GEsetzentwurf : Randalierer in Frankreich sollen für Schäden haften
Eltern randalierender Minderjähriger müssen mit dem Entzug von Sozialleistungen rechnen. Bei Gewaltaufrufen will Frankreich außerdem soziale Medien blockieren.
Randalierer in Frankreich sollen künftig für die Schäden aufkommen, die bei Ausschreitungen am Rande von Demonstrationen entstehen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der in der Nacht zu Mittwoch vom französischen Senat mit 229 Stimmen bei 105 Gegenstimmen verabschiedet wurde. Innenminister Laurent Nuñez begrüßte das Abstimmungsergebnis. Der Senat habe den Regierungsentwurf „erheblich bereichert“. Der Gesetzentwurf entspreche „dem gesunden Menschenverstand“. Der Innenminister sagte, Frankreich müsse dringend auf die Zerstörungen der vergangenen Tage reagieren.
Bei den Ausschreitungen und Plünderungen am 17. und 18. Oktober waren nach Angaben der französischen Industrie- und Handelskammern mehr als 2500 Geschäfte zu Schaden gekommen. Auch mehrere öffentliche Gebäude wie das Rathaus von Limoges und das historische Fremdenverkehrsbüro in Lyon wurden durch Brandstiftung in ihrer Bausubstanz beschädigt. „Wir können nicht länger zulassen, dass die große Mehrheit unserer Mitbürger für eine Minderheit von Vandalen aufkommt“, sagte der Innenminister.
Künftig sollen randalierende Demonstrierende zur Zahlung von bis zu 10.000 Euro für Schäden bei öffentlichen Protesten herangezogen werden. Der Rassemblement National (RN) hatte vergeblich für Zahlungen bis zu 30.000 Euro plädiert. Bei minderjährigen Randalierern haften die Erziehungsberechtigten. Sollten diese nicht zahlungsfähig sein, ist im Gesetzentwurf der Einbehalt von Sozialleistungen wie Kindergeld oder Wohnzuschuss vorgesehen.
Bekannten Gefährdern kann Demoteilnahme untersagt werden
Bei den Linken stieß das auf heftige Kritik. Linke Senatoren verurteilten den Gesetzentwurf als vermutlich verfassungswidrig, da er die Demonstrationsfreiheit einschränke. Der kommunistische Senator Fabien Gay sagte: „Die bürgerliche Rechte stimmt jetzt für das Law-and-Order-Programm, von dem Le Pens Partei seit den Actzigerjahren träumt.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass Familien, die ohnehin schon am Rand stehen, noch weiter in die Armut getrieben würden.
Der Gesetzestext sieht auch vor, dass bekannten Gefährdern der öffentlichen Ordnung die Teilnahme an Demonstrationen und der Zugang zu bestimmten Veranstaltungen untersagt werden kann. Der Gesetzentwurf geht ursprünglich auf die Ausschreitungen im Zuge der Feiern nach dem Champions-League-Triumph des Fußballvereins Paris Saint-Germain gegen FC Arsenal im Frühling zurück und war Ende Mai im Parlament vorgelegt worden.
Die RN-Senatoren stimmten gemeinsam mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Senat ab. Seit den Teilwahlen zum Senat im September sitzt die rechtspopulistische Partei erstmals in Fraktionsstärke in der zweiten Parlamentskammer. Sie könnte auch zur abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf in der Nationalversammlung der Regierungsfraktion die Mehrheit verschaffen.
Frankreich will Internetplattformen im Land blockieren können
Der Gesetzentwurf beinhaltet zudem die Möglichkeit, Gewalt- und Plünderungsaufrufe in den sozialen Netzwerken herauszufiltern. Die Aufgabe des Herausfilterns wird den Internetplattformen wie Tiktok, X, Snapchat oder Instagram überlassen. Sollten sie die Gewaltaufrufe nicht innerhalb von 24 Stunden entfernen, behält sich die Regierung das Recht vor, die Plattformen im Land zu blockieren. Als Präzedenzfall gilt die Tiktok-Sperre während der Unruhen in Neukaledonien im Mai 2025. Sie wurde vom Staatsrat als verfassungswidrig beurteilt, da sie einer gesetzlichen Grundlage entbehrte. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.
Der Innenminister sagte, die sozialen Netzwerke seien derzeit voll mit Gewaltaufrufen zum nächsten Protesttag am 31. Oktober. Das sei nicht akzeptabel. Er kündigte ein großes Polizeiaufgebot für das Wochenende an. Am 24. Oktober hatte die Regierung 70.000 Polizisten im ganzen Land mobilisiert. Wie der Innenminister andeutete, könnten die Demonstrationen der Gelbwesten verboten werden.
Außenminister Jean-Noël Barrot beklagte am Mittwoch im Fernsehsender France 2, dass ausländische Beiträge in den sozialen Netzwerken die Demonstrationen aufgebauscht und die Gewalt angeheizt hätten. „Wir haben eine massive Zunahme von Beiträgen (...) beobachtet, die die Demonstrationen der Masseneinwanderung oder dem radikalen Islam zuschreiben“, sagte Barrot. Zwei Drittel aller Beiträge, welche die Ausschreitungen auf Masseneinwanderung zurückführten, stammten laut Barrot aus den Vereinigten Staaten, Russland, Iran, China oder Israel. Die Tatsachenverzerrung verfolge das Ziel, Frankreich zu schaden. Aufnahmen würden „missbraucht, verzerrt und aufgebauscht“, sagte der Außenminister. Zu den Ursachen des Gewaltausbruchs äußerte er sich nicht.
Der rechtsbürgerliche Präsidentschaftskandidat Édouard Philippe führte die Ausschreitungen unterdessen auf die Folgen gescheiterter Integration zurück. Er forderte, die legale Migration nach Frankreich zu halbieren. Auch Asylanträge müssten strenger geprüft werden. „Bei den Ausschreitungen war die überproportionale Beteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund offensichtlich“, sagte Philippe dem Nachrichtenmagazin „Le Point“. „Das Scheitern der Integration in unserem Land seit mehreren Jahrzehnten ist unbestreitbar“, fügte Philippe hinzu. Er schlug vor, zum verpflichtenden Wehrdienst zurückzukehren und sich „stärker in den Schulen zu engagieren“, um die Integration zu verbessern.
