Amerikanische Justiz : Weitere Niederlage für Trump im Asylstreit

Ein kalifornische Berufungsgericht lehnt es ab, einen Erlass Trumps zur Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten zu lassen: Demnach könnten illegale Einwanderer in den Vereinigten Staaten kein Asyl mehr beantragen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump stößt mit der von ihm angestrebten Verschärfung des Asylrechts weiter auf Widerstand der Justiz. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte es am Freitag ab, einen entsprechenden Erlass Trumps in Kraft treten zu lassen.
Der Präsident will Einwanderern, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen, Asyl verweigern lassen. Ein Bezirksrichter hatte den Asylerlass nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen kürzlich gestoppt. Dagegen war die Regierung in Berufung gegangen.
Trumps Erlass sieht vor, dass die Behörden nur Asylanträge von Migranten bearbeiten dürfen, die an offiziellen Einlasspunkten ins Land kommen. Er begründet seine Anordnung damit, dass das Einwanderungssystem überlastet sei. Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt.


