Der „RAF-Gerichtssaal“ wird abgerissen
Für zwölf Millionen D-Mark wurde in Stuttgart-Stammheim einst eine Mehrzweckhalle für den RAF-Prozess errichtet. Der geschichtsträchtige Ort soll nun einem Haftkrankenhaus weichen.
„Aus, aus, aus! Das Spiel ist aus! Deutschland ist Weltmeister!“: Das „Wunder von Bern“ machte den Sportreporter Herbert Zimmermann berühmt. Nun will sich offenbar niemand mehr um sein Grab kümmern.
Für zwölf Millionen D-Mark wurde in Stuttgart-Stammheim einst eine Mehrzweckhalle für den RAF-Prozess errichtet. Der geschichtsträchtige Ort soll nun einem Haftkrankenhaus weichen.
Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren einer Krebserkrankung erlegen; die Grünen trauern um einen eigenwilligen linken Bürgerrechtler
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Er saß ab 1998 fünf Legislaturperioden lang durchgehend für die Berliner Grünen im Bundestag, bevor er 2017 nicht erneut antrat.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gehörte zu den prägenden Gestalten seiner Partei. Unbeirrbar und zielstrebig verfolgte er die grünen Ideale der Gründergeneration. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.
RAF-Verteidiger zusammen mit Otto Schily, Mitbegründer der Alternativen Liste, Direktkandidat für die Bundestagswahl und leidenschaftlicher Fahrradfahrer – all das war der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte.
Die Grünen könnten bald das Sagen in der Außenpolitik haben. Spätestens dann müssen sie sich schwierigen Fragen stellen. Wie sehr hängen sie noch an alten Prinzipien?
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Am 27. Oktober 1998 wurde die erste rot-grüne Bundesregierung vereidigt. Ein Rückblick auf eine Zeit, in der das Projekt Rot-Grün keines sein wollte und Machos der weiblichen Macht der Politik weichen mussten.
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger und Hans-Christian Ströbele begegnen sich in Berlin erstmals für eine Debatte. Der eine hat dem anderen wenig entgegenzusetzen.
Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag überwachen die Zentren der deutschen Sicherheit. Doch aufgrund der schwierigen Regierungsbildung gibt es noch kein neues Gremium. Jetzt ist das Dilemma perfekt.
Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause – und für Hans-Christian Ströbele endet die letzte reguläre Sitzungswoche als Abgeordneter. Der 78-Jährige verlässt das Parlament nach mehr als zwanzig Jahren. Zeit für ein Gespräch.
Hans-Christian Ströbele verlässt den Bundestag
Die große Koalition will heute eine gesetzliche Grundlage für den Bundestrojaner schaffen. Er soll Terroristen schneller aufspüren. Umstritten ist vor allem der Weg: Das Vorhaben wird in ein anderes Gesetz eingeschmuggelt.
Reinhold Beckmann trifft Winfried Kretschmann und fragt sich: Was macht Baden-Württembergs Ministerpräsidenten eigentlich so umstritten, was macht ihn so beliebt?
Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Bei den Grünen geht eine Ära dem Ende entgegen: Die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag endet mit der Wahl im kommenden Jahr. Für seine Partei ist der 77 Jahre alte Berliner auch heute noch etwas ganz Besonderes.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat gute Chancen, als ältester Abgeordneter den nächsten Bundestag zu eröffnen. Um das zu verhindern, wollen Grüne, dass Veteran Hans-Christian Ströbele noch mal antritt. Doch da gibt es offenbar ein Problem.
Die Union und die Grünen sind bei der inneren Sicherheit noch weit auseinander. Das zeigt die Debatte über den Umgang mit den Geheimdiensten im Bundestag.
Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder.
Wann wird sich Joachim Gauck erklären, ob er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antritt? Der politische Druck auf den früheren Pastor wächst.
Gerade ist eine Biographie des grünen Politikers Hans-Christian Ströbele erschienen. Der fühlt sich darin falsch dargestellt, vor allem, was seine Zeit als Anwalt der RAF angeht. Ein Gespräch.
Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.
Unruhe, Unwahrheit, Angst: Immer seltsamer wirkt das Bild, das russische Medien von Deutschland zeichnen. Sicherheitskreise sind sich sicher: Es ist eine gezielte Propagandakampagne.
Sandra Maischberger sucht mit ihren Gästen nach einer Erklärung für Donald Trumps unerwarteten Erfolg. Die Antwort finden sie bei verbitterten, weißen Männern.
Ob neuer Radweg, Görlitzer Park oder Flüchtlingspolitik: In Kreuzberg geben die Grünen seit Jahr und Tag den Ton an. Was macht das aus der Partei – und was macht es aus dem Stadtteil? Eine Spurensuche.
In der Netzpolitik-Affäre kritisieren Politiker der Koalition Justizminister Maas. Die Opposition fordert nicht nur den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, sondern bringt auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.
Kaum einer wettert so gegen NSA und BND wie Konstantin von Notz. Dabei ist er weder Ideologe, noch fehlt im das Vertrauen in den Staat. Was treibt den Mann also an?
Ein BND-Mitarbeiter ist laut Informationen der ARD-Sendung „Monitor“ ins Visier der Bremer Staatsanwaltschaft geraten. Er soll einer Reederei Tipps zur Vorbereitung eines Panzertransports von der Ukraine nach Myanmar gegeben haben.
Anne Wills Sendung über die BND-Affäre beschäftigte sich viel mit Lug und Trug, kam aber Wahrheit und Wirklichkeit dann doch noch erstaunlich nahe. Das will beim Thema Spionage in Deutschland einiges heißen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.
Die Frage, ob, wann und wie der NSA-Ausschuss mit Edward Snowden spricht, ist noch eine der kleineren Hürden für die Abgeordneten. Tatsächlich stellen sich bei dem aufklärerischen Großprojekt im Detail komplizierte technische und rechtliche Fragen.
Die Linke spricht von einem „beispiellosen Akt der Rechtsbeugung“, der grüne Abgeordnete Ströbele bezeichnet es als „unverständlich“: Generalbundesanwalt Range will von einem Verfahren gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA absehen. Es fehlten Zeugen und belastbare Beweise.
Hans-Christian Ströbele war immer nur der König von Kreuzberg. Jetzt will er Weltpolitik machen und den Whistleblower Snowden in seinen Untersuchungsausschuss lotsen. Zur Not mit einer Klage.
Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen - und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.