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NSA-Untersuchungsausschuss : „Wenn Sie den Ton verändern, bekommen Sie vernünftige Antworten“

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Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Bei der Befragung des früheren Kanzleramtschefs Pofalla im NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu Wortgefechten gekommen. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, bekommt ein SPD-Abgeordneter zu hören.

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          Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hat der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vorwürfe wegen seiner öffentlichen Aussagen zu der Spähaffäre zurückgewiesen. Weder habe er im August 2013 die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, sagte Pofalla am Donnerstag im Berlin vor dem Untersuchungsauschuss des Bundestags. Noch habe er falsche Angaben über die Verhandlungen eines sogenannten No-Spy-Abkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gemacht.

          Bei der stundenlangen Befragung kam es immer wieder zu Wortgefechten. „Wenn Sie den Ton etwas verändern, bekommen Sie von mir auch vernünftige Antworten“, sagte Pofalla etwa der Linken-Obfrau Martina Renner. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, sagte Pofalla zu dem SPD-Obmann und Juristen Christian Flisek.

          Debatte über „No-Spy-Abkommen“

          Seine damaligen öffentlichen Äußerungen zu dem Thema seien vorsichtig abgewogen worden, da sie die Zusammenarbeit der Geheimdienste betroffen hätten, sagte Pofalla. Die ihm im Sommer 2013 zugeschriebene Aussage, die Affäre um Spähaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA in Deutschland sei beendet, sei falsch, sagte Pofalla vor dem Gremium. Er habe aber gesagt, dass der Verdacht der massenhaften Ausspähung durch den Geheimdienst „vom Tisch“ sei. Denn dieser Eindruck der massenhaften Ausspähung und Berichterstattung in diesem Sinne hätten auf einer Falschinterpretation von Informationen durch die Medien beruht.

          Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Flisek legte nahe, dass Pofalla so ein Abkommen nach internen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten darüber durch eine öffentliche Ankündigung gefährdet habe. Pofalla konterte, er habe lieber selbst öffentlich darüber gesprochen. Denn sonst hätte die Öffentlichkeit durch SPD-Vertreter im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags davon erfahren.

          Ihm werde in dem Zusammenhang vorgeworfen, er habe beschönigt, getäuscht und gelogen, kritisierte Pofalla. Zitiert werde aber immer nur der einzige Satz: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Diese Aussage habe im August 2013 der Wahrheit entsprochen, sich aber niemals auf die amerikanische Regierung, sondern auf die NSA bezogen. Dies sei auch in seinen öffentlichen Äußerungen deutlich geworden, fügte Pofalla hinzu. Zudem habe es von der NSA ein entsprechendes Angebot gegeben und Verhandlungen über eine Abmachung in diesem Sinne seien begonnen worden. „Wie hätte man denn in Verhandlungen eintreten können, wenn es kein Angebot gegeben hätte?“, fügte Pofalla hinzu.

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