Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, um über weitere Schritte gegen Russland zu beraten. Macron kann nicht weiter ohne das Parlament regieren und Mané bringt Glanz in die Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Wichtigste für Sie an diesem Montag:
1. Polen fordert weitere Sanktionen gegen Russland 2. Wie Habeck die Gasspeicher füllen will 3. Für Macron wird das Regieren schwerer 4. Evakuierung wegen Waldbrands in Brandenburg 5. Arbeitgeber appellieren an IG Metall 6. Mané bringt Glanz in die Bundesliga 7. Das wird diese Woche wichtig
1. Polen fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Angesichts des russischen Angriffskriegs spricht sich Polen für ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau aus. Heute treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg.
„Militärmaschine“: Vor dem Treffen der EU-Außenminister heute in Luxemburg hat Polen weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der „Welt am Sonntag“. Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte der Zeitung, das sechste Sanktionspaket habe „Russland hart getroffen. Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen.“
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Technologieexporte: Ein mögliches siebtes Sanktionspaket könnte Przydacz zufolge darauf zielen, „europäische Technologieexporte nach Russland vollständig“ zu unterbinden – auch zivile Produkte, die militärisch genutzt werden können. Zudem müsse die EU „stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.“
Sechstes Sanktionspaket: Anfang Juni hatten die 27 EU-Staaten ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo vor. Mit der Sberbank wird die mit Abstand größte russische Bank vom Zahlungsverkehrdienstleister Swift ausgeschlossen, zudem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
Eine Druckanzeige auf dem Gelände eines Untergrund-Gasspeichers in Sachsen-Anhalt ist zu sehen.dpa/Christian Modla
2. Wie Habeck die Gasspeicher füllen will
Im Winter könnte es eng werden, warnt der Bundeswirtschaftsminister. Seine Pläne zum Füllen der Gasspeicher zielen nicht auf die Privatverbraucher, sondern die Industrie.
Rückkauf: „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte am Sonntag abermals vor der Situation am Gasmarkt. Die Bundesregierung will nun ungenutzte Mengen von der Industrie zurückkaufen, damit das Gas gespeichert oder dort eingesetzt werden kann, wo es dringender gebraucht wird. Dazu soll den Unternehmen im Sommer ein „Regelenergieprodukt“ angeboten werden, über das sie dem Markt ungenutzte Kontingente zur Verfügung stellen können.
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Kredit: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Mit dem Kredit soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, die THE GmbH, die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Zudem soll mehr Kohle statt Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Ein entsprechendes Gesetz wird am 8. Juli im Bundesrat behandelt.
Verringerung: Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert – begründet wurde dies mit Verzögerung bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch Siemens Energy. Nach Angaben der Bundesnetzagentur flossen am Sonntag wie zuvor nur 40 Prozent der Maximalleistung. Habeck sagte: „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu.“
Macron verlässt die Wahlkabine.dpa
3. Für Macron wird das Regieren schwerer
Frankreichs wiedergewählter Präsident verfehlt die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar. Für seine Reformvorhaben braucht er künftig Unterstützung aus anderen Lagern.
Schlappe: Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Emmanuel Macron. Mit seinem Mitte-Bündnis „Ensemble“ hat der französische Präsident die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt. Auf 245 Abgeordnetenmandate kommt das Regierungslager, erforderlich für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze.
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Gewinner: Einen enormen Erfolg bei der Endrunde der Parlamentswahl konnte hingegen das neue Linksbündnis unter Jean-Luc Mélenchon verbuchen, das mit voraussichtlich 131 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion bilden und den Vorsitz des Haushaltsausschusses beanspruchen kann. Marine Le Pens Partei Rassemblement National verbessert sich deutlich, die extreme Rechte kann erstmals eine eigene Fraktion bilden. Die rechtsbürgerliche Partei Les Républicains verliert den Status der größten Oppositionsfraktion und könnte ihren Einfluss in der zweiten Amtszeit Macrons trotzdem stärken – als möglicher Mehrheitsbeschaffer.
