https://www.faz.net/-gpf-8o966

Wikileaks : Sicherheitskreise: Russland hackte geheime Bundestagsakten

Der Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Bild: dpa

Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag.

          Russland steckt nach der Einschätzung deutscher Sicherheitskreise hinter der Veröffentlichung von mehr als 2400 geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Es gibt eine hohe Plausibilität, dass die Akten aus dem Cyber-Angriff Russlands auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S).

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Akten waren vor zwei Wochen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden. Sie stammen aus der Zeit zwischen dem Frühjahr 2014 und dem Januar 2015. Es handelt sich um Akten, die auf einem Server der Bundestagsverwaltung gespeichert und für die Abgeordneten des Ausschusses zugänglich waren.

          Die Tatsache, dass keine anderen Akten und insbesondere keine aus der Zeit nach dem Januar 2015 veröffentlicht wurden, spricht nach Ansicht der Sicherheitskreise dafür, dass die Unterlagen aus dem Cyber-Angriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 stammen, für den Russland verantwortlich gemacht wird. Obwohl bis heute weiter Akten aus dem Kanzleramt, dem Bundesnachrichtendienst (BND)und dem Bundesamt für Verfassungsschutz an den Ausschuss geliefert werden, ist bislang keine Akte, die nach dem Januar 2015 digitalisiert wurde, über Wikileaks veröffentlicht worden.

          Keine „frischen“ Akten bei Wikileaks

          Ebenfalls dafür spricht demnach, dass die veröffentlichten Akten der geringsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ unterlagen. Akten, die unter den drei höheren Geheimhaltungsgraden eingestuft worden waren, befanden sich nicht auf dem Server des Bundestags, sondern konnten nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments (in Papierform) eingesehen werden.

          Als unwahrscheinlich gilt, dass die Akten aus einem Abgeordnetenbüro im Bundestag an Wikileaks weitergegeben wurden. Denn dann wäre wohl versucht worden, auch möglichst „frische“ Akten zu veröffentlichen.

          Der NSA-Ausschuss untersucht die Affäre um die massenhafte Datenüberwachung des amerikanischen Geheimdienstes NSA und in diesem Zusammenhang die Rolle des BND. Die Veröffentlichung der Unterlagen ist nach Ansicht der Sicherheitskreise ein Parallelfall zum Hackerangriff auf die Server der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten. Für ihn machen die amerikanischen, aber auch die deutschen Nachrichtendienste Russland verantwortlich. Damals waren die erbeuteten Dokumente ebenfalls auf Wikileaks veröffentlicht worden und hatten zum Rücktritt der Parteichefin der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, geführt, da sie Hillary Clintons Mitbewerber Bernie Sanders benachteiligt haben soll. In der Bundesregierung geht man davon aus, dass Russland auch im Bundestagswahlkampf das bei dem Hackerangriff erbeutete Material dazu nutzen wird, um Parteien oder einzelne Abgeordnete zu diskreditieren.

          In Deutschland wurden der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem „Fall Lisa“ im Frühjahr beauftragt, die Bedrohung durch russische Cyber-Angriffe und Desinformationen zu bewerten. Der Bericht der Nachrichtendienste ist fertig, er soll nach Informationen der F.A.S. Anfang kommenden Jahres teilweise veröffentlicht werden. Dann will die Bundesregierung entscheiden, wie sie gegen die Bedrohung vorgeht.

          Weitere Themen

          Merkel bekräftigt EU-Zusicherungen Video-Seite öffnen

          „Brexit-Deal“ auf der Kippe : Merkel bekräftigt EU-Zusicherungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der EU unterstrichen, zur Billigung des Brexit-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus beizutragen. Merkel betonte, dass die EU nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandeln werde.

          Das Gute-Kita-Gesetz kommt Video-Seite öffnen

          Neues Gesetz ab Anfang 2019 : Das Gute-Kita-Gesetz kommt

          Nach dem Entwurf sollen vom Bund zunächst bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugutekommen.

          Topmeldungen

          EU-Gipfel in Brüssel : Im absoluten Krisenmodus

          Die Stimmung auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist gereizt. Die EU will Theresa May nicht geben, was sie will, die Stimmen aus ihrer Heimat sind vernichtend. Und dann löchert Angela Merkel die Premierministerin noch mit Fragen.
          Bei gewaltsamen Protesten gegen ein neues Arbeitsgesetz wurden mehr asl 50 Menschen festgenommen.

          Ungarn : Gewaltsame Proteste gegen neues Arbeitsgesetz

          Mehrere tausend Demonstranten protestierten dagegen, dass Arbeitgeber künftig bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen können. Die Opposition spricht von einem „Recht auf Sklaverei“. Mehr als 50 Menschen wurden festgenommen.

          Neue Gesetze : Was sich 2019 alles ändert

          Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen – in der letzten Sitzung des Jahres gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremst die Länder aber erst einmal aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.