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Bundesverfassungsgericht : Regierung muss nicht vorab über Waffenexporte informieren

  • Aktualisiert am

Der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ ist auch in Saudi-Arabien begehrt Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung muss das Parlament etwa über den möglichen Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens informieren.

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          Die Bundesregierung kann weiterhin im Geheimen über Waffenexporte entscheiden und muss erst nach einer entsprechenden Genehmigung den Bundestag informieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es gab damit einer Klage der drei Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul nur teilweise recht. Diese hatten gefordert, bereits vor einer Entscheidung über geplante Rüstungsgeschäfte Auskünfte zu erhalten.

          Die Bundesregierung hatte jede Auskunft verweigert und auf den jährlich veröffentlichten, allgemeinen Rüstungsexportbericht verwiesen. Die Richter des Zweiten Senats entschieden nun, dass der im Grundgesetz gesicherte Informationsanspruch des Parlaments Grenzen habe, etwa mit Blick auf das Gewaltenteilungsprinzip, den Schutz des Staatswohls sowie hinsichtlich der Wahrung von Grundrechten Dritter. Dazu zählt das Gericht auch die Berufsfreiheit von Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie.

          Zugleich sei die Regierung aber verpflichtet, Anfragen von Parlamentariern zu beantworten, ob ein bestimmtes Rüstungsgeschäft zustande kam oder abgelehnt wurde. Konkret ging es bei der Klage um den Export von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sowie um Waffenlieferungen nach Algerien im Jahr 2011. Hier hätte die Bundesregierung Auskunft über ihre Genehmigung und Umfang der Lieferungen geben müssen, so das Urteil des Verfassungsgericht. Das Grundgesetz schreibt vor, dass „zur Kriegsführung bestimmte Waffen“ nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt und verkauft werden dürfen.

          Laut dem Urteil muss die Regierung jedoch auch zukünftig keine Angaben darüber machen, warum und wie sie zu ihrer Entscheidung kam, oder welche Rüstungsgeschäfte gerade geplant sind. Auch Details, etwa zu den genauen Kosten einzelner Rüstungsgüter, dürfen weiterhin geheim bleiben. Zudem gestehen die Verfassungsrichter der Regierung „in Einzelfällen“ das Recht ein, aus Gründen des Staatswohls „ausnahmsweise“ jede Auskunft über ein erfolgtes Rüstungsgeschäft zu verweigern. Ausdrücklich betonten die Richter, dass die Entscheidung vom Dienstag allein die Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts austariere. Ein Urteil über die Zulässigkeit oder den Umfang von Rüstungsexporten sei daraus nicht abzuleiten.

          Regierung: „Auf dem richtigen Weg“

          Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil aus Karlsruhe in ihrer Handhabung der Rüstungsexportpolitik bestätigt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die Richter seien dem Argument gefolgt, dass der „Willensbildungsprozess der Bundesregierung geschützt sein muss“. Gleichzeitig habe sich erwiesen, dass die Regierung „mit ihrem Ansatz, mehr Transparenz über Kriegswaffenexporte herzustellen, auf dem richtigen Weg ist“.

          Die Regierung informiere seit diesem Jahr unverzüglich über „die abschließenden Genehmigungsentscheidungen“ des Bundessicherheitsrates. Auch der Verband der deutschen Rüstungsindustrie (BDSV) lobte das Urteil. Die Grünen zeigten sich am Dienstag enttäuscht. Es sei eine Gelegenheit versäumt worden, dem Parlament auf diesem heiklen Gebiet mehr Rechte zu gewähren, sagte Ströbele.

          (Altenzeichen 2 BvE 5/11)

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