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Anhörung vor Berufungsgericht : Erbitterter Streit über Trumps Einreiseverbot

  • Aktualisiert am

Amerikaner und Angehörige anderer Nationen protestieren gegen den Einreisebann vor der amerikanischen Botschaft in Tokyo Bild: AP

Im Streit um den Einreisebann des Präsidenten richten sich alle Augen nun auf eine Anhörung in San Francisco. Derweil haben sich 30 weitere Firmen einem Protestbrief angeschlossen – darunter überraschend auch Tesla.

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          Der Rechtsstreit um das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot geht in die nächste Runde: Anwälte des amerikanischen Justizministeriums erklärten, es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die „Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen“ zu entscheiden. Der entsprechende „Durchführungsbeschluss“ entspreche somit der Rechtspraxis. Der Erlass sei daher rechtmäßig, heißt es in einer schriftlichen Begründung, die das Ministerium am Montagabend bei einem Berufungsgericht in San Francisco vorlegte.

          Zugleich bezeichnete das Justizministerium in seiner Stellungnahme die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots durch einen Bundesrichter am Freitag als „verfehlt“ und „überzogen“. Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Die Regierungsanwälte verteidigten das Dekret zudem gegen Vorwürfe, es richte sich gegen Muslime. Das sei „unzutreffend“, hieß es in der Stellungnahme. Die Einreisebeschränkungen seien unter religiösen Gesichtspunkten „neutral“.

          Berufungsgericht fordert ausführlichere Argumente

          Das Berufungsgericht setzte für Dienstag eine Anhörung an. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet. Beide Parteien sollen um 15.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die amerikanische Regierung, auf der anderen stehen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota.

          Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan,Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die amerikanische Regierung legte dagegen Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

          Warnung vor Chaos an Flughäfen

          Anwälte der beiden Staaten warnten am Montag vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt, hieß es in dem insgesamt 32 Seiten langen Papier. Das Justizministerium erklärte in seiner Antwort, die Staaten hätten nicht die rechtliche Stellung, um Anordnungen anfechten zu können, die die Einwanderung beträfen.

          Es war unklar, wann das Gericht nach der Anhörung am Dienstag seine Entscheidung treffen wird. Die Verliererseite hätte dann die Möglichkeit, bis vor den Supreme Court zu ziehen. Das gilt als sehr wahrscheinlich. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist.

          Trump verteidigte seine Politik am Montag abermals. „Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen“, sagte er in einer Rede in Tampa, Florida.

          Protest amerikanischer Großunternehmen

          Etliche amerikanische Unternehmen protestierten unterdessen mit einem Brief gegen das Einreiseverbot. Die Unternehmen verurteilten das Einreiseverbot als widerrechtlich. Dem schlossen sich schlossen sich noch am ersten Tag rund 30 weitere Firmen an. Darunter sind bekannte Namen wie der Computer-Konzern HP sowie der Elektroauto-Bauer Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX. Ihre Abwesenheit unter dem Original-Brief war zuvor aufgefallen. Insgesamt unterzeichneten die Stellungnahme nun 127 amerikanische Unternehmen, angeführt von Tech-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.

          Unter den ursprünglichen Unterzeichnern waren Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Neu hinzu kamen jetzt am Montag unter anderem die Notiz-App Evernote, der „Second-Life“-Entwickler Linden Lab und der Büro-Kommunikationsdienst Slack.

          Trumps Verfügung hatte in der vergangenen Woche Hunderte Menschen in Verzweiflung gestürzt und zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen geführt.

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