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Spionage : Weißes Haus stemmt sich gegen Sonderermittler

  • Aktualisiert am

BND-Außenstelle in Bad Aibling Bild: dpa

Einem Bericht zufolge lehnt die Regierung der Vereinigten Staaten auch den Vorschlag ab, dass ein Sonderermittler die NSA-Selektorenliste einsehen darf. Der amerikanische Geheimdienst NSA erwägt, die Kooperation mit Deutschland zu beenden.

          In der Debatte um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA lehnt Washington einem Zeitungsbericht zufolge auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab. Das Weiße Haus stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime Selektorenliste der NSA, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus Washington. Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, heiße es. Die Selektorenliste enthält Suchbegriffen wie Telefonnummern und E-Mailadressen, die der Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Amerikaner überwachen sollte.

          Ende der Kooperation mit Deutschland möglich

          Weiter berichtete die Zeitung, die NSA erwäge ein Ende der Zusammenarbeit mit Deutschland. Als Folge würde sich der Geheimdienst stärker anderen europäischen Partner zuwenden. Als Ersatz für die bislang genutzte BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling werde ein Standort in Polen in Betracht gezogen.

          Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Einblick in die Selektorenliste. Dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zufolge soll anstelle der Abgeordneten nur eine sogenannte Vertrauensperson für den Ausschuss die Liste der Spionageziele einsehen dürfen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD dieses Verfahren gebilligt.

          Richter soll Liste einsehen

          Unterdessen ist sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge auch einig, wer die geheime Liste überprüfen soll. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Unionskreise
           berichtet, soll der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als Vertrauensperson eingesetzt werden. Der Sonderbeauftragte soll in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker und Unternehmen überwacht hat.

          Linke und Grüne bestehen darauf, dass die Liste von Abgeordneten eingesehen werden kann. Beide Parteien haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Er war unter anderem für Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht zuständig. Ende Februar ist der 65-jährige Graulich aus Altersgründen in den Ruhestand gegangen.

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