Gericht bestätigt Haftstrafe für François Fillon
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Der ehemalige französische Premierminister François Fillon. Bild: Reuters
Ein Pariser Berufungsgericht hat das Urteil gegen Fillon im Grundsatz bestätigt, der seine Ehefrau zum Schein beschäftigt hatte. Allerdings haben die Richter das Strafmaß herabgesetzt – ins Gefängnis muss der frühere Premier vermutlich nicht.
Der frühere französische Premierminister François Fillon ist am Montag vom Pariser Berufungsgericht zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon eines ohne Bewährung, verurteilt worden. Seine Ehefrau Penelope wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Hintergrund ist die jahrelange „fiktive Beschäftigung“ seiner Ehefrau als parlamentarische Mitarbeiterin.
Arbeitsnachweise für ihre Tätigkeit konnten nach Auffassung der Richter nicht erbracht werden. Fillon wurde von dem Berufungsgericht der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen, das Strafmaß jedoch abgemildert. Beide Eheleute müssen zusätzlich eine Geldbuße von jeweils 375 .000 Euro entrichten. Außerdem darf Fillon zehn Jahre lang kein politisches Mandat ausüben.
Fillon hat sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen
Fillons Nachfolger als Abgeordneter, Marc Joulaud, wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Penelope Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin in der Nationalversammlung auf Bitten Fillons weiter beschäftigt. Fillon und seine Frau blieben der Urteilsverkündung in Paris fern. Der Verdacht einer Scheinbeschäftigung hatte Fillons Präsidentschaftskampagne 2017 belastet. Er qualifizierte sich damals nicht für die entscheidende Stichwahl, erzielte aber mit 20 Prozent der Stimmen ein wesentlich besseres Ergebnis für die bürgerliche Rechte als die nachfolgende Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse im April mit 4,75 Prozent der Stimmen.
Seit seiner politischen Niederlage hat Fillon sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. In erster Instanz war er im Juni 2020 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Fillon und seine Frau hatten die Vorwürfe vor Gericht stets bestritten. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, vor den Kassationshof zu ziehen. In eine Haftanstalt muss Fillon aber voraussichtlich nicht. Bei Haftstrafen bis zu einem Jahr ist in Frankreich das Tragen einer elektronischen Fußfessel üblich. Der 68 Jahre alte Fillon hat vor Kurzem seine Ämter im Aufsichtsrat des russischen Erdöl- und Energieunternehmens Zarubezhneft und des Petrochemiekonzerns Sibur aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Die Ära Sarkozy wird in Frankreich gemeinhin mit Korruption und Justizaffären in Verbindung gebracht. Auch Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wiederholt verurteilt worden, die Berufungsprozesse stehen aber noch aus.
