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Geburtstagsfeier in Berlin : Die Grünen genießen ihren Albtraum

Viel Glückwunsch und ein bisschen Mahnung: Steinmeier (Mitte) gratuliert Robert Habeck und Annalena Baerbock Bild: dpa

Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?

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          Die Grünen haben sich zu ihren doppelten Geburtstag einen großen Bahnhof gegönnt. In das Motorwerk in Berlin-Weißensee lud die Partei für Freitagabend etwa tausend Gäste, darunter grüne Prominenz, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), dessen Parteivorsitzende Saskia Esken, Künstler, Wirtschaftsvertreter, Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft. Im Hintergrund hing ein riesiges Plakat mit einer 40 und einer 30: Gefeiert wurde die Gründung der Grünen im Westen im Jahr 1980 und von Bündnis 90 in der damaligen DDR zehn Jahre danach.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Sogar der Bundespräsident kam und sprach. „Für so manche Gründungsgrüne wäre es der grelle Albtraum gewesen, hätten sie gewusst, dass vierzig Jahre später ausgerechnet der Bundespräsident, sozusagen das amtgewordene Establishment, zur Geburtstagsparty kommt“, scherzte Frank-Walter Steinmeier und setzte hinzu: „Auf Einladung des Vorstands! Mit Rederecht!“

          Der Bundespräsident würdigte die Wandlung der Partei seit ihrer Gründung. Die Grünen hätten die Fähigkeit erworben, „auch schwierige Entscheidungen zu treffen, Kompromisse einzugehen, Verantwortung zu übernehmen“. Der Kompromiss gelte nicht mehr als Verrat grüner Identität, Opposition nicht als die edlere Alternative.

          „Schmerzhafter Beschluss“

          Tatsächlich regieren die Grünen mittlerweile in elf Ländern in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Steinmeier erinnerte an den „schmerzhaften Beschluss“, den die Grünen 1999 zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung getroffen haben: die Zustimmung für den Militäreinsatz im Balkan. Auf dem Parteitag in Bielefeld traf ein Farbbeutel den damaligen Außenminister Joschka Fischer am Kopf, viele Mitglieder traten aus Protest aus der Partei aus. Aus Steinmeiers Sicht aber haben die Grünen damals Verantwortung übernommen, vor der deutschen Geschichte, im Spannungsfeld von „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Auschwitz!“.

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          Da klatschen nicht alle im Publikum. Wie umstritten die Fragen von Krieg und Frieden in der Partei geblieben sind, wurde noch deutlicher, als Hans-Christian Ströbele auf die Bühne trat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, von dem es oft heißt, es verkörpere das linke Gewissen der Partei, ist ein vehementer Gegner von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Im Bundestag stimmt er stets dagegen. Am Abend in der Festhalle mahnte er seine Partei, die eigenen Wurzeln in der Friedensbewegung ernst zu nehmen. Genauso wichtig wie Maßnahmen gegen die Klimakrise sei es, keine Kriege zu führen, so Ströbele.

          Joschka Fischer, seit jeher Gegenspieler Ströbeles, beschrieb die grüne Rolle auch am Freitagabend im Motorwerk anders. „Wann waren die Grünen wirksamer: als sie am Zaun gerüttelt haben oder als sie in der Regierung saßen? Für mich ist es klar das zweite.“ Fischer sagte, er habe die Grünen von Anfang an als Versuch verstanden, die Begrenzungen sozialer Bewegungen zu überwinden, die eben nur „bis zum Tor der Macht“ kämen, aber dieses Tor nicht öffnen könnten.

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          Für die grüne Parteispitze, die keine Gelegenheit auslässt hervorzuheben, dass sie endlich auch wieder auf Bundesebene regieren will, gab es noch einen Rat des früheren Vizekanzlers: Anders als in der Opposition müsse man an der Regierung nicht nur für den „eigenen Laden“ da sein, sondern für das ganze Land, also auch für die Menschen, die nicht grün gewählt hätten. „Scheut euch nicht vor der Verantwortung, sondern nehmt sie an und setzt sie durch“, rief Fischer den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu.

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