Proteste in Tunesien:
„Opposition ist kein Verbrechen“
In Tunesien ist vom letzten Oppositionsbündnis praktisch nichts mehr übrig. Drei weitere Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen festgenommen.
Kaïs Saïed Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Lage in Tunesien:
Die Opposition ist im Gefängnis oder im Ausland
Tunesien war ein demokratisches Hoffnungsland. Jetzt schlägt das Regime zurück. Die frühere Vorsitzende der Wahrheitskommission soll als „Fälscherin“ bis zu ihrem Lebensende in Haft.
Alle Artikel und Videos zu:
Kaïs Saïed
Tunesien:
Todesurteil für Kritik am Präsidenten
Ein Tagelöhner in Tunesien wurde wegen mehrerer Facebook-Posts zum Tode verurteilt und kurz darauf begnadigt. Richter klagen über ein Klima der Angst.
Immer härteres Vorgehen:
Wie Tunesiens Regime seine Gegner zum Schweigen bringt
Das Regime in Tunesien, das sicheres Herkunftsland werden soll, geht immer brutaler gegen seine Kritiker vor. Das zeigt auch der Fall der bekannten Anwältin Sonia Dahmani.
Mammutprozess in Tunesien:
Bis zu 66 Jahre ins Gefängnis
Harte Urteile gegen mehr als vierzig Oppositionelle in Tunis. Das Regime greift durch: Von der Opposition des einstigen demokratischen Hoffnungslandes ist praktisch nichts mehr übrig.
Prozess in Tunesien:
Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt
Politiker, Geschäftsleute und Anwälte müssen für bis zu 66 Jahre in Haft. Darunter sind wichtige Gegenspieler des autoritär regierenden Präsidenten Kaïs Saïed.
Strafverfahren in Tunesien:
„Ein Prozess, um die gesamte Opposition zum Schweigen zu bringen“
In Tunesien geht das Regime von Präsident Kaïs Saïed mit schonungsloser Härte gegen seine Gegner vor. In einem Großprozess drohen einigen lebenslange Haft – oder sogar die Todesstrafe.
F.A.Z. exklusiv:
Melonis Migrationspolitik zeigt Wirkung
Erstmals seit 2021 sind die irregulären Einreisen in die EU gesunken. Frontex-Direktor Hans Leijtens führt das vor allem auf die bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika zurück.
Tunesien:
Die Rückkehr der starken Männer
Einst war Tunesien der Ausgangspunkt des demokratischen Aufbruchs in der arabischen Welt. Doch nun kommt die Diktatur zurück.
Präsident Saïed wiedergewählt:
Tunesien geht den üblichen Weg
Wenn über Ungerechtigkeiten in der arabischen Welt geklagt wird, wird zu selten gefragt, warum sich freiheitliche Ideen nicht durchsetzen können. Im Fall Tunesiens lag es jedenfalls nicht an der EU.
Videos
Präsidentenwahl in Tunesien:
Wiedergewählt mit mehr Stimmen als der Diktator Ben Ali
Nach dem Arabischen Frühling hatten einige Tunesier Hoffnung. Doch nun hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed den Umbau der jungen Demokratie in ein autoritäres Regime vollendet.
Wahl in Tunesien:
Erdrutschsieg von Amtsinhaber Kaïs Saïed erwartet
Einer Nachwahlbefragung zufolge hat Amtsinhaber Kaïs Saïed 89,2% der Stimmen auf sich vereint – bei einer Wahlbeteiligung von nur 27,7 Prozent. Die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen am Montagabend vorliegen.
Präsidentenwahl:
Tunesier haben kaum eine Wahl gegen das Regime
Tunesien galt als Hoffnungsland – doch von der Opposition ist kaum erwas übrig. Präsident Kaïs Saïed zementiert hingegen seine Macht und geht bei der Wahl am Sonntag keine Risiken ein.
Migrationsrouten:
Wie Asylsuchende nach Europa kommen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert illegale Grenzübertritte. Auf den Migrationsrouten hat sich demnach einiges verändert. Eine Übersicht.
Migration:
Tunesien macht Migranten zu Staatsfeinden
Tunesien hält gegenüber Europa Wort und greift hart gegen Migranten durch. Selbst Organisationen, die ihnen helfen, geraten ins Visier der Behörden.
Abkommen mit Tunesien:
Deutlich weniger Migranten erreichen Italien
Aus Sicht der italienischen Regierung wirkt das Migrationsabkommen mit Tunesien aus dem Sommer 2023. Menschenrechtler sehen das allerdings anders.
Präsidentenwahl in Tunesien:
Nur zwei Gegenkandidaten
Tunesien galt als demokratisches Hoffnungsland. Doch Staatspräsident Kaïs Saïed baut seine Macht aus. Mögliche Gegenkandidaten klagen über Schikanen.
Kurz vor Präsidentenwahl:
Tunesischer Präsident entlässt Ministerpräsidenten
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien entlässt Präsident Saied überraschend den Regierungschef. Gründe dafür nennt er nicht.
Migration in Nordafrika:
Von EU-Partnern in der Wüste ausgesetzt
Die EU lässt zu, dass Tunesien, Marokko und Mauretanien Migranten in abgelegenen Wüstengegenden aussetzen. Geld und Ausrüstung stellen die Mitgliedsstaaten auch.
