Streit über Immunität:
Präzedenzfall Donald Trump
Kann einem Präsidenten für Verbrechen, die er im Amt begangen hat, nachher der Prozess gemacht werden? Trump beansprucht Immunität. Die Sache ist ungeklärt.
Berufungsgericht Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Berufungsgericht
Trump und der 6. Januar:
Das Dilemma des Supreme Courts
Am Dienstag befasst sich ein Berufungsgericht mit der Frage nach dem Umfang von Trumps Immunität. Die Sache wird vor dem Obersten Gerichtshof landen – der auch in anderen Fällen Einfluss auf die Wahl 2024 nehmen wird.
Türkische Justiz:
Das Verfassungsgericht ist Erdoğan nicht genehm
Zweimal sollte der Anwalt Can Atalay aus der Haft entlassen werden – zweimal wurde das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts wieder aufgehoben. Der Machtkampf in der Justiz ist ganz im Sinne Erdoğans.
Eilverfahren:
Apple darf Watches in USA trotz Patentstreit weiter verkaufen
In einem Eilverfahren hat ein Berufungsgericht in Washington entschieden, dass Apple seine Watches vorerst wieder verkaufen darf. Das Importverbot der US-Regierung ist damit aufgehoben. Endgültig entschieden ist der Patentstreit noch nicht.
Im Betrugsprozess:
Trump werden abermals Aussagen über Gerichtspersonal verboten
Damit setzte das Berufungsgericht eine Anordnung wieder in Kraft, die vor zwei Wochen von einer vorherigen Instanz aufgehoben worden war. Auslöser war ein Post des Ex-Präsidenten, der einen unbegründeten Vorwurf zum Privatleben einer Gerichtsangestellten enthielt.
Verfassungskrise in Ankara:
Türkisches Berufungsgericht zeigt Verfassungsrichter an
Die Obersten Berufungsrichter in Ankara wollen Verfassungsrichter wegen Rechtsbruchs vor Gericht stellen. Dahinter steckt wohl die rechtsextreme MHP.
Türkei trotzt Europarat:
Osman Kavala bleibt in Haft
Wegen der lebenslangen Haftstrafe gegen Osman Kavala droht der Türkei ein Ausschluss aus dem Europarat. Trotzdem hat ein Berufungsgericht das Urteil jetzt bestätigt.
US-Börsenaufsicht:
SEC will im Fall Ripple sofortige Berufung
Die amerikanische Börsenaufsicht will im Fall Ripple gleich vor ein Berufungsgericht gehen und die endgültige Entscheidung der ersten Instanz nicht abwarten. Sie hofft damit auf raschere rechtliche Klärung.
Migranten am Ärmelkanal:
Gericht stoppt britische Abschiebepläne nach Ruanda
Ein Berufungsgericht urteilt, Ruanda sei kein sicherer Drittstaat. Londons Pläne, Asylsuchende ohne Verfahren nach Ruanda auszufliegen, verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Ehemaliger Präsident:
Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Sarkozy wegen Bestechung
Die Verurteilung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bleibt vor einem Berufungsgericht in Paris bestehen. Der frühere konservative Präsident kann noch in Revision gehen.
Vereinigte Staaten:
Abtreibungspille bleibt erhältlich – mit Einschränkungen
Ein Berufungsgericht hat die vorläufige Anordnung eines texanisches Richters aufgehoben, die Abtreibungspille Mifepriston vom Markt zu nehmen. Allerdings wird der Zugang zu dem Medikament vorerst deutlich erschwert.
Fall aus „Serial“-Podcast:
Mordurteil gegen Adnan Syed wieder in Kraft gesetzt
Adnan Syed wurde vor über zwanzig Jahren wegen Mordes verurteilt. Seine Freilassung im letzten Jahr war eine spektakuläre Wendung in dem weltbekannten Fall. Nun muss eine Anhörung wiederholt werden.
