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NSA-Untersuchungsausschuss : Grüne wollen Snowden-Anhörung vor Gericht erzwingen

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (hier bei seinem Besuch in Moskau) will Snowden nach Berlin holen Bild: AFP

Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen - und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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          Die Grünen wollen notfalls mit dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erzwingen. Am Donnerstag in einer Woche solle die Ladung Snowdens im Untersuchungsausschuss mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition durchgesetzt werden, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Mittwoch an. Sollte die Bundesregierung das ablehnen, werde man nach Karlsruhe ziehen.

          FAZ.NET hatte am Dienstag berichtet, dass die Bundesregierung einer Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht zustimmen will. Ströbele bezeichnete eine Expertise als falsch, nach der Snowden aus rechtlichen Gründen nicht vor den Untersuchungsausschuss geladen werden könne. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Bundesregierung, das dem Ausschuss am Freitag vorgelegt werden soll. „Es geht der Bundesregierung darum, Merkel vor ihrem USA-Besuch einen Persilschein mitzugeben, damit Obama nicht schimpft“, sagte Ströbele. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag in die Vereinigten Staaten und wird dort Präsident Barack Obama treffen.

          Snowden hat in Russland vorläufig Asyl erhalten. Er wird von amerikanischen Behörden per Haftbefehl gesucht. Sollte er bei einem Deutschland-Besuch nicht an seine Heimat ausgeliefert werden, würde das die bilateralen Beziehungen zu Washington weiter belasten. Sie sind durch die von Snowden aufgedeckte Spionage der NSA in Deutschland bereits angespannt. Auf der anderen Seite bemühen sich Europa und die Vereinigten Staaten angesichts der Ukraine-Krise wieder verstärkt um einen Schulterschluss.

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