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BND-Reform : Der tiefe Graben zwischen Schwarz und Grün

  • -Aktualisiert am

Böse Blicke: Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen am Freitag Bild: Getty

Die Union und die Grünen sind bei der inneren Sicherheit noch weit auseinander. Das zeigt die Debatte über den Umgang mit den Geheimdiensten im Bundestag.

          Seit der Wahl im Herbst des Jahres 2013 gibt es im Bundestag eine satte Mehrheit für Schwarz-Grün. Hätten vor allem die Grünen nicht so schnell Hürden für ein Bündnis mit Angela Merkel aufgebaut, hätte es zur Bildung einer Koalition kommen können, deren Mehrheit unter der Reichstagskuppel deutlich mehr als fünfzig Stimmen über dem erforderlichen Maß gelegen hätte. Da hätte es eine ganze Menge Abweichler geben können, ohne dass die Regierung immer um ihre Mehrheit hätte fürchten müssen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Allerdings fanden auch CSU und Teile der CDU die Idee nicht so gut, dass sie mit aller Kraft auf ein solches Bündnis zumarschiert wären. Noch bevor Verhandlungen überhaupt ernsthaft begonnen hatten, waren sie schon beendet. Und so blieb vom damals ebenso vorhersehbar wie deutlich gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück immerhin eine Lebensweisheit übrig: Hätte, hätte, Fahrradkette.

          Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und vor dem Hintergrund einer weitgehend reibungslos funktionierenden grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg sowie einer schwarz-grünen in Hessen tauchen allerdings die Spekulationen über eine Regierungsbildung der Union mit den Grünen im Herbst 2017 in Berlin so berechenbar wieder auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. Die Umfragen geben das zwar derzeit nicht her, aber nach wie vor ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in ihrem engen Umfeld von Freunden schwarz-grüner Gedanken umgeben und die zweite große Koalition innerhalb von drei Legislaturperioden hat sich vor allem für die SPD als Mühlstein um den Hals erwiesen.

          CDU und Grünen-Politiker prallen aufeinander

          Zudem ist die Zahl derjenigen Grünen, die in der Vergangenheit einem Bündnis mit der Union im Wege standen, gesunken, jedenfalls dann, wenn man nach den Prominenten guckt. Hatte Jürgen Trittin im Herbst 2013 noch dafür gesorgt, dass der kurze Flirt mit der Union schnell beendet wurde, so ist dessen Einfluss auf diese Frage zurückgegangen. Außerdem hat er erst im Sommer eine Koalition mit der CDU Angela Merkels nicht ausgeschlossen – allerdings eine solche mit der CSU als kaum möglich dargestellt. Und der bekannteste Linksausleger der Grünen, Hans-Christian Ströbele, ist für Koalitionsfragen nicht ausschlaggebend. Schließlich schreitet die programmatische Entideologisierung der einstigen Ökopaxe immer weiter voran, während die CDU in die linke Mitte marschiert ist.

          Wer aber nun glaubt, Schwarz-Grün im Bund sei nur noch eine Frage des Wahlergebnisses im September kommenden Jahres, der hatte am Freitagmorgen die Gelegenheit, sein Urteil gründlich zu überprüfen. Da wurde im Bundestag etwa eineinhalb Stunden lang über die innere Sicherheit debattiert. Konkret ging es um zwei Gesetze. Das eine soll die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag verbessern, das andere die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes präzisieren. So wenig Schwarz-Grün wie in diesen Debatten war lange nicht mehr. Im Gegenteil: Es prallten ausgerechnet ein CDU- und ein Grünen-Politiker aufeinander, die in ihren Reihen das Gegenteil von Hardlinern und programmatischen Ideologen verkörpern.

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