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Bundestag-Kommentar : Geborene Geheimnisträger

  • -Aktualisiert am

Die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag überwachen die Zentren der deutschen Sicherheit. Doch aufgrund der schwierigen Regierungsbildung gibt es noch kein neues Gremium. Jetzt ist das Dilemma perfekt.

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          Abschiede machen wehmütig. Das merkten in der vergangenen Woche in Berlin sogar die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, das Parlamentarische Kontrollgremium. Obwohl sich die neun Mitglieder, acht Männer, eine Frau, als nüchterne Truppe sehen. Eigentlich hätte ihr Abschied nach vier Jahren enger Zusammenarbeit schon viel früher sein sollen, schließlich liegt die Bundestagswahl ein Vierteljahr zurück. Aber dann musste das alte Gremium wegen der schwierigen Regierungsbildung weiter im Amt bleiben. Und zwar derart lange, dass die Frage berechtigt ist, ob das eigentlich hinzunehmen ist. Im Januar endlich soll das neue Gremium gewählt sein.

          Drei Geheimdienste sind zu kontrollieren: Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst. Es geht also nicht um Kleinigkeiten, sondern um Zentren unserer Sicherheit. Es geht um brisante Informationen und oft genug um Staatsgeheimnisse. Auch um Grauzonen in der Sicherheit geht es, um Cyberangriffe, islamistischen Terror, Datensuche im Internet.

          Einzigartige Stellung als Volksvertreter

          Dass es dafür ein Parlamentarisches Kontrollgremium zu geben hat, steht im Grundgesetz, Artikel 45d. Im Gesetz über die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit heißt es außerdem, dass allein Abgeordnete in das Gremium gehören: „Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte.“ Das ist richtig so, denn Abgeordnete sind in ihrer einzigartigen Stellung als Volksvertreter die geborenen Kontrolleure in unserer Demokratie, auch in den hochsensiblen Fragen der Sicherheit. Sie sind ihrem Gewissen unterworfen, genießen Immunität, haben Verschwiegenheitsrechte – und vor allem: Sie sind vom Volk gewählt.

          Festgelegt ist auch: Das alte Gremium bleibt im Amt bis zur Wahl eines neuen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Kontrollgremium kann ja nicht einfach eine sicherheitspolitische Pause einlegen, nur weil gewählt wird. Ja: erst recht nicht, wenn gewählt wird, denn das ist eine Zeit, in der ausländische Geheimdienste versucht sein könnten, Einfluss zu nehmen.

          Gleich drei der Noch-Mitglieder sind inzwischen jedoch nicht einmal mehr Abgeordnete, darunter der Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU und Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Außerdem sind durch die Wahl zwei Fraktionen hinzugekommen, die jeweils einen Platz in der Runde beanspruchen dürfen: FDP und AfD.

          Zwar war es noch bei jeder Bundestagswahl so, dass das alte Gremium weitermachte bis zu seiner Ablösung. 2013 hat das Warten auf die neue Regierung schon einmal Monate gedauert, aber das galt als Ausnahme. Offenbar aber ist es keine Ausnahme mehr, wie gegenwärtig zu erleben. Dennoch nehmen der Bundestag und die Fraktionen genau wie die Kontrolleure selbst das Provisorium gelassen hin. Niemand hat eine verfassungsrechtliche Debatte deswegen angezettelt. Dabei ist die Frage berechtigt, ob etwa ein Privatmann ein solches Gremium führen darf, auch wenn er das anerkannt und kompetent tut. Zudem könnten die nicht im Gremium vertretenen Fraktionen ihren Platz jederzeit einklagen. Im Sächsischen Landtag etwa war das der Linkspartei vor einigen Jahren gelungen.

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