In Texas sind ab sofort Schwangerschaftsabbrüche während der Coronakrise untersagt. Auch in drei weiteren amerikanischen Bundesstaaten werden ähnliche Anträge geprüft.
Das Berufungsgericht Den Haag hat bestätigt, dass die Enteignung des russischen Unternehmens Yukos Oil rechtswidrig war. Der Vorgang ist symptomatisch für Russlands politische und wirtschaftliche Entwicklung unter Vladimir Putin.
Im März wurde Kardinal Philippe Barbarin wegen Vertuschung von Kindesmissbrauch in erster Instanz zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufungsgericht schätzt die Beweislage nun anders ein.
Die Aufhebung des Urteils gegen Claus-Peter Reisch durch ein maltesisches Gericht kam unerwartet – und mitten in einer schweren politischen Krise des Landes, ausgelöst durch den jüngsten Durchbruch im Fall Daphne Galizia.
Rodney Reed sollte nächste Woche hingerichtet werden. Wegen neuer Beweise hat ein Berufungsgericht den Termin nun ausgesetzt. Der wegen Mordes verurteilte Afroamerikaner beteuert seine Unschuld und erhält Unterstützung von zahlreichen Prominenten.
Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Nun erlitt er eine weitere Schlappe vor Gericht.
Schlappe vorerst abgewendet: Nachdem ein Gericht den Weg für eine Herausgabe von Trumps Steuerdokumenten geebnet hatte, haben dessen Anwälte nun per Eilantrag eine Verzögerung erwirkt.
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die britische Regierung will dagegen vorgehen.
Ein Berufungsgericht hat zugunsten des amerikanischen Suchmaschinen-Riesen entschieden. Dieser muss in Frankreich nun doch keine Steuern nachzahlen.
Ein kalifornische Berufungsgericht lehnt es ab, einen Erlass Trumps zur Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten zu lassen: Demnach könnten illegale Einwanderer in den Vereinigten Staaten kein Asyl mehr beantragen.
Im April war Peter Madsen wegen Mordes an der Journalistin Kim Wall zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er ging in Berufung, seine Anwältin forderte 14 bis 16 Jahre Haft – ohne Erfolg.
Wegen Ermittlungen gegen den Rassemblement National haben die Strafverfolger zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Ein Berufungsgericht gibt die Hälfte davon nun wieder frei. Die Parteivorsitzende wittert trotzdem eine Verschwörung.
Dotcom wird vorgeworfen, die Musik- und Filmbranche um eine halbe Milliarde Dollar gebracht zu haben. Laut seinem Anwalt will der deutsche Internetunternehmer nun Berufung vor dem Obersten Gerichtshof einlegen.
Seit Jahren kämpft Kim Dotcom gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten. Nun erleidet der Gründer der Onlineplattform Megaupload einen Rückschlag.
Die zweite Ehefrau und Erbin von Helmut Kohl, ist in Köln vor dem Oberlandesgericht erschienen. Dabei ging es um eine Klage ihres verstorbenen Mannes gegen zwei Autoren und einen Verlag.
Ein Jahr lang saß Samsungs faktischer Unternehmensführer wegen Bestechung im Gefängnis. Ein Berufungsgericht reduzierte die Strafe nun auf Bewährung.
Zu sechs Jahren Haft war der ehemalige Sprinter Oscar Pistorius wegen Totschlags ursprünglich verurteilt worden. Der Staatsanwaltschaft war das zu milde. Nun korrigierte Südafrikas oberstes Berufungsgericht das Strafmaß erheblich nach oben.
Im Juli 1995 überrennen serbische Truppen den Ort Srebrenica. Die niederländische UN-Schutztruppe sieht sich machtlos. Jetzt entscheidet ein Gericht: Sie tragen eine Mitverantwortung.
Das Urteil des Berufungsgerichts in Virginia soll frühestens in einem Monat gefällt werden. Jetzt hat der Generalbundesanwalt vor Gericht betont, es sei nie um eine Diskriminierung von Muslimen gegangen.
Unternehmen wie Facebook und Google warnen vor Schäden für die amerikanische Wirtschaft durch das Einreisedekret der Trump-Regierung. Die Vereinigten Staaten seien eine „Einwanderernation“.
Zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer hatten Steuerdeals zwischen den Luxemburger Behörden und Großkonzernen publik gemacht. Einem der beiden drohte gar eine Haftstrafe. Nun fällt das Urteil milder aus.
Berufungsgericht zeigt Trump die Grenzen auf. Von der Leyen spricht mit amerikanischen Kollegen Mattis über Nato-Zukunft. Landgericht entscheidet über Erdogans Klage gegen Böhmermann. Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit.
Das Berufungsgericht in San Francisco hat entschieden: Das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Ein amerikanisches Bundesberufungsgericht soll über Trumps umstrittenes Einreiseverbot urteilen. Nach einer kontroversen Befragung der Regierung und klagender Bundesstaaten steht das Urteil über das Präsidentendekret noch aus.
Im Streit um den Einreisebann des Präsidenten richten sich alle Augen nun auf eine Anhörung in San Francisco. Derweil haben sich 30 weitere Firmen einem Protestbrief angeschlossen – darunter überraschend auch Tesla.
Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot für bestimmte Länder geht weiter. Vorerst setzt ein Gericht das vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnete Dekret außer Kraft.
Die Handballstars Nikola und Luka Karabatic sind drei Tage nach dem WM-Sieg Frankreichs zu jeweils zwei Monaten Haft auf Bewährung und fünfstelligen Geldstrafe verurteilt worden.
In der vergangenen Woche hat das oberste ägyptische Berufungsgericht das Todesurteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi aufgehoben. Jetzt hat es auch die lebenslange Haftstrafe gegen ihn kassiert.
Das oberste Berufungsgericht Ägyptens hat die Todesstrafe gegen den Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben. Jetzt soll es zu einem neuen Prozess kommen, in dem sich der Mann für Gewalt gegen Polizisten verantworten muss.
Wikileaks-Gründer Julian Assange steht in Schweden weiter unter Haftbefehl. Der Australier lebt nach wie vor in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mitte Oktober soll er dort vernommen werden.
Nun also doch: Das Berufungsgericht kassiert das Urteil der Vorinstanz und spricht Oscar Pistorius des Mordes schuldig. Dem Sportler drohen nun mindestens 15 Jahre Haft.
Der TÜV Rheinland muss nun doch keinen Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate zahlen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtung bei der Zertifizierung des Produktes erfüllt, entschied das Berufungsgericht in Aix-en-Provence.
Der Kapitan der Unglücksfähre „Sewol“ muss lebenslang ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht hat die Strafe nochmals erhöht. Lee Jun-seok hatte die Fähre verlassen als noch hunderte Passagiere an Bord waren. Angehörige hatten die Todesstrafe gefordert.
Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak hat sich in einem neuen Verfahren wegen Korruption abermals für unschuldig erklärt. Auch seine Söhne plädierten vor dem Berufungsgericht auf unschuldig.
Ein Berufungsgericht hebt die Verurteilung von zwei prominenten Hedgefonds-Managern wegen Insiderhandels auf. Das könnte weitreichende Auswirkungen auf die Kampagne des New Yorker Bundesstaatsanwalts Preet Bharara gegen die Wall Street haben.
Silvio Berlusconi ist im Ruby-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch in zweiter Instanz freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Mailand erklärte den Ex-Regierungschef überraschend für nicht schuldig.