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Seit 1425 Tagen auf der Flucht : Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach seiner Freilassung am Freitag auf Sardinien Bild: AFP

Carles Puigdemont wurde auf Sardinien festgenommen – und kurz darauf wieder freigelassen. Über einen Mann, der vor der spanischen Justiz davonläuft.

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          Noch bevor Carles Puigdemont vor dem Berufungsgericht im italienischen Sassari erscheinen sollte, blockierten in Barcelona mehrere hundert Demonstranten am Freitag den Diagonal-Boulevard. Sie riefen „Freiheit“ und „Puigdemont, unser Präsident“. Am Donnerstagabend war der ehemalige Regionalpräsident nach seiner Landung auf Sardinien festgenommen worden – offenbar zur Überraschung der Regierungen in Rom und Madrid. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez appellierte am Freitag an die katalanische Regionalregierung, sich nicht beirren zu lassen und den erst vor kurzem begonnenen Dialog zwischen Madrid und Barcelona fortzusetzen.

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          Seit 1425 Tagen ist Puigdemont vor der spanischen Justiz auf der Flucht. Jetzt kam er im Ausland schon zum dritten Mal in Haft: Eine Nacht hatte er im November 2017 in einem Gefängnis in Brüssel verbracht. Im März 2018 wurde er auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien in Deutschland festgenommen. Zwei Wochen verbrachte er in der Haftanstalt von Neumünster, bevor er schließlich im Juli Deutschland verlassen durfte. In Sardinien setzte ihn das Berufungsgericht in Sassari schon am Freitag wieder ohne Auflagen auf freien Fuß. Bis zu seinem nächsten Gerichtstermin am 4. Oktober darf er auch Italien verlassen.

          In italienischen Medien wurde hervorgehoben, dass Puigdemonts Reise nach Sardinien seit langem geplant und weithin bekannt war. Es sei ausgiebig über die vereinbarten Treffen mit lokalen Vertretern in Alghero beim traditionellen sardisch-katalanischen Kulturfestival und mit der politischen Führung der autonomen Region Sardinien berichtet worden. „Er ist zuversichtlich, dass sich der Fall so bald wie möglich löst und er schnell wieder in Freiheit kommt“, sagte Puigdemonts italienischer Anwalt Agostinangelo Marras. Seine Anwälte schienen auf die neue Lage gut vorbereitet zu sein, was Spekulationen über eine kalkulierte Aktion auslöste.

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          Gegen Puigdemont liegt wegen seiner Beteiligung an dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ein europäischer Haftbefehl vor, den der Oberste Gerichtshof in Madrid beantragt hat. Zunächst müssen die italienischen Justizbehörden klären, ob dieser Haftbefehl derzeit vollstreckt werden kann und ob eine Auslieferung mit nationalem Recht vereinbar ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Katalane als Europaabgeordneter durch seine parlamentarische Immunität geschützt ist.

          Im März hatte das Europäische Parlament seinen Rechtsschutz aufgehoben: Nach Ansicht einer Mehrheit des Europaparlaments werden Puigdemont und zwei weiteren Mitstreitern in Spanien Taten zur Last gelegt, die aus der Zeit vor ihrer Mitgliedschaft im Straßburger Haus stammen. Im Juli wies der Europäische Gerichtshof die Beschwerde Puigdemonts und seiner früheren Minister Toni Comín und Clara Ponsatí gegen den Beschluss zurück; zuvor hatte der EuGH ihre Immunität wieder aktiviert.

          Puigdemont spielt in Spaniens Politik kaum noch eine Rolle

          Nach Ansicht von Puigdemonts Anwälten hat der Gerichtshof den Rechtsschutz jedoch nur „ausgesetzt“, aber nicht vollständig aufgehoben. Sie wollten beim EuGH beantragen, ihm so bald wie möglich wieder Immunität zu verleihen. Zudem verweisen sie auf eine spanische Anfrage zu einer möglichen Auslieferung aus Belgien, auf die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch nicht geantwortet habe. Laut spanischen Presseberichten hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Madrid versichert, dass den gesuchten Separatisten im Ausland keine Festnahme drohe, solange die rechtlichen Fragen nicht endgültig geklärt seien.

          Früheren spanischen Auslieferungsanträgen für katalanische Separatisten hatten Gerichte in Belgien, Deutschland und Schottland nicht Folge geleistet, weil sie den anfangs erhobenen Vorwurf der „Rebellion“ nicht anerkannten. 2019 entschied auch Spaniens Oberster Gerichtshof, dass die „Episoden von Gewalt“, zu denen es vor und nach dem Referendum 2017 gekommen war, für eine Verurteilung wegen Rebellion nicht gravierend genug gewesen seien.

          Puigdemont spielt in der katalanischen Politik keine wichtige Rolle mehr. Im Februar hatte die rivalisierende ERC-Partei in Barcelona die Regionalwahl gewonnen. Aus dem „Haus der Republik“ im Brüsseler Vorort Waterloo setzt der 58-Jährige sich weiterhin für die Unabhängigkeit Kataloniens ein, doch sein Einfluss schwindet. Er nutzt seine Bewegungsfreiheit, um im Ausland für die katalanische Sache zu werben. Erst vor wenigen Tagen hatte er ohne Probleme Frankreich besucht. In Sardinen wollte Puigdemont mit Regionalpräsident Christian Solinas und dem Präsidenten des Regionalparlaments, Michele Pais, zusammenkommen. Pais gehört der rechtsnationalen Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini an. Regionalpräsident Salinas führt die konservative „Sardische Aktionspartei“, deren Ziel die „Souveränität der sardischen Nation“ ist.

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