikileaks veröffentlicht worden und hatten zum Rücktritt der Parteichefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, geführt, da sie Hillary Clintons Mitbewerber Bernie Sanders benachteiligt haben soll. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Russland auch im Bundestagswahlkampf das bei dem Hackerangriff erbeutete Material dazu nutzen wird, um Parteien oder einzelne Abgeordnete zu diskreditieren.

          In Deutschland wurden der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem „Fall Lisa“ im Frühjahr beauftragt, die Bedrohung durch russische Cyber-Angriffe und Desinformationen zu bewerten. Der Bericht der Nachrichtendienste ist fertig, er soll nach Informationen der F.A.S. Anfang kommenden Jahres teilweise veröffentlicht werden. Dann will die Bundesregierung entscheiden, wie sie gegen die Bedrohung vorgeht.

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