Breite Mehrheit : Bundestag verabschiedet neues Hilfspaket für Griechenland
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Mit breiter Mehrheit dafür: Der Bundestag stimmte über Finanzhilfen für Griechenland ab. Bild: dpa
Am Freitagmittag votierte eine breite Mehrheit aus Union, FDP, SPD und Grünen für neue milliardenschwere Entlastungen Griechenlands. 473 Abgeordnete stimmt mit „Ja“. Eine Kanzlermehrheit brachte die Koalition nicht zustande. Die Debatte zum Nachlesen in unserem FAZ.NET-Liveticker.
13:00 Reaktionen der Opposition im Bundestag
Sabine Leidig, die Linke
Es ist durch: #Griechenland wird weiter mit neoliberalen Sparpaketen kaputt gespart - von wegen "Hilfe"...
— Sabine Leidig (@SabineLeidig) November 30, 2012Hans-Christian Ströbele, Grüne
#Griechenland Hilfe für die Bevölkerung und für wirtschaftliche Entwicklung JA, aber doch nicht weiter so!
— Christian Stroebele (@MdB_Stroebele) November 30, 2012Tobias Lindner, Grüne
Koalition verfehlt bei Griechenland erneut die #Kanzlermehrheit . Insgesamt 22 Nein-Stimmen aus den Reihen von Schwarz-Gelb.
— Tobias Lindner (@tobiaslindner) November 30, 2012Gabriele Hiller-Ohm, SPD
hat sich bei der Abstimmung zurGriechenlandhilfe enthalten.
— Gabriele Hiller-Ohm (@GabiHillerOhm) November 30, 201212:25 Kanzlermehrheit verpasst
Die Regierungskoalition hat es nicht geschafft, mit den Stimmen aus dem eigenen Lager eine absolute Mehrheit zu stellen. 311 Abgeordnete aus Union und FDP wären dazu nötig gewesen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten aber nur 307 Abgeordnete aus Union und FDP mit „Ja“.
11:41 Wahlergebnisse liegen vor
Nun hat der Bundestag auf seiner Homepage die Ergebnisse veröffentlicht. Für die Ausweitung des Rettungspakets votieren demnach 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Das Hilfspaket umfasst knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten. Der deutsche Staatshaushalt wird damit im kommenden Jahr um rund 730 Millionen Euro zusätzlich belastet.
11:38: Agenturen melden breite Mehrheit
Das ging schnell. Zehn Minuten nach der Stimmkartenabgabe melden die Agenturen, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Milliardenhilfen gestimmt habe. Im Plenarsaal ist das Ergebnis aber noch nicht verkündet worden.
11:28: Alle Stimmkarten sind eingeworfen
11:23 Die Abstimmung steht an
Der Entschließungsantrag der Linken wird per Handzeichen abgelehnt. Anschließend wird per Wahlurne über die Griechenland-Hilfe abgestimmt. Die Auszählung wird eine Weile dauern.
11:15 Gunter Krichbaum: Europa könnte auseinanderbrechen
Der letzte Redner nimmt erst einmal einen kräftigen Schluck aus dem Wasserglas. „Es steht heute wesentlich mehr auf dem Spiel, als manchem vielleicht bewusst ist“, sagt Krichbaum. Er warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union
11:14: Verzögerung
Die namentliche Abstimmung, vorgesehen für 11:15, wird sich verzögern. Zunächst ist noch der letzte Beitrag vorgesehen. Der CDU-Politiker Gunter Krichbaum tritt ans Pult.
11:08: Frank Scheffler (FDP): Es geht um mehr als die Abstimmung
Der Abgeordnete Scheffler äußert, für ihn gehe es um viel mehr als um die eigentliche Abstimmung, es gehe vielmehr um die Frage, ob Europa künftig 17, 27 oder 50 Staaten umfassen solle. Die Schweiz, Tschechien und Polen seien auch Teil Europas, obwohl sie nicht beim Euro mitmachen würden
11:02: Norbert Bärthle (CDU/CSU): Noch einmal Schleiertanz
Sechs Minuten für den CDU-Politiker. Vieles wurde schon von seinen Vorrednern gesagt. Bemerkenswert: Er nimmt den „Schleiertanz“- Vorwurf der Herren Steinbrück und Trittin auf und gibt ihn an die Opposition zurück. Allerdings scheint ihm der Begriff wie vielen im Plenum neu zu sein. Er spricht stattdessen von einem „Eiertanz“. Ansonsten plädiert Bärthle erwartungsgemäß in Richtung der Abgeordneten: „Stimmen sie diesem Antrag zu, dann tun sie etwas Gutes für Griechenland und für Deutschland.“
10:56 Otto Fricke (FDP): Europa als Familie
„Europa bedeutet für uns ständige Diskussion“, sagt der Abgeordnete Fricke. Die nun notwendigen Schritte fielen vielen nicht leicht. Er spielt mit der Metapher Europas als „Familie“. Wie einem Familienmitglied müsse man Griechenland helfen. Dafür, fordert Fricke, müsse das Land aber in die Verantwortung genommen werden.
10:52 Michael Roth (SPD): Die Augen nicht verschließen
Die Einigung der Staats-und Regierungschefs, sagt Roth, entspreche nicht vollumfänglich den Erwartungen der SPD. Sie seien aber die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie in Griechenland nicht gefährdet werde. Das Land müsse „Luft zum Atmen bekommen“. Wer vor Ort gewesen sei, wisse, wie dramatisch die Verhältnisse seien. Davor dürfe der Bundestag die Augen nicht verschließen.