US-Justizministerium:
Immunität schützt Trump nicht vor Klagen nach Kapitolsturm
Das Justizministerium wurde von einem Berufungsgericht um seine Einschätzung zur Frage der Immunität gebeten. Kapitol-Polizisten und demokratische Abgeordnete versuchen, Trump für Verletzungen verantwortlich zu machen.
Gericht in Südafrika:
Haftentlassung Jacob Zumas war rechtswidrig
Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma hat eine Niederlage vor dem Obersten Berufungsgericht erlitten. Ob er ins Gefängnis zurückkehren muss, bleibt vorerst unklar.
Einheitliches Patentgericht:
Klaus Grabinski ist Präsident des UPC-Berufungsgerichts
Das neu geschaffene Gericht in Luxemburg bekommt seinen Wunschkandidaten: Klaus Grabinski ist zum Präsidenten am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Durchsuchung in Mar-a-Lago:
Der Streit um Trumps Akten geht weiter
Ein Berufungsgericht gab dem amerikanischen Justizministerium recht. Die Ermittlungen gegen Donald Trump müssen nicht unterbrochen werden.
Niederlande:
Heineken-Entführer noch einmal verurteilt
In Amsterdam wurde Willem Holleeder, einer der berühmtesten Verbrecher der Niederlande, abermals zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Zuvor hatte er Berufung eingelegt.
Frankreichs Ex-Premier:
Gericht bestätigt Haftstrafe für François Fillon
Ein Pariser Berufungsgericht hat das Urteil gegen Fillon im Grundsatz bestätigt, der seine Ehefrau zum Schein beschäftigt hatte. Allerdings haben die Richter das Strafmaß herabgesetzt – ins Gefängnis muss der frühere Premier vermutlich nicht.
Verwandte Themen
Donald Trump
Viktor Orbán
Europäische Union
Donald Trumps Amtsenthebung
Marine Le Pen
Coronavirus in den USA
Keine Steuerhinterziehung:
Flavio Briatore in letzter Instanz freigesprochen
Das oberste Berufungsgericht in Genua hat den Unternehmer Flavio Briatore nach Steuerhinterziehungsvorwürfen freigesprochen. Abgeschlossen ist der Fall um die blaue Luxusyacht „Force Blue“ allerdings wohl noch nicht.
Berufungsgericht in New York:
Wird das MeToo-Urteil gegen Weinstein aufgehoben?
Wurde Harvey Weinstein vor seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung unverhältnismäßig belastet? Das deutet zumindest ein Berufungsgericht in New York an. Der Prozess könnte neu aufgerollt werden.
Wikileaks-Gründer:
Britische Justiz hebt Auslieferungsverbot für Assange auf
Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des amerikanischen Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Wird der Wikileaks-Gründer nun doch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert?
Sturm aufs Kapitol:
Berufungsgericht genehmigt Herausgabe von Trump-Akten
Eine dauerhafte Sperrung von Akten zur Erstürmung des US-Kapitols durch radikale Trump-Anhänger wird immer unwahrscheinlicher. Über eine endgültige Freigabe wird aber wohl letztlich der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen.
Berufungsgericht:
Apple bekommt mehr Zeit für die Veränderung des App-Stores
Der Konzern hätte App-Programmierern ab diesem Donnerstag erlauben müssen, ihre Nutzer über Links zu günstigeren Zahlungsmethoden zu lotsen. Apple ist es in letzter Minute gelungen, die Lockerung der App-Store-Regeln aufzuschieben.
Sturm auf das Kapitol:
Trump gewinnt Zeit
Im Streit über die Freigabe von Akten zur Erstürmung des Kapitols gewährt ein Berufungsgericht in Washington dem früheren Präsidenten Aufschub. Vorerst können die Dokumente nun nicht an den Kongress übergeben werden.
Streit in Texas:
Strenges Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft
Erst vor wenigen Tagen hatte ein US-Bundesrichter das umstrittene Abtreibungsrecht in Texas gestoppt. Ein Berufungsgericht wendet sich nun gegen diese Entscheidung. Bürgerrechtler bezeichnen den Vorgang als alarmierend.
Seit 1425 Tagen auf der Flucht:
Puigdemont wieder auf freiem Fuß
Carles Puigdemont wurde auf Sardinien festgenommen – und kurz darauf wieder freigelassen. Über einen Mann, der vor der spanischen Justiz davonläuft.
Erfolg in der Berufung:
Holocaust-Forscher wehren sich in Polen gegen Verleumdungsklage
In erster Instanz waren sie verurteilt worden, weil Nachfahren eines möglichen Täters sich an einer Passage störten. Nun hob ein Berufungsgericht das Urteil gegen die zwei polnischen Historiker auf.
Schadenersatz für Frauen:
TÜV muss für fehlerhafte Brustimplantate zahlen
Zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein Berufungsgericht in Frankreich ein neues Urteil gefällt: Der TÜV Rheinland trage eine Mitverantwortung, weil er die Prothesen für unbedenklich erklärt hatte.
„MeToo“-Bewegung in Frankreich:
Pariser Berufungsgericht spricht Aktivistin frei
Die Initiatorin der französischen „MeToo“-Bewegung ist am Mittwoch in zweiter Instanz vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden. 2019 hatte ein Gericht die Journalistin zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt.
Berufungsgericht in Ägypten:
Frauen nach Verurteilung wegen Tiktok-Videos freigesprochen
Ihr Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Im Juli waren zwei Frauen in Ägypten wegen Tiktok-Videos im Zusammenhang mit den Sittengesetzen des Landes zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht sprach sie nun frei.
Vorwurf der Vergewaltigung:
Fußballstar Robinho soll für neun Jahre ins Gefängnis
100 Länderspiele bestritt er für Brasilien und war bei Topklubs wie dem AC Mailand, Real Madrid und Manchester City. In Italien soll Robinho an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt gewesen sein. Ein Berufungsgericht bestätigt nun die Strafe.
Ermittlung gegen Geldwäsche:
Altlasten holen UBS-Chef ein
Ein Berufungsgericht in den Niederlanden verordnet Ermittlungen gegen den früheren ING-Chef Ralph Hamers. Es geht um die Frage, ob er als Vorstandsvorsitzender genug getan hat, um Geldwäsche zu verhindern.
Ferrari gegen Racing Point:
Vor dem Berufungsgericht des Internationalen Automobil- Verbandes
Ferrari und Renault halten das Urteil des Internationalen Autombobil- Verbandes (Fia) gegenüber ihrem Konkurrenten Racing Point für zu gering.
Berufungsgericht entscheidet:
Prozess gegen Trumps Vertrauten Flynn wird eingestellt
Eine Mehrheit der zuständigen Richter folgt damit einem Antrag des Justizministeriums. Der Präsident begrüßt die Entscheidung als „toll“. Eine Verhandlung könnte dennoch folgen.
Diesel-Skandal:
VW droht in Amerika neue Milliardenstrafe
Das Unternehmen verliert den Prozess zum Diesel-Skandal an einem Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten. Unterdessen sorgen Gerüchte um Konzernchef Diess für Unruhe.
Abgasskandal:
Volkswagen drohen neue Strafen in Amerika
Der Autokonzern erleidet eine Niederlage vor einem amerikanischen Berufungsgericht. Die Entscheidung könnte aus Sicht der Richter zu weiteren „atemberaubenden Belastungen“ für VW führen.
Weitere Themen
CDU
USA
SPD
Demokratie
Arabische Welt
Berlin
Naher Osten
China
Europäische Union
AfD
Donald Trump
Friedrich Merz
Wladimir Putin
Benjamin Netanjahu
Serbien
Israel
Joe Biden
Christian Klar
Iran
Jair Bolsonaro