1. Zwei NATO-Neuzugänge im Eiltempo?
2. G-7-Außenminister tagen in Schleswig-Holstein
3. Knappes Rennen vor Landtagswahl in NRW
4. Wie stellt Macron seine Mannschaft auf?
5. Londons „legaler“ Vertragsbruch
6. PEN stimmt über Abberufung von Präsident Yücel ab
7. Letzter Spieltag in der Fußball-Bundesliga

Finnische Zeitenwende: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Finnen erschüttert: Das Land, das gut 1300 Kilometer Grenze mit Russland teilt und bisher auf militärische Bündnisfreiheit setzte, hat zwar noch keinen offiziellen Antrag bei der NATO gestellt. Die nötigen nationalen Schritte sollen aber möglichst schnell folgen, hieß es in einer Erklärung. Am Samstag müssen die Sozialdemokraten von Regierungschefin Sanna Marin zustimmen, für Sonntag ist eine Pressekonferenz von Präsident und Ministerpräsidentin geplant, bereits am Montag könnte das Parlament abstimmen – eine Mehrheit gilt als sicher.

Schwedischer Zeitplan: Das Nachbarland hat das Ziel NATO-Mitgliedschaft bisher nicht offiziell verkündet, aber auch dort deutet alles auf einen Mitgliedsantrag hin. Für heute wird eine Sicherheitsanalyse erwartet, die als Grundlage für einen solchen Beschluss dienen soll. Am Sonntag wollen die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson entscheiden. Bereits am Montag soll dann das Parlament zusammenkommen, danach werde Andersson eine Sondersitzung des Kabinetts zusammenrufen, wie die Zeitung „Expressen“ berichtet.

„Herzliches Willkommen“: Die NATO werde Finnland herzlich willkommen heißen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Das Angebot dürfte auch für Schweden gelten. „Etwa zwei Wochen“ werde es dauern „vom Antrag auf Mitgliedschaft bis zur Unterschrift unter dem Beitrittsprotokoll“, sagte ein NATO-Beamter der F.A.Z. Die Beitrittsprotokolle müssen dann von allen 30 Mitgliedstaaten ratifiziert werden – auch dabei will man den Turbo einlegen. „Sechs bis acht Monate“ hält man dafür bei der NATO für realistisch. In Moskau kommt der Schritt erwartungsgemäß nicht gut an: Kremlsprecher Dmitrij Peskow bewertete die finnischen NATO-Ambitionen „definitiv“ als Bedrohung für Russland.

Allianz: Aktuell würden 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen von Russland blockiert, die dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht würden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des Treffens. Sie will eine weltweite Allianz gegen Lebensmittelknappheit und Preisexplosion infolge des Ukrainekriegs schmieden. Die globale Ernährungssicherheit wird auch Thema der G-7-Agrarminister sein, die von heute an in Stuttgart tagen.

EU-Beitritt: Auch um die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiesicherheit sowie den Beitrittswunsch der Ukraine zur EU wird es in Weissenhaus gehen. Zu dem Treffen an der Ostsee werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu. Popescu ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik ebenfalls Angriffsziel für Russlands Präsident Wladimir Putin werden könnte.

Waffen: Zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets äußerte sich Baerbock zurückhaltend und verwies auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags wird es heute um deutsche Waffenlieferungen gehen: Dort steht Bundeskanzler Scholz Rede und Antwort zum Thema. Die Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz im April in der Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern soll, Zögerlichkeit vorgeworfen. Mittlerweile hat die Bundesregierung grünes Licht für schweres Kriegsgerät gegeben.

Wahlargument: „Bei der Landtagswahl geht es auch darum, ob Reul Innenminister bleibt“, sagte Hendrik Wüst kürzlich beim Jahresempfang des CDU-Kreisverbands Düren-Jülich. Herbert Reul habe, so Wüst, dafür gesorgt, dass die Menschen nach der Kölner Silvesternacht, dem „innen- und sicherheitspolitischen Tiefpunkt von Rot-Grün“, wieder auf den Schutz durch den Staat vertrauten.