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Unterstützung nötig: Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Reformvorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Bisher hatte sein Lager die absolute Mehrheit im Unterhaus des Parlaments, zukünftig ist das nicht mehr so. Mit einer nur noch relativen Mehrheit sind Macron und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus anderen Lagern zu suchen.
Das Luftbild zeigt ein Areal des Waldbrandgebiets bei Treuenbrietzen.Landkreis Potsdam-Mittelmark/dpa
4. Evakuierung wegen Waldbrands in Brandenburg
Feuerwehr und Bundeswehr kämpfen gegen einen Waldbrand nahe der Kleinstadt Treuenbrietzen auf 200 Hektar. Hunderte Menschen müssen sich in Sicherheit bringen.
Hitze und Trockenheit: Seit Freitag kämpfen Feuerwehr und Bundeswehr am Boden und mit Löschhubschraubern gegen den Waldbrand bei Treuenbrietzen in Brandenburg, doch wechselnder Wind fachte es bei großer Hitze und Trockenheit wieder an. Rund 600 Menschen mussten sich in Sicherheit bringen. Am Sonntag brach zudem ein weiterer Waldbrand bei Beelitz-Heilstätten aus, etwa 20 Kilometer entfernt – und eineinhalb Kilometer vor der Stadt.
Kampfmittel: Auf 60 Hektar war der Brand am Freitag in einem Kiefernwaldstück bei Treuenbrietzen ausgebrochen, etwa 80 Kilometer südwestlich von Berlin und 40 Kilometer von Potsdam entfernt. Am Samstag wurden die Flammen bis auf 40 Hektar eingedämmt, doch am Sonntag kämpfte man wieder gegen 200 Hektar Brandfläche – das entspricht 280 Fußballfeldern. Weil im Boden eines ehemaligen Spreng- und Übungsplatzes Munition und Kampfmittel liegen, kommen die rund 500 Feuerwehrleute nicht direkt an den Brand heran. Hubschrauber der Bundeswehr nahmen Zehntausende Liter Wasser aus einem nahen Baggersee auf und löschten von oben.
Extremwetter: Die erste Hitzewelle des Jahres hat am Wochenende weite Teile Deutschlands im Griff gehabt. In Cottbus wurde mit 39,2 Grad ein neuer Temperaturrekord für die zweite Junidekade gemessen – den bisherigen Rekord für diesen Zeitraum gab es 2002 mit 38,3 Grad im Rheinland. Ursache für die Hitzewelle ist der Zustrom trockenheißer subtropischer Luft aus dem Mittelmeerraum und Nordafrika. Auch dort herrschen derzeit extreme Temperaturen. Nach der Hitzewelle soll die neue Woche in weiten Teilen Deutschlands mit Schauern und kühleren Temperaturen starten.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte jüngst angekündigt, mindestens eine Sicherung der Reallöhne müsse gelingen.dpa
5. Arbeitgeber appellieren an IG Metall
Der Vorstand der Gewerkschaft IG Metall will heute seine Forderungsempfehlung beschließen. Vor der Tarifrunde mahnt der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber Augenmaß an.
Zeitplan: Der Vorstand der IG Metall will heute in Frankfurt die Eckpunkte seiner geplanten Lohnforderung in der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Die endgültige Forderung soll am 30. Juni in den regionalen Tarifkommissionen und noch einmal am 11. Juli vom Vorstand beschlossen werden. Die Tarifverhandlungen beginnen im September.
Appell: Der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber und Vizepräsident des Dachverbands Gesamtmetall, Arndt G. Kirchhoff, hat vor der Tarifrunde für 3,8 Millionen Beschäftigte zu einer Lohnpolitik mit Augenmaß aufgerufen. Er könne nur „eindringlich davor warnen, durch überzogene Lohnabschlüsse im für die deutsche Volkswirtschaft bedeutendsten Industriezweig die Inflation noch weiter anzuheizen“, schreibt Kirchhoff in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Gleichwohl zeigt er Verständnis für „große Sorgen“ der Beschäftigten hinsichtlich der steigenden Verbraucherpreise – hier sei die Politik gefragt.
Forderung: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte jüngst angekündigt, mindestens eine Sicherung der Reallöhne müsse gelingen. Einschließlich einer Umverteilungskomponente könnte es auf eine Forderung nach einem Lohnplus von sieben Prozent oder mehr hinauslaufen, hatte der Gewerkschaftschef angedeutet.
Gegen Real reichte es nicht im Champions-League-Finale: Vielleicht klappt es ja mit den Bayern besser für Mané?AFP
6. Mané bringt Glanz in die Bundesliga
Der FC Bayern München hat sich mit dem Stürmer aus Liverpool einen vielseitigen Spieler gesichert – die Frage ist, wie sich der Transfer auf die Causa Lewandowski auswirkt.
Coup: Die offizielle Bestätigung steht immer noch aus, doch ist es mehr als wahrscheinlich, dass Sadio Mané vom FC Liverpool zu Bayern München wechselt. Ein Coup ist der Transfer nicht nur für den deutschen Rekordmeister, sondern für die ganze Bundesliga, die den Abgang von Erling Haaland und womöglich auch von Robert Lewandowski verkraften muss.
Schnäppchen? Wenn die durchgesickerten Zahlen stimmen, haben die Bayern auf den ersten Blick ein ziemliches Schnäppchen gemacht. Die Grundablöse für den Senegalesen beträgt demnach 32 Millionen Euro, bei sportlichen Erfolgen kann sich die Summe bis auf 41 Millionen Euro erhöhen. Allerdings ist der Stürmer schon 30 Jahre alt und hätte Liverpool im Sommer 2023 ablösefrei verlassen können. Seine bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: In 269 Pflichtspielen für Liverpool traf Mané 120 Mal bereitete 48 Treffer vor.
Mannschaftsdienlich: Wie sich die Verpflichtung auf die Causa Lewandowski auswirkt, bleibt abzuwarten. Mané könnte den abwanderungswilligen Polen in der Sturmzentrale ersetzen – vielleicht will Lewandowski aber auch gar nicht mehr gehen, wenn Mané da ist. Der Senegalese gilt als mannschaftsdienlich, sowohl beim Pressing als auch beim Freispielen der Sturmkollegen vor dem gegnerischen Tor.
Schloss Elmau oberhalb der Ortschaft Klais in Bayern: Dort findet der G7-Gipfel statt.dpa
7. Das wird diese Woche wichtig
Scholz empfängt zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau, in Kaiserslautern beginnt der Prozess um den Polizistenmord in Kusel und der Europäische Gerichtshof urteilt zur geplatzten Fusion von Thyssenkrupp mit Tata Steel.
Am Dienstag beginnt am Landgericht Kaiserslautern der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 39 Jahre alten Mann vor, Ende Januar eine junge Polizistin und ihren Kollegen erschossen zu haben, um Jagdwilderei zu vertuschen. Der Fall sorgte bundesweit für Entsetzen.
Am Mittwoch urteilt der Europäische Gerichtshof über die Begründung der EU-Kommission vom Juni 2019, die Fusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Stahlhersteller Tata Steel zu untersagen. Die Kommission sah in dem Zusammenschluss die Gefahr möglicher Wettbewerbseinschränkungen und befürchtete Preisanstiege bestimmter Stahlsorten. Thyssenkrupp hatte gegen den Beschluss geklagt.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel, die 27 EU-Staaten beraten über die Beitrittsanträge der Ukraine, außerdem die von Moldau und Georgien. Am Sonntag empfängt Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann zum dreitägigen G7-Gipfel auf Schloss Elmau, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Am 29. Juni schließlich treffen sich die NATO-Mitglieder zum Gipfel in Madrid.
Putin berät über das Vorgehen bei Gaslieferungen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt sich auf die Eingliederung Geflüchteter ein. Und im Frankfurter Römer steht eine denkwürdige Versammlung an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wird Putin Garantiemächten als Sicherheit für die Ukraine zustimmen? Wie kann der Einstieg von Kriegsflüchtlingen in den Arbeitsmarkt schnell gelingen? Und: Die deutschen Agrarminister sitzen zwischen den Stühlen.