Prozess gegen Dekret : Trump-Regierung verteidigt umstrittenes Einreiseverbot
Das Urteil des Berufungsgerichts in Virginia soll frühestens in einem Monat gefällt werden. Jetzt hat der Generalbundesanwalt vor Gericht betont, es sei nie um eine Diskriminierung von Muslimen gegangen.
Der Rechtsstreit um das Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist am Montag vor einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia fortgesetzt worden. Der amtierende Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Jeffrey Wall, wandte sich bei der Anhörung in Richmond strikt gegen Vorwürfe, das Einreiseverbot sei darauf ausgelegt, gezielt Muslime auszugrenzen. Trump habe „niemals die Absicht gehabt", dass mit dem Verbot Menschen „aufgrund einer bestimmten Religion diskriminiert“ würden. Der Präsident habe deutlich gemacht, „dass es nicht um Muslime in der ganzen Welt geht“.
