https://www.faz.net/-gpf-agqoc

Streit in Texas : Strenges Abtreibungsgesetz vorläufig wieder in Kraft

  • Aktualisiert am

Proteste gegen das texanische Abtreibungsrecht Bild: AFP

Erst vor wenigen Tagen hatte ein US-Bundesrichter das umstrittene Abtreibungsrecht in Texas gestoppt. Ein Berufungsgericht wendet sich nun gegen diese Entscheidung. Bürgerrechtler bezeichnen den Vorgang als alarmierend.

          1 Min.

          Ein Berufungsgericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag des Bundesstaats Texas am Freitagabend statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

          Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

          Streit könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen

          Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Die US-Regierung sprach von „Kopfgeldjägern“, da alle Menschen, die einer Frau bei einer Abtreibung in irgendeiner Form unterstützen, von Privatpersonen verklagt werden können.

          Das Berufungsgericht in New Orleans hat nun die US-Regierung aufgefordert, bis Dienstag zu reagieren während der Einspruch des Bundesstaats Texas weiter geprüft wird. Der Streit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. „Diese Anordnung ist zutiefst alarmierend – und für Millionen von Menschen in Texas schafft sie Verwirrung und Inkonsistenz beim Zugang zu Abtreibungen“, teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU mit.

          Einige Abtreibungskliniken hatten am Donnerstag wieder begonnen, Schwangerschaftsabbrüche, die unter dem Herzschlag-Gesetz verboten sind, durchzuführen – allerdings längst nicht alle. Denn die Kliniken müssen fürchten, nachträglich verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes wieder kippt. Die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts in New Orleans überrascht nicht – das Gericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt.

          Weitere Themen

          „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?" Video-Seite öffnen

          RKI-Chef Wieler : „Wie viele Menschen müssen denn noch sterben?"

          Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Politik und Bürger in Deutschland dazu aufgerufen mitzuhelfen, die derzeitige vierte Corona-Welle zu brechen. „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunterzubringen", sagte er in Berlin.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.