https://www.faz.net/-gpf-8ge3q

Wechsel an BND-Spitze : Ströbele: Hardliner haben sich durchgesetzt

  • Aktualisiert am

Muss gehen: BND-Chef Gerhard Schindler Bild: Reuters

Die Absetzung von Geheimdienstchef Gerhard Schindler ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während CDU-Politiker den Wechsel an der BND-Spitze begrüßen, glaubt Grünen-Politiker Ströbele nicht an grundsätzliche Veränderungen in der Behörde.

          Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat davor gewarnt, dass sich mit dem Wechsel an der BND-Spitze die Gegner einer Geheimdienstreform durchsetzen könnten. Dass die Nachfolge von BND-Präsident Gerhard Schindler ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernehmen solle, „deutet darauf hin, dass sich die Hardliner durchgesetzt haben“, sagte Ströbele am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

          Der designierte neue BND-Chef Bruno Kahl war in der Zeit Schäubles als Bundesinnenminister als dessen Büroleiter einer der engsten Vertrauten des CDU-Politikers. Der derzeitige Finanzminister Schäuble hatte Kahl in sein neues Ressort mitgenommen und ihn zum Abteilungsleiter gemacht. Der Finanzminister intervenierte vor kurzen in der Diskussion über eine BND-Reform bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und warnte vor einer zu starken Beschränkung der Arbeit des BND auf Kosten der deutschen Sicherheit.

          „Es wird sich nichts Wesentliches ändern“

          Ströbele sagte nun, die Personalentscheidung von Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) „deutet darauf hin, dass sich bei der anstehenden Reform des BND-Gesetzes und der Kontrolle durch das Parlament nichts Wesentliches ändern wird“. Insbesondere würden voraussichtlich „eindeutig rechts- und verfassungswidrige Praktiken des BND nicht beendet“, die auch von früheren Verfassungsrichtern kritisiert worden waren. Dies betreffe etwa das Ausspähen befreundeter Staaten und Institutionen, sagte Ströbele.

          Unterdessen hat der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), die erwartete Ablösung des BND-Präsidenten begrüßt. „Wir brauchen beim BND einen Neuanfang“, sagte Sensburg der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es müsse „in der Struktur deutliche Veränderungen“ geben. Dabei gehe es auch um eine neue Kultur in der Behörde. Die Ausschuss-Arbeit habe gezeigt, dass bestimmte Missstände von der Arbeitsebene weder der Behördenspitze noch dem Kanzleramt gemeldet worden seien, sagte Sensburg.

          Schindler leitete seit 2012 den Bundesnachrichtendienst. Vor einem Jahr war herausgekommen, dass der BND Suchbegriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA einsetzte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden.

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, bedauerte die laut Medienberichten geplante Abberufung Schindlers. Schindler habe „verstanden, dass der BND sich zumindest ein bisschen öffnen muss“, sagte Lischka dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zudem habe er die BND-Reform verteidigt.

          Weitere Themen

          Lebenslange Haft Video-Seite öffnen

          Radovan Karadžić : Lebenslange Haft

          Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss wegen Kriegsverbrechen und Völkermords während des Bosnien-Kriegs für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.