Knappes Rennen: Dass der 46 Jahre alte Amtsinhaber auch auf Reul setzt, ist kein Wunder: Der 69 Jahre alte Innenminister ist der mit Abstand beliebteste Landesminister in NRW. In jüngsten Umfragen liegt die CDU von Wüst, der erst seit Oktober Ministerpräsident ist, etwa vier Prozentpunkte vor der SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty, der Rot-Grün wieder aufleben lassen oder eine Ampel bilden will. Für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb dürfte es wohl nicht reichen. SPD und CDU versprechen beide im Falle eines Wahlsiegs wesentliche Verbesserungen für die Schulen. Er würde die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte Wüst am Donnerstagabend in der WDR-„Wahlarena“. Kutschaty kritisierte, 8000 Stellen im Schulbereich seien unbesetzt. Er wolle eine „Comeback-Kampagne“ starten.

Anschlag auf Schule verhindert? Kutschaty und Wüst kündigten an, den Rechtsextremismus stärker bekämpfen zu wollen. Ein 16 Jahre alter Schüler steht im Verdacht, einen Anschlag auf das Don-Bosco-Gymnasium und auf eine Essener Realschule, die er zuvor besucht hatte, geplant zu haben. Der Jugendliche war am Donnerstagmorgen mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos in Essen festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

Neuaufstellung: So viel ist klar: Der Präsident will seine Mannschaft vor allem mit Blick auf die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni neu aufstellen. Im Vergleich zu seiner ersten Amtsperiode strebt er eine deutlich schlankere Regierung an. Die zweite Amtszeit werde keine „Fortsetzung“ der ersten sein, sondern die „eines neuen Präsidenten mit einem neuen Mandat“, hatte er versprochen.

Lob und Abschied: Der noch amtierende Premierminister Jean Castex hatte für Donnerstagabend alle Regierungsmitglieder mit ihren Partnern und Partnerinnen zu einer Abschiedsfeier in den Garten seines Amtssitzes eingeladen. Bei der vermutlich letzten Kabinettssitzung am Mittwoch hatte Macron zuvor ausdrücklich alle Anwesenden für ihre Arbeit gelobt.

Spekulationen: Macron wünscht sich eine Frau an der Regierungsspitze – es wäre die zweite Premierministerin überhaupt in Frankreich und das Symbol eines Neubeginns. Castex‘ Nachfolgerin soll auch die großen Linien der Umwelt- und Klimapolitik mitbestimmen. Sie solle für Umweltbewusstsein stehen, eine soziale Ader haben und zugleich die Stärkung der Wirtschaftskraft im Sinn haben, beschrieb Macron die Idealbesetzung. Als mögliche Kandidatinnen kursierten zuletzt diverse Namen. Zu den Genannten zählen die Sozial- und Gesundheitsministerin Elisabeth Borne, die Unesco-Chefin Audrey Azoulay, Umweltministerin Barbara Pompili und Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher. Kürzlich kam noch die frühere sozialistische Gesundheitsministerin Marisol Touraine hinzu – ein längerer Händedruck Macrons mit ihr wurde als möglicher Hinweis gewertet.

Änderungen: Am Dienstag will die britische Außenministerin Liz Truss ein Gesetz vorstellen, mit dem Regelungen des Brexit-Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Wie die F.A.Z. aus dem Außenministerium erfuhr, zielt das Gesetz nicht etwa auf die „Abschaffung“ des Nordirland-Protokolls, sondern auf „technische Veränderungen“. Das Protokoll aus dem Brexit-Vertrag soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindern. Im Gegenzug ist allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.

Umsetzung: An den nordirischen Grenzpunkten sollen „grüne und rote Spuren“ für Importwaren aus Großbritannien eingeführt werden. Die grüne Spur soll dabei für Waren vorgesehen sein, die in Nordirland bleiben sollen – sie sollen nicht mehr kontrolliert werden und auch nicht mehr EU-Produktstandards entsprechen müssen. Für die Güter, die in die Republik Irland und damit in die EU weitergeleitet werden, würde es bei den vereinbarten Kontrollen bleiben.

Absicherung: Truss hat nach eigener Aussage bedauert, dass EU-Unterhändler Maroš Šefčovič „keinen Raum für neue Vorschläge zur Verringerung der Handelsfriktionen“ in Nordirland gesehen habe. Bei ihrem neuen Vorstoß hat sich die Regierung offenbar abgesichert: Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Premierminister Boris Johnson das Recht, das Nordirland-Protokoll in weiten Teilen aufzukündigen, berichtet die „Times“. Ein solcher Schritt sei „legal“, da die EU die Vereinbarung „unverhältnismäßig und unvernünftig“ umsetze. Braverman sitzt für Johnsons Konservative Partei im Parlament.

Beleidigungen und Mobbingversuche: Zuletzt haben sich die Vorwürfe aus den Reihen des PEN gegen den Journalisten Deniz Yücel gehäuft. Der Führungsstil der neuen Spitzenriege hat die Schriftstellervereinigung entzweit. Yücel war erst im Oktober zum Präsidenten der Schriftstellervereinigung gewählt worden.

Abberufung: Das Ergebnis der Querelen: Der Mitgliederversammlung des deutschen PEN-Zentrums in Gotha liegt nun ein Antrag auf Abberufung des Journalisten vor, der durch seine fast einjährige Haft in der Türkei wegen angeblicher Terrorpropaganda große Bekanntheit erlangt hatte. Seine Unterstützer haben ebenfalls einen Antrag formuliert. Damit soll dem 48-Jährigen und zwei weiteren Präsidiumsmitgliedern das Vertrauen ausgesprochen werden.

Abstimmung: Die Mitglieder in Gotha stimmen heute über beide Anträge ab. Nach PEN-Angaben reicht für die Anträge eine einfache Mehrheit aus.

Wer steigt ab? Während RB Leipzig im Spiel auf der Alm mindestens einen Punkt holen muss, um im Fernduell gegen den SC Freiburg das Champions-League-Ticket zu lösen, hoffen die Bielefelder auf Platz 17, den Abstieg noch verhindern zu können. Dafür braucht die Arminia allerdings drei Punkte, Stuttgart auf dem Relegationsplatz 16 darf nicht gegen Köln punkten – und die Bielefelder müssten bei der Tordifferenz einen fast uneinholbaren Vorsprung aufholen. Hertha steht auf Platz 15, könnte aber noch auf Platz 16 abrutschen. Anpfiff für alle neun Spiele des Saisonfinales ist gleichzeitig am Samstag um 15.30 Uhr.

Was feststeht: Der FC Bayern München ist zum zehnten Mal in Folge deutscher Meister. Vizemeister ist Borussia Dortmund, der Aufsteiger Greuther Fürth steigt nach einer Saison direkt wieder ab, und Augsburg schafft den Klassenerhalt.

Wer wird Zweitliga-Meister? Das Finale der zweiten Liga steigt am Sonntag um 15.30 Uhr. An der Spitze der Tabelle kann Werder Bremen Schalke 04 noch verdrängen: Dafür müsste Schalke gegen den FC Nürnberg verlieren und Bremen zu Hause gegen Jahn Regensburg gewinnen. Die Meisterschale befindet sich in Nürnberg, in Bremen steht für den Titelgewinn eine Kopie bereit. Der HSV ist Dritter, würde damit Stand jetzt in der Relegation spielen. Aber auch Bremen, Darmstadt auf Rang 4 und St. Pauli auf Platz 5 könnten noch Dritter werden.

Nordkorea kämpft mit seiner ersten offiziell bestätigten Corona-Welle. 187.000 Menschen sind isoliert worden. Zudem registriert das Regime in Pjöngjang mehrere Todesfälle.

Die Deutsche Welle zieht sich von Plattformen wie Magenta TV, Joyn und Sky Q zurück. Hintergrund ist Druck der Landesmedienanstalten. Die Regulierer halten die bisherige Verbreitung für unzulässig.