Die „Wahl“ in Tunesien vollendet die Rückkehr des kleinen Maghreb-Landes zur Autokratie. Präsident Kaïs Saïed hatte schon zuvor systematisch die Exekutive gestärkt, das Parlament geschwächt und die Opposition verfolgen lassen. Nun hat er für ein Wahlergebnis gesorgt, das sogar den früheren Diktator Ben Ali übertrifft. Was die Mehrheit der Tunesier davon hält, lässt sich der niedrigen Wahlbeteiligung entnehmen.

Viel Geld und politisches Kapital

Trotzdem kann es keinen Zweifel geben, dass der „Arabische Frühling“ weitgehend verblüht ist. Tunesien hatte ein paar unruhige Jahre der politischen Öffnung, die für arabische Verhältnisse modellhaft waren, ging aber letztlich den üblichen Weg.

Wenn über die vielen Ungerechtigkeiten in der arabischen Welt geklagt wird, wird zu selten die Frage gestellt, warum sich freiheitliche Ideen in diesen Gesellschaften nicht durchsetzen können. An mangelnder Hilfe von außen lag es im Fall Tunesiens sicher nicht. Die EU hat viel Geld und politisches Kapital in das Land gesteckt.

Das ist allerdings kein Grund, sich nun abzuwenden. Autokraten ziehen ihresgleichen aus Russland, China oder Iran magisch an, so ist es nun auch in Tunesien. Schon deshalb hatte die EU-Kommission recht, als sie in der Migrationsfrage die Zusammenarbeit mit Saïed suchte, auch wenn der sich oft störrisch gibt. Man kann sich seine Partner nicht aussuchen, vor allem wenn sie eine strategisch wichtige Position am Mittelmeer innehaben.