EU-Migrationspakt mit Tunesien bleibt wirkungslos

Um kein anderes Land in Nordafrika hat sich die EU zuletzt so sehr bemüht wie um Tunesien. Treibende Kraft war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit dem Wahlversprechen angetreten war, die irreguläre Migration deutlich zu verringern. Doch das Partnerschaftsabkommen, das die EU-Führung am 16. Juli mit Präsident Kaïs Saïed unterzeichnete, blieb bisher wirkungslos. Meloni war dazu eigens mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunis gereist: Der Pakt soll als Modell für andere Staaten in der Region dienen.