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Montblanc-Affäre : Eine hässliche Angelegenheit

  • -Aktualisiert am

Sitz der Bundestagsabgeordneten: Das Reichstagsgebäude in Berlin. Bild: dpa

Skandal oder billige Kampagne? Manche Abgeordnete des Bundestags kauften früher feine Füller auf Staatskosten. Jetzt kennt sie jeder.

          Die kleine Schreibwarenaffäre hatte einige Jahre bloß geköchelt. Aber nun brodelt sie mächtig. Besonders der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundestagspräsident Norbert Lammert stehen unter Druck. Für die Linke-Politikerin Diana Golze wird es gleichfalls eng. Was war passiert? - Dutzende Abgeordnete aller Fraktionen haben sich schöne Stifte und teuren Krimskrams aus einem Bürobedarfskatalog bestellt.

          Bezahlt wurde das vom Deutschen Bundestag, also von Steuern. Neben der eigentlichen Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9327 Euro pro Monat erhalten die Abgeordneten Budgets für Mitarbeiter und für Bürokosten. Insgesamt dürfen sie für sich und etwa fünf Mitarbeiter 12 000 Euro im Jahr für Papier, Stifte, Laptops, Handys und so weiter ausgeben. Das klingt viel, aber schon eine kleine Umfrage im Bekanntenkreis ergab, dass etwa in Anwaltskanzleien ähnliche Kosten anfallen. Die Pauschale ist nicht zu hoch.

          Was die Abgeordneten brauchen, bestellten sie bei der Berliner Firma Bürofa. Deren Katalog umfasste vom Ausgangskörbchen für einsfünfzig bis zum Laserdrucker mehrere hundert Seiten. Abgerechnet wurde mit der Bundestagsverwaltung.

          Die prüfte aber nicht die Einzelposten, sondern behielt nur die Pauschalsumme im Auge. Ein Fehler. Denn bei den alltäglichen Bestellungen gab es wohl Preisunterschiede zwischen der Musterauswahl, mit der die Firma die Ausschreibung gewonnen hatte, und ihren tatsächlichen Abrechnungen. Es soll also jahrelang mehr verlangt worden sein als vereinbart. Das fiel erst kürzlich auf. Schlimm genug.

          Zur selben Zeit kam die „Bild“-Zeitung mit ihrer Recherche nicht weiter. Das Blatt hatte nämlich 2009 herausgefunden, dass einige Abgeordnete neben den üblichen Schreibwaren auch teure Füller, vorzugsweise der Marke Montblanc, bestellt hatten. Duften sie das? Ja, aber sie hätten es trotzdem besser lassen sollen. Insgesamt 115 Parlamentarier hatten damals 396 Stifte bestellt, Kosten rund 68 800 Euro.

          Es entstand die „Montblanc-Affäre“. Die Sache war unangenehm, verursachte schlechtes Gewissen und führte dazu, dass 2010, also schon vor sechs Jahren, die Füller aus dem Katalog gestrichen wurden. Der Bundestag wolle, hieß es damals im Lammert-Sound, „mögliche Versuchungen begrenzen, die den Verdacht der Selbstbedienung erzeugen“.

          „Bild“ wollte aber noch wissen, wer welche Stifte bestellt habe. Lammert zum Beispiel. Aber da machte die Bundestagsverwaltung nicht mit. Die Sache ging vor Gericht, wo sie noch anhängig ist. Diese Woche kamen die Namen dennoch heraus. Kurz nachdem der Vertrag mit der Bürofa gekündigt worden war. Möglicherweise stammt die Montblanc-Liste aus dieser Firma. Motiv: Rache? Der Geschäftsführer des Unternehmens ist im Berliner Osten außerdem für die AfD aktiv. Schon im April wurden im „Stern“ Mutmaßungen öffentlich, der AfD-Funktionär wisse viel, sehr viel über die Vorlieben einzelner Parlamentarier. Das roch schon fast nach Erpressung.

          Unter den aktiven und ehemaligen Abgeordneten, die seit Tagen als „Montblanc-Schnorrer“ angeprangert werden, sind etliche Einzelbesteller, Parlamentarier, die aus dem Katalog einen oder zwei der nicht bloß schönen, sondern auch grundsoliden Stifte bestellt haben. Warum nicht. Das ist jedenfalls kein Delikt, nicht mal ein politisches.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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