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Tunesische Oppositionspolitikerin festgenommen

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Die Oppositionspolitikerin und damalige Präsidentschaftskandidatin Abir Moussi im September 2019
Die Oppositionspolitikerin und damalige Präsidentschaftskandidatin Abir Moussi im September 2019dpa

Die Justizbehörden gehen immer härter gegen Kritiker des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saïed vor. Von der Opposition ist praktisch nichts mehr übrig.

Die Vorwürfe sind massiv, die Strafen könnten drastisch ausfallen. In Tunis ist die nationalistische Oppositionspolitikerin Abir Moussi festgenommen worden, als sie am Dienstag vergeblich im Präsidentenpalast ein Schreiben übergeben wollte, mit dem sie Berufung gegen die Dekrete des Staatschefs für die Wahl der lokalen Räte und der zweiten Parlamentskammer einlegen wollte. Dabei geht es um Fragen wie die Aufteilung des Landes in fünf Wahldis­trikte und die Zahl der Mandate bei der Wahl im Dezember. Die frühere Präsidentschaftskandidatin wird nach Angaben ihres Anwalts deshalb der „vorsätzlichen Aggression“ mit dem Ziel bezichtigt, auf tunesischem Boden Chaos zu verursachen. Darauf stehe die Todesstrafe, die jedoch in Tunesien schon lange nicht mehr vollstreckt wird. Die populistische Politikerin, die die Zeit unter dem Diktator Ben Ali verklärt, war am Mittwoch in die Untersuchungshaftanstalt Bouchoucha gebracht worden. Ihre „Parti Destourien Libre“ (PDL) spricht von einer „Entführung“ mit dem Ziel, Vorwände zu schaffen, um ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr zu verhindern. Die Partei hat im Oktober zu einer Protestkundgebung gegen den Präsidenten aufgerufen, der nach ihrer Ansicht mit der Wahl der Lokalräte das Land spalte.

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