Kurz vor Präsidentenwahl : Tunesischer Präsident entlässt Ministerpräsidenten

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien entlässt Präsident Saied überraschend den Regierungschef. Gründe dafür nennt er nicht.
Der tunesische Präsident Kais Saied hat den Ministerpräsidenten Ahmed Hachani entlassen. Der bisherige Sozialminister Kamel Maddouri wurde als Nachfolger benannt, wie das Büro des Präsidenten am Mittwochabend mitteilte. Nähere Angaben zu den Gründen wurden zunächst nicht genannt.
Hachani war ein Jahr im Amt. Der Personalwechsel erfolgt wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien, die für den 6. Oktober angesetzt ist. Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise und kämpft mit hohen Arbeitslosenzahlen.
Saied hat seine Macht in Tunesien in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut, unter anderem mit einer umstrittenen neuen Verfassung. Er löste zudem das Parlament auf und ließ eine neue, deutlich geschwächte Volksvertretung wählen.
Tunesien galt einst als einziger Staat, dem nach den Aufständen in der arabischen Welt ab 2011 ein Übergang zur Demokratie gelang. Wegen Saieds Machtausbau sprechen Kritiker inzwischen aber von einem „demokratischen Kollaps“ und einer autoritären Regierung in einem Polizeistaat, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in hohem Tempo ausgehöhlt werden.