Verwandte Themen
Sportfunktionäre in Tunesien:
Haftbefehl nach „Schandtat gegen die Nation“
Der Präsident des Schwimmverbandes und der Generaldirektor der tunesischen Anti-Doping-Agentur werden nach einem Vorfall bei einem Wettkampf verhaftet. Dabei haben sich beide an die Vorgaben der WADA gehalten.
Leere Wahllokale:
Wieso in Tunesien kaum jemand wählen geht
Tunesiens Staatspräsident Kais Saïed verspricht mehr Basisdemokratie. In Wirklichkeit zementiert er jedoch seine Macht. Und sucht die Nähe zu Russland und China.
Neues Gesetz in Tunesien:
Für Kontakte mit Israel ins Gefängnis
Das tunesische Parlament debattiert über ein Gesetz, das alle Kontakte zu Israel und Israelis unter Strafe stellen soll. Die jüdische Minderheit ist besorgt.
Tunesien:
Tunesische Oppositionspolitikerin festgenommen
Die Justizbehörden gehen immer härter gegen Kritiker des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saïed vor. Von der Opposition ist praktisch nichts mehr übrig.
Abir Moussi:
Gegnerin des tunesischen Präsidenten festgenommen
Die Justizbehörden gehen immer härter gegen Kritiker des autoritär regierenden Präsidenten Kaïs Saïed vor. Von der Opposition ist praktisch nichts mehr übrig.
Eindämmung illegaler Migration:
Tunesien lehnt „Almosen“ der EU ab
Die EU hat mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, um die illegale Migration einzudämmen. Aber Tunis lehnt die bereitgestellte Finanzhilfe ab – und sucht den Kontakt mit Moskau.
Migrationskrise im Mittelmeer:
Der Pakt der EU mit Tunesien ist wirkungslos
Italien und die EU versprachen Tunesien Hunderte Millionen Euro, um die Migration nach Europa einzudämmen. Aber das zieht nicht. Denn auch andere Partner locken mit Geld.
Tunesien:
Präsident Saïed entlässt Regierungschefin
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat die erste weibliche Regierungschefin des Landes entlassen – ohne Gründe dafür zu nennen. Nun soll ein weitgehend unbekannter Zentralbank-Vertreter das Amt übernehmen.
Migrationsabkommen:
Rom will auch mit anderen Staaten Nordafrikas kooperieren
Die Übereinkunft mit Tunesien wurde von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Dennoch wollen Rom und Brüssel ähnliche Abkommen mit weiteren Staaten schließen. Woher das Geld dafür kommen soll, ist unklar.
In der Wüste:
Fast 200 Migranten an tunesisch-libyscher Grenze gerettet
Tunesische Militärs hätten sie gezwungen, sich bis nach Libyen durchzuschlagen, sagen an der Grenze aufgegriffene Migranten. Unter ihnen sollen auch Frauen und Kinder sein.
EU-Deal mit Tunesien:
Geld gegen Grenzschutz
Die EU-Spitzen und der tunesische Präsident Saïed verständigen sich auf eine „Partnerschaft gegen Schleuserkriminalität“. Das Modell soll Vorbild für weitere Abkommen sein. Doch die Umsetzung ist heikel.
Irreguläre Migration:
EU und Tunesien schließen Partnerschaft
Immer mehr Migranten setzen aus Tunesien nach Europa über. Die EU-Kommission verhandelt erfolgreich mit dem Land über Lösungen und will dafür viel Geld in die Hand nehmen.
Migranten in Tunesien:
Im Wartesaal nach Europa
Auf dem Weg nach Norden stranden viele afrikanische Migranten in Tunesien. Die Populisten machen Stimmung gegen sie – und auch viele Tunesier wollen nicht zum „Grenzwächter Europas“ werden.
Zusammenarbeit bei Migration:
Wie Nancy Faeser in Tunesien um Fachkräfte wirbt
Bei ihrem Besuch in Tunis setzt sich Innenministerin Nancy Faeser dafür ein, dass legale Migrationswege entstehen. Offene Kritik am Umgang mit den Menschenrechten vermeidet sie.
Besuch in Tunis:
Faeser will mit tunesischem Präsidenten über Migration sprechen
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen reist Bundesinnenministerin Faeser nach Tunesien. Es soll um die Zusammenarbeit bei Abschiebungen gehen, aber auch um legale Migrationswege.
Geld gegen Migranten?:
Tunesien gibt der EU einen Korb
Die EU will ihre Partnerschaft mit Tunesien zügig ausbauen. Doch der tunesische Präsident zeigt weiter wenig Entgegenkommen.
Illegale Migration:
Was der Pakt zwischen der EU und Tunesien enthalten soll
Die EU will Tunesien als Partner im Kampf gegen illegale Migration gewinnen – und legt dafür viel Geld auf den Tisch. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed kann das als Triumph verbuchen.
Migration im Mittelmeer:
Warum Europa um Tunesien wirbt
Auf einmal ist Tunesien ein gefragter Partner: Von dort brechen die meisten Migranten nach Europa auf. Am Sonntag erwartet das Land, das zunehmend autoritär regiert wird, hohen Besuch aus der EU.
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