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Untersuchungsausschuss : Innenminister bestreitet Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziére bei der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 18. Juni in Berlin. Bild: dpa

Welche Wirtschaftsspionage? Innenminister de Maizière beteuert im Untersuchungsausschuss, ihm „liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, dass Amerika in Deutschland mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betreibe. Der frühere Chef des Bundeskanzleramts wies am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zudem den Verdacht zurück, dass er früh von problematischen Ausspähversuchen des amerikanischen Geheimdienstes in Europa wusste. „Mir lagen und liegen keine Erkenntnisse vor, dass US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären, um US-Unternehmen Vorteile zu verschaffen“, sagte er. „Nicht immer, wenn Unternehmen von Nachrichtendiensten beobachtet werden, handelt es sich um Wirtschaftsspionage.“ Es gehe dabei zum Beispiel auch um Waffenhandel oder die Verletzung von Handelssanktionen.

          Der amerikanische Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe („Selektoren“). Die Abgeordneten wollen herausfinden, ab wann das Kanzleramt informiert war. De Maizière war von 2005 bis 2009 dessen Chef. „Es gab keine Hinweise an mich, dass die NSA die Selektoren EADS, Eurocopter oder französische Behörden verwendete“, sagte de Maizière.

          „Das schließe ich aus“

          Zuvor hatte Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche BND-Angaben über eine frühzeitige Information zu problematischen amerikanischen Spionagezielen in Europa widersprochen. Der damalige BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hatte gesagt, er habe wohl bereits 2006 von problematischen NSA-Zielen wie dem Rüstungskonzern EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet. Dieser war Fritsche. „Das schließe ich aus“, sagte Fritsche nun. Dem BND machte er Vorwürfe: „Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen.“

          Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der NSA-Ausschuss derweil gemäß einem Vorschlag des Kanzleramts die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Selektorenliste. Nach der Sommerpause solle diese Vertrauensperson – ein Jurist – Ergebnisse der Prüfung öffentlich vorlegen, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Linkspartei und Grüne bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht auf direkte Einsicht der Abgeordneten in die Liste zu klagen.

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