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Dekret aus dem Kreml : Zittern vor dem nächsten Winter

Vor leerem Speicher: Wingas-Leitung in Rehden in Norddeutschland Bild: Reuters

Russland kontert mit Gegensanktionen. Wirtschaftsminister Habeck beruhigt: Noch fließt ausreichend Gas nach Deutschland. Aber wie lange noch?

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          Der Gasmarkt kommt nicht zur Ruhe. Erst drosselte die Ukraine den Gasfluss durch die Transit-Pipeline, jetzt sorgen russische Sanktionen gegen deutsche Gasunternehmen für neue Turbulenzen. Ein am Mittwochabend veröffentlichtes Dekret aus Moskau verbietet Geschäfte mit einigen deutschen Tochtergesellschaften des Staatskonzerns Gazprom. Dadurch sind wichtige Gashändler und Speicherbetreiber vom Zugang zu Gas abgeschnitten. Insgesamt stehen 31 Unternehmen auf der Sanktionsliste. Besonders im Mittelpunkt steht das Kasseler Unternehmen Wingas. Es ist einer der größten Versorger und beliefert zahlreiche Stadtwerke und auch Industrieunternehmen. Wingas wird einen Teil seines Bedarfs nun aus anderen Quellen decken und dafür voraussichtlich höhere Preise zahlen müssen.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Jetzt realisierten sich die Ankündigungen Russlands, Öl und Gas als Waffe einzusetzen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings sieht er noch keinen Grund, die nächste Stufe im Notfallplan Gas in Kraft zu setzen. „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen“, sagte er. Dies sei erst vorgesehen, wenn erhebliche Gasmengen Deutschland nicht erreichten. Die aktuelle Größenordnung von 10 Millionen Kubikmetern täglich bezeichnete Habeck als „kompensierbar.“

          Den Gazprom-Tochtergesellschaften, die jetzt neue Verträge mit anderen Lieferanten abschließen müssen, stellte er staatliche Hilfen in Aussicht. „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien. Und die werden wir geben.“ Das Wirtschaftsministerium hatte die Unternehmen von Gazprom Germania kürzlich unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt, nachdem die Gesellschaft an ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt verkauft werden sollte.

          Der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, sprach von einem „chirurgischen Dekret“. Es richte sich gezielt gegen Handelsunternehmen und Speicherbetreiber, aber nicht gegen die Netzbetreiber. Dies ermögliche es Russland, weiter Gas liefern zu können. Gazprom Germania hält Anteile am Ferngasnetz-Betreiber Gascade und zwei weiteren Pipelinegesellschaften. Über deren Infrastruktur läuft auch ein großer Teil des russisches Gases, das über die Ostseepipeline Nordstream 1 nach Deutschland gelangt.

          Das trifft auch viele Stadtwerke

          Das Unternehmen Wingas kam vor dem Ukrainekrieg nach eigenen Angaben auf einen Marktanteil von rund 20 Prozent, jetzt dürften es einige Prozentpunkte weniger sein. Unmittelbare Versorgungsschwierigkeiten für Stadtwerke und Industriekunden seien kaum zu befürchten, hieß es aus der Branche. Zum einen verließen sie sich üblicherweise nicht auf einen einzigen Lieferanten, zum anderen sorge das sommerlich warme Wetter für Entspannung. Am Donnerstag blieben die Gasflüsse zunächst weitgehend stabil. Ob und wie stark es durch die Sanktionen zu einer physischen Verknappung von Gas kommen wird, ist unklar.

          In Branchenkreisen hieß es, Gazprom könne die bisher an Wingas gelieferten Mengen auch auf dem Spotmarkt anbieten oder anderweitig verkaufen – aber dann vermutlich zu höheren Preisen als bisher. Wie Habeck berichtete, sind die Großhandelspreise am Donnerstag um 14 Prozent gestiegen. Dies sei „nicht schön“. Höhere Preise durchzusetzen, „das kann auch der Sinn der ganzen Operation sein“, sagte er.

          Später am Tag traf Habeck noch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Dabei ging es auch um das Drängen der Ukraine, dass Deutschland seine Energieimporte aus Russland stoppen möge. „Wir können ein Gasembargo derzeit nicht durchführen“, sagte Habeck. Der Zeitpunkt sei „leider“ noch nicht erreicht. Zuvor hatte er gesagt, um ohne russisches Gas durch den Winter zu kommen, müssten die georderten Schiffe für Flüssiggas vorhanden sein, außerdem müssten die Speicher voll sein. „Das ist daran gebunden, dass wir in diesem Sommer mit russischem Gas versorgt werden.“ Aktuell seien die Speicher im Schnitt zu 40 Prozent gefüllt.

          Mehr Druck auf die Gaspreise

          Durch das neue Vorgehen Russlands fürchtet die Branche jedoch, dass das Auffüllen wieder schwieriger wird. „Vor dem Hintergrund der neuen russischen Sanktionen stellt sich die Frage, ob nun die russischen Gaslieferungen in die EU und nach Deutschland sinken werden“, sagt Sebastian Bleschke, Geschäftsführer von der Initiative Energien Speichern, dem Zusammenschluss der Gasspeicherbetreiber in Deutschland. „Wenn das passiert, muss aus anderen Quellen Gas beschafft werden, was den Druck auf die Märkte erhöht und an den Gaspreisen sicher nicht spurlos vorbeigehen wird.“

          Nach dem neuen Gasspeichergesetz sollen die Gasspeicher am 1. Oktober zu 80 Prozent gefüllt sein, am 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent. Ein Verbot zum Einspeichern von russischem Gas in Deutschland, von dem am Donnerstag auch die Rede war, gilt in der Branche als praxisfern. „Spätestens am Großhandelsmarkt ist nicht mehr nachzuvollziehen, woher das Gas kommt, das einzelne Marktakteure gekauft haben und zur Einspeicherung nutzen“, sagt Bleschke.

          Auffallend ist, dass die Speicher der zu Gazprom Germania gehörenden Astora praktisch leer bleiben. Astora betreibt den Speicher im niedersächsischen Rehden, auf den rund ein Fünftel der gesamten deutschen Speicherkapazität entfällt. Bislang ist der Speicher nur zu 0,6 Prozent gefüllt. Für das Einspeichern sind nicht die Betreiber verantwortlich, sondern Handelsunternehmen, die Speicherkapazitäten buchen. Gemutmaßt wird, dass sich Gazprom Export einen großen Teil der Kapazitätsrechte gesichert hat und die Bespeicherung damit behindert. Die Durchgriffsmöglichkeiten waren bisher begrenzt. Unter Treuhänderschaft steht nur Astora, nicht aber deren Kunden. Mit dem neuen Speichergesetz kann die Netzagentur aber Nutzungsrechte entziehen, wenn die Füllstandsvorgaben verfehlt werden. Habeck verwies auch auf das geplante Energiesicherungsgesetz, dass im Notfall sogar eine Enteignung von Energieunternehmen vorsieht.

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