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Durchsuchung in Mar-a-Lago : Der Streit um Trumps Akten geht weiter

  • -Aktualisiert am

Ein vom FBI verbreitetes Foto der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Akten Bild: AFP

Ein Berufungsgericht gab dem amerikanischen Justizministerium recht. Die Ermittlungen gegen Donald Trump müssen nicht unterbrochen werden.

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          Der Rechtsstreit über die vom FBI im Anwesen des früheren Präsidenten Donald Trump sichergestellten Verschlusssachen geht in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht in Atlanta hat am Mittwoch Teile der Entscheidung einer Bundesrichterin aus Südflorida zurückgewiesen und festgestellt, dass das Justizministerium in Washington seine Untersuchung wieder aufnehmen kann. Es muss damit nicht die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump aussetzen, bis ein von der Richterin bestellter Sondergutachter nach Sichtung des Aktenmaterials geklärt hat, ob die Behörde das Anwaltsgeheimnis verletzt oder das exekutive Privileg missachtet hat.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das Berufungsgericht befand, man stimme der Sichtweise des Justizministeriums zu, dass Richterin Aileen Cannon irrte, als sie die Ermittlern anwies, die Untersuchung zu unterbrechen und rund 100 Verschlusssachen, darunter solche der höchsten Geheimhaltungsstufe, dem Gutachter zu übergeben. Dem Berufungsgericht in Atlanta gehören drei Richter an; zwei von ihnen wurden von Trump nominiert. Gutachter Raymond Dearie forderte unterdessen Trumps Anwälte auf, zu beweisen, dass ihr Mandant die Akten freigegeben habe, wie er behauptet. Ansonsten neige er dazu, Dokumente mit entsprechender Kennzeichnung als Verschlusssache zu werten.

          Kurz bevor die Entscheidung des Berufungsgerichts bekannt geworden war, hatte die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vorgelegt, die sich unter anderem gegen Trump, seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka und sein Unternehmen richtet. Sie sollen über Jahre hinweg den Wert der „Trump Organization“ manipuliert haben und ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um einfacher Kredite zu erhalten oder weniger Steuern zu zahlen.

          Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen. Trumps Konzern wies die Vorwürfe zurück.

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