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EU-Beitritt der Ukraine : Von der Leyen verteilt Hausaufgaben

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17. Juni in Brüssel Bild: Imago

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Doch bis die Verhandlungen beginnen können, müssen beide Länder einiges abarbeiten.

          5 Min.

          Alles im Prozess der EU-Erweiterung ist politisch – gerade deshalb wird es in Brüssel so technisch wie möglich präsentiert. Am Freitag konnte man diese Dynamik unter dem Brennglas studieren, als Ursula von der Leyen die Empfehlungen ihrer EU-Kommission zur Beitrittsreife der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorstellte. Für Kiew und Chişinău hatte sie gute Nachrichten parat: Sie sollen sofort den Status von Beitrittskandidaten bekommen, müssen allerdings eine Reihe weiterer Reformen verwirklichen, bevor tatsächlich Verhandlungen beginnen könnten. Anders Tiflis: Das Land muss sich hinten anstellen und erst Auflagen erfüllen, bevor es sich Kandidat nennen darf. Hat dabei womöglich eine Rolle gespielt, dass sich die Ukraine momentan im Krieg mit Russland befindet, während es in Georgien „nur“ einen seit vierzehn Jahren eingefrorenen Konflikt gibt?

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Von der Leyen gab darauf die technokratisch korrekte Antwort: „Dieser ganze Prozess ist leistungsorientiert. Es geht alles streng nach dem Lehrbuch.“ Eine Stunde später war es dann ausgerechnet ein hoher Beamter, der von sich aus auf die politische Dimension der Entscheidung für die Ukraine verwies. „Es wird ihnen einen moralischen Schub geben“, sagte er. Die Ukrainer könnten die Russen zwar nicht mit Waffen besiegen, wohl aber mit ihrer Motivation. Das hat also auch eine Rolle gespielt – und es steht ganz sicher nicht im Acquis Communautaire, dem Besitzstand an EU-Rechtstexten.

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