Verfassungskrise in Ankara :
Türkisches Berufungsgericht zeigt Verfassungsrichter an

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Türkische Abgeordnete zeigen im Juni im Parlament in Ankara ein Bild von Can Atalay
Türkische Abgeordnete zeigen im Juni im Parlament in Ankara ein Bild von Can AtalayReuters

Die Obersten Berufungsrichter in Ankara wollen Verfassungsrichter wegen Rechtsbruchs vor Gericht stellen. Dahinter steckt wohl die rechtsextreme MHP.

In der Türkei droht eine Verfassungskrise, nachdem das Oberste Berufungsgericht des Landes am Mittwochabend Strafanzeige gegen Richter des Verfassungsgerichts gestellt hat. Es wirft ihnen vor, mit einem Urteil zugunsten des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay von der linken Arbeiterpartei das Recht gebrochen und ihre Kompetenzen in illegaler Weise überschritten zu haben. Zugleich weigert sich das Berufungsgericht, die Entscheidung umzusetzen, wonach Atalay freigelassen werden müsste. Der Kassationshof selbst hatte erst kürzlich die Verurteilung Atalays zu 18 Jahren Haft wegen angeblicher Beihilfe zu einem Umsturzversuch bestätigt. Als Anwalt hatte Atalay 2013 Teilnehmer der Gezi-Proteste vertreten.

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