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Netzpolitik-Affäre : Kritik an Maas aus großer Koalition

  • Aktualisiert am

Im Fokus der Kritik: Bundesjustizminister Heiko Maas. Bild: AFP

In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

          Die Ermittlungen gegen zwei Blogger des Internetportals Netzpolitik.org sorgt für Unmut in der großen Koalition. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), rechtfertigte in der Düsseldorfer Zeitung „Handelsblatt“ vom Mittwoch die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Herr Range hat Recht, wenn er sich gegen eine Einflussnahme der Politik wehrt“, sagte Sensburg.

          „Eine Institution wie die Generalbundesanwaltschaft muss ordentlich arbeiten können.“ Ihre Ergebnisse könnten nicht einfach solange infrage gestellt werden, „bis es einem passt“, sagte Sensburg. „Hier ist Zurückhaltung gefordert.“ Er habe kein Verständnis dafür, „dass hier ein öffentlicher Schlagabtausch stattfindet“, sagte Sensburg. „Herr Maas hätte den Vorgang intern mit Herrn Range besprechen können.“

          Zuvor hatte Range schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium erhoben. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen. Das sei ein „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält die Ermittlungen gegen die Blogger wegen Landesverrats für überzogen. „Ich habe den Eindruck, da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, dass man sich da verhoben hat und die Relation nicht mehr stimmt“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin  der Deutschen Presse-Agentur.

          „Die Pressefreiheit ist ein ganz hohes Gut, da muss man, glaube ich, dreifach sensibel sein. Bei allem Respekt vor der Gewaltenteilung und vor der Unabhängigkeit der Justiz, es bleiben Fragen offen.“

          „Untersuchungsausschuss denkbar“

          Der Linksparteichef Bernd Riexinger hält derweil einen Bundestags-Untersuchungsausschuss für denkbar. Trage die schwarz-rote Bundesregierung nicht ihren Teil zur Aufklärung bei, werde man über einen Untersuchungsausschuss nachdenken müssen, sagte Riexinger in Stuttgart.

          Er bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt des Generalbundesanwalts. Offenbar sei Range aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun. Daher sei nun  Maas gefordert, sagte Riexinger und legte damit eine Entlassung Ranges nahe. Riexinger wiederum sprach von einem „ungeheuerlichen Affront“ Ranges gegen seine politischen Vorgesetzten.

          Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Range am Vorgehen von Justizminister Maas in der Affäre für nicht gerechtfertigt. „Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen“, sagte Wieland der Deutschen-Presseagentur.

          Denn nur Richter seien unabhängig, nicht aber Staatsanwälte. Maas durfte Range daher nach Einschätzung des Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer anweisen, das in Auftrag gegebene externe Gutachten zu stoppen. „Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt.“

          Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki seinerseits kritisierte das Vorgehen von Maas am Beginn der Affäre. Sein Verhalten werde immer dubioser. „Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken“, sagte Kubicki. Bereits am Anfang der Ermittlungen hätte Maas darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen die betroffenen Journalisten geführt werde.

          „Bundesanwalt ist politisch geleitet“

          Auch bei den Grünen werden Forderungen nach parlamentarischer Aufklärung laut. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz teilte mit, selbstverständlich habe Range einen Fehler gemacht. Aber auch bei Innenminister Thomas de Mazière (CDU) und Justizminister Maas lägen Fehler. „Wir verlangen die umfassende Information des Deutschen Bundestages. Die Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der großen Koalition in diesem Vorgang muss sofort ein Ende haben.“ Man werde dazu 30 Fragen im Bundestag einreichen.

          Am Dienstagmorgen hatte der Grünen-Geheimdienstfachmann Hans-Christian Ströbele der Bundesanwaltschaft wiederum vorgeworfen, sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten zu lassen. „Es ist unbegreiflich, wie Bundesanwälte zu diesem Vorwurf [des Landesverrats; Anm. d. Red.] kommen konnten.“ Zugleich packe die Bundesanwaltschaft alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Affäre um die Abhörpraktiken des  amerikanischen Geheimdienstes NSA nur widerwillig an, sagte Ströbele. „Ich habe dafür nur eine Erklärung: Die Bundesanwaltschaft lässt sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten.“

          Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

          Die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org zeigen sich währenddessen demonstrativ unbeeindruckt von den Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen sie. „Wir hoffen, dass sich keiner von diesem Einschüchterungsversuch irgendwie auch eingeschüchtert fühlt“, sagte der Betreiber des Blogs, Markus Beckedahl, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ auch mit Blick auf Informanten. „Wir haben zumindest bei uns in der Redaktion jetzt eine ,Jetzt-erst-recht-Stimmung'“.

          Der „Bild“-Zeitung sagte Beckedahl: „Wir werden die Öffentlichkeit nutzen, uns gegen die Ermittlungen zu wehren.“ Man sei überrascht, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Aufnahme der Ermittlungen gegen den Blog wegen Landesverrats für berechtigt halte. „Das klingt danach, als dass die gerade ruhenden Ermittlungen bald weiterlaufen“, sagte Beckedahl. Das sehe man klar als Einschüchterungsversuch an.

          In einer früheren Version dieses Artikels lautete ein Zitat von Hans-Christian Ströbele: „Es ist unbegreiflich, wie Bundesanwälte zu diesem Vorwurf [des Geheimnisverrats; Anm. d. Red.] kommen konnten.“ Richtig heißt es „des Landesverrats“. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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