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Keine Steuerhinterziehung : Flavio Briatore in letzter Instanz freigesprochen

Das Urteil in erster Instanz von 2015 lautete knapp zwei Jahre Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung, sowie Zahlung der hinterzogenen Steuern und einer Geldstrafe. (Archivfoto) Bild: dpa

Das oberste Berufungsgericht in Genua hat den Unternehmer Flavio Briatore nach Steuerhinterziehungsvorwürfen freigesprochen. Abgeschlossen ist der Fall um die blaue Luxusyacht „Force Blue“ allerdings wohl noch nicht.

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          Freispruch erster Klasse in letzter Instanz: Anders kann man den Entscheid des Obersten Berufungsgerichts von Genua im Kasus „Force Blue“ vom Mittwochnachmittag nicht interpretieren. Doch abgeschlossen ist der Fall im Zusammenhang mit der blauen Luxusyacht, der vor bald zwölf Jahren ins Rollen kam, wohl noch nicht. Immerhin konnte aber Flavio Briatore, der Hauptangeklagte, der in unteren Instanzen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war und nun rehabilitiert ist, nach dem Richterspruch aufseufzen: „Ein Leidensweg ist zu Ende.“

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Man muss den inzwischen 71 Jahre alten Briatore, bei dem die Berufsbezeichnung Sport- und Industriemanager ebenso zutrifft wie Playboy im Ruhestand, nicht sympathisch finden. Seine Erfolge in der Formel 1 können sich immerhin sehen lassen: In den von ihm als Teamchef geführten Rennställen Benetton und Renault wurden Michael Schumacher und Fernando Alonso jeweils zweimal Weltmeister. Ein Ausbund an Bescheidenheit und Geschmackssicherheit ist Briatore gewiss nicht – was auf seine temporären Gefährtinnen wie Naomi Campbell oder Heidi Klum auch zutrifft. Wer ein Gefühl für Dezenz und Dekorum hat, würde zum Beispiel nicht, wie Briatore, seine Diskothek an der sardischen Costa Smeralda auf den Namen „Billionaire Club“ taufen oder ein solches Etablissement als Kunde frequentieren.

          Traumatisierend für seine damalige Frau mit Kleinkind

          Briatores Klage, er sei im Rechtsstreit um die „Force Blue“ zum Opfer übereifriger Strafverfolger und einer publizistischen Hexenjagd geworden, ist aber begründet. „Mit achtzehn Mann sind sie gekommen“, erinnert sich Briatore in einem Gespräch mit dem „Corriere della Sera“ vom Donnerstag an jenen Tag im Mai 2010, als er sich mit seiner damaligen Frau Elisabetta Gregoraci und dem gemeinsamen einjährigen Sohn auf der „Force Blue“ in der Marina von La Spezia aufhielt. Die Beamten der Finanz- und Steuerpolizei seien zwar nicht unhöflich gewesen, hätten aber keinen Grund für die Razzia angegeben. Die Erfahrung, innerhalb weniger Minuten ihre sieben Sachen packen und das beschlagnahmte Schiff verlassen zu müssen, sei vor allem für seine damalige Frau mit dem Kleinkind auf dem Arm traumatisierend gewesen.

          Hintergrund des Zugriffs war der Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Briatore war nicht Eigentümer der 2002 auf einer Werft in Dänemark fertiggestellten Yacht. Sie gehörte vielmehr dem Unternehmen „Autumn Sailing“ auf den Cayman Inseln, wo man bekanntlich weniger Steuern bezahlt als in den meisten Ländern Europas, Italien eingeschlossen. Vom Eigner in der Karibik hatte Briatore die Yacht geleast statt sie zu kaufen, er hatte sie als Investitionsobjekt vermietet und zum ordentlichen Mietpreis von 200.000 Euro die Woche auch selbst genutzt – ein legaler Steuertrick und eben keine Steuerhinterziehung.

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          Das sahen die Staatsanwälte und die Richter der unteren Instanzen in Genua jedoch anders: Briatore sei von 2006 bis 2010 faktisch der Privateigentümer und hauptsächliche Nutzer des Schiffes gewesen und hätte in Italien einen entsprechend höheren Steuersatz entrichten müssen. Das Urteil in erster Instanz von 2015 lautete knapp zwei Jahre Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung, sowie Zahlung der hinterzogenen Steuern und einer Geldstrafe. Briatore beteuerte seine Unschuld und ging in Berufung. Weitere fünf Gerichtsentscheide und knapp sieben Jahre sollte es bis zum Freispruch in letzter Instanz dauern. Alle Urteile gegen Briatore und drei weitere Angeklagte wurden am Mittwoch für null und nichtig erklärt: Ein „Delikt liegt nicht vor“, so die Richter am Kassationsgericht.

          „Weil ich Flavio Briatore heiße“

          Was mit dem vermeintlichen Corpus Delicti geschah, ist ein eigenes Kapitel in dem veritablen Justizskandal um Briatore. Weil es nach Ansicht der Richter der unteren Instanzen dem italienischen Steuerzahler nicht länger zuzumuten sei, für die Liege- und Instandhaltungskosten des beschlagnahmten Schiffes aufzukommen, wurde 2019 die Zwangsversteigerung der „Force Blue“ angeordnet. Diese erfolgte, nach pandemiebedingter Verzögerung, zwei Jahre später. Für den Schnäppchenpreis von 7,5 Millionen Euro erwarb der ehemalige Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, den Briatore gut aus gemeinsamen Rennsportzeiten kennt, die auf einen Wert von rund 22 Millionen Euro taxierte Yacht. Ob der italienische Staat das Schiff von Ecclestone zurückkaufen und dem Eigentümer auf den Cayman Inseln zurückgeben muss, steht dahin.

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          Von einem „Sieg der Gerechtigkeit“ könne man nach dem Freispruch seines Mandanten wohl kaum sprechen, sagte Briatores Anwalt Fabio Lattanzi am Donnerstag: „Ich frage mich, ob es Gerechtigkeit ist, wenn ein Prozess zwölf Jahre dauert. Während welcher eine unschuldige Person einen Albtraum durchlebt. Nein, das ist keine Gerechtigkeit.“ Und Briatore fügte hinzu: „Das alles ist passiert, weil ich Flavio Briatore heiße. In Italien wollen die Strafverfolger nicht die Wahrheit herausfinden, sie wollen dich verurteilt sehen und fertig. Und je berühmter du bist, desto mehr wollen sie dich verurteilt sehen.“

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