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Grünes Urgestein Ströbele : „Von der parlamentarischen Demokratie habe ich nicht viel gehalten“

  • -Aktualisiert am

Ende einer Ära: Hans-Christian Ströbele verlässt den Bundestag. Bild: dpa

Ende dieser Woche geht der Bundestag in die Sommerpause – und für Hans-Christian Ströbele endet die letzte reguläre Sitzungswoche als Abgeordneter. Der 78-Jährige verlässt das Parlament nach mehr als zwanzig Jahren. Zeit für ein Gespräch.

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          Ströbele und der Bundestag, das war keine Liebe von Anfang an. Er begann seine Karriere als Mitgründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs und Verteidiger von RAF-Mitgliedern, unter anderem Andreas Baader. Später verteidigte er den ersten durch einen DNA-Abgleich überführten Mörder – ein Verfahren, gegen das Ströbele sich heftig wehrte, weil er darin einen Eingriff in die Privatspähre sah. Bis heute wird er unruhig, wenn er länger bei keiner Demo war, stets bereit, sich mit der Polizei anzulegen.

          Tatjana Heid
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          Über das Rotationsprinzip der Grünen gelangte Ströbele in den Achtzigern in den Deutschen Bundestag. In seiner Partei vertrat er immer den linken Rand, unbequem bis zur Penetranz. An seiner Weigerung, dem Afghanistan-Einsatz zuzustimmen, scheiterte 2001 fast die rot-grüne Koalition. Im Jahr darauf verweigerte ihm die Partei einen sicheren Listenplatz. Ströbele trat trotzdem an, mit Positionen, die sich explizit von denen der Grünen unterschieden – „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“, hieß es auf einem Wahlplakat – und war fortan der erste und bislang einzige direkt gewählte Abgeordnete seiner Partei. In der vergangenen Legislaturperiode verpasste Ströbele keine einzige namentliche Abstimmung, er ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste und mischt im NSA-Untersuchungsausschuss mit. 2013 besuchte er den amerikanischen Whisteblower Edward Snowden im russischen Exil. Ein Politik-Junkie, der trotz Krebserkrankung immer weitermachte. Die Frage ist:

          Haben Sie am Anfang Ihrer beruflichen Laufbahn gedacht, dass diese im Bundestag enden würde?

          Ganz eindeutig nicht! Ich habe nicht viel von der Parlamentarischen Demokratie gehalten. Als ich in den Anwaltsberuf eingestiegen bin, habe ich an alles Mögliche gedacht, nur nicht daran, Abgeordneter zu werden. Im Bundestag zu arbeiten, auf die Idee wäre ich damals gar nicht gekommen.

          Was hat sich geändert?

          Oh, es hat sich sehr lange nichts geändert. Ich war in den 70er und 80er Jahren viel unterwegs, habe an Demos teilgenommen und irgendwann in Berlin die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz mit gegründet, die später in den Grünen aufgegangen ist. Aber nur um Politik aus der Opposition heraus zu machen, als Spielbein der Bewegungen im Parlament. An die Regierung wollte ich nicht.

          Und heute erfüllt Sie die Aussicht auf Ihre letzte Sitzungswoche mit Wehmut?

          Wehmut? Nein. Dazu komme ich nicht. Noch bin ich nicht in Rente und sitze mit Pfeife im Schaukelstuhl. Ich arbeite immer noch zehn bis zwölf Stunden täglich. Im September haben wir noch Sitzungen. Bis Oktober sind mein Büro und ich noch da. Leider. Oder: Gott sei Dank.

          Sie gelten als Polit-Junkie, haben ihr Mandat trotz Krebserkrankung nicht niedergelegt und kaum eine Abstimmung versäumt. Trotzdem verlassen Sie den Bundestag. Wieso?

          Wegen des Stresses. Ich arbeite 14 bis 16 Stunden, an manchen Tagen. Ich habe Probleme von morgens bis Mitternacht mit Konzentration und voller Kraft mitzumachen. Ich freue mich darauf, einmal normal in Ruhe zu Mittag zu essen. Das letzte Mal war das an Weihnachten.

          Welches Projekt haben Sie sich für die Nach-Bundestag-Zeit vorgenommen? Ihr Parteikollege Werner Schulz hat ein Bauernhaus renoviert...

          Das machen ja viele. Meine körperlichen Kräfte würde es überfordern. Früher hatte ich auch solche Träume. Ich wollte zwei Schafe und zwei Esel halten, sie versorgen, zuschauen, wie sie sich entwickeln. Esel waren mir schon immer sympathisch. Sie sind eigenwillig und setzen ihren Willen durch… (lacht)

          Sie haben Ihren Willen auch immer durchgesetzt – oft zum Leidwesen ihrer Partei. Werden Sie die Grünen vermissen?

          Meinen Willen habe ich häufig nicht durchgesetzt – schon gar nicht immer, leider. Aber mit den Grünen werde ich mich natürlich weiterhin treffen. Jetzt habe ich Termine, nach denen ich mich frage: Wieso tue ich mir das an? Dann kann ich sie mir aussuchen nach dem, was ich gerne mache. Ich werde mich weiter politisch einmischen, als Anwalt arbeiten, auf Demos gehen – da treffe ich bestimmt auch Parteikollegen, nur eben nicht mehr so viele.

          Vielleicht ist es auch ganz schön, nicht mehr so oft unter Politikern zu sein…

          Es ist nicht gut, sich stets in gleichen Kreis zu bewegen, mit immer mit den gleichen Leuten. Man wird einseitig. Deswegen gehe ich selten zu Empfängen, zu Parlamentsabenden, wo man nur Kollegen und Journalisten trifft.

          RAF-Anwälte: Hans-Christian Ströbele (rechts), Kurt Groenewold (links) und Klaus Croissant erfahren am 05.06.1975 vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim, dass sie nicht als Verteidiger von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof zugelassen werden. Bilderstrecke
          Hans-Christian Ströbele : Hans-Christian Ströbele verlässt den Bundestag

          Was raten Sie Jung-Abgeordneten?

          Ich werbe dafür, dass alle, die in den Bundestag kommen, sich ihre Eigenständigkeit erhalten. Jeder Abgeordnete ist nur seinen Überzeugungen verpflichtet, auch bei Abstimmungen. Fraktionszwang steht in keinem Gesetz. Das wird gerne vergessen, ist aber so.

          Was ist Ihre schönste Erinnerung an die Zeit im Bundestag?

          Na ja, an eine schönste erinnere ich mich nicht. Aber Ende Mai hatten wir einen Antrag auf Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan eingebracht. Diesem wollten viele Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen zustimmen. Eigentlich ein Tabu: Niemals stimmen Abgeordnete der Koalition Initiativen der Opposition zu. Über diese Regel wollten sich in diesem Fall zu viele hinwegsetzen. Die Plenumssitzung wurde unterbrochen, die Fraktionen tagten in Sondersitzungen. Die Koalition verabschiedete einen Antrag immerhin mit einem Teilstopp. Das hat mich gefreut. Da haben wir wenigstens mal was erreicht.

          In Berlin ist es ein bekanntes Bild: Ströbele auf dem Fahrrad unterwegs zum Bundestag, einen roten Schal um den Hals. Werden wir das trotzdem noch zu sehen bekommen?

          Natürlich. Aber nicht auf den Weg in den Bundestag. Und ich werde häufiger zu Fuß – neuerdings auch mit Krückstock – unterwegs sein.

          Grünen-Ikone : Hans-Christian Ströbele verabschiedet sich aus dem Bundestag

